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18:45 20 Oktober 2019
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    Der wiedergewählte iranischer Präsident Hassan Rohani begrüsst seine Anhänger vor der TV-Pressekonfernez

    Teilausstieg aus Atomabkommen: Berlin kommentiert Irans Entscheidung

    © AFP 2019 / Atta Kenare
    Politik
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    Teheran hat am Mittwoch angekündigt, aus dem Internationalen Abkommen teilweise auszusteigen. Offenbar will Berlin die Vereinbarung erhalten und nimmt daher diese Nachricht mit Bedauern auf.

    Das  Auswärtige Amt erklärte, Deutschland werde seine Verpflichtungen voll erfüllen, solange auch Teheran das tue.

    „Unser Interesse ist unverändert, das Nuklearabkommen zu erhalten, und dass der Iran seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen vollständig einhält”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf einer Pressekonferenz.

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    Man nehme die Äußerungen der iranischen Führung „mit Bedauern“ zur Kenntnis. Das gelte auch in Bezug auf den US-Austritt aus dem Abkommen vor einem Jahr.  Die Fortsetzung der Vereinbarung sei dadurch erschwert worden. Selbst eine teilweise Verletzung des Deals sei inakzeptabel. Der Iran werde an seinem Handeln gemessen und dürfe keine „aggressiven Schritte“ unternehmen.

    Deutschland und Irans Vertragspartner seien am Erhalt des Abkommens interessiert: „Als Europäer, als Deutsche werden wir unseren Beitrag dazu leisten”, so Seibert.

    Über das weitere Vorgehen werde Berlin mit den EU-Unterzeichnern des Abkommens beraten.

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    Zuvor hatte der iranische Präsident Hassan Ruhani in einem Schreiben China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung zum Teilausstieg aus dem  Atomabkommen informiert.

    Falls die Unterzeichner des Abkommens ihre Verpflichtungen nicht innerhalb von 60 Tagen erfüllen und keine neuen Bedingungen für das Atomabkommen vereinbaren, soll erneut eine höhere Urananreicherung aufgenommen werden; zudem wird für diese 60 Tage der Verkauf von schwerem Wasser und angereichertem Uran eingestellt. Auch sei man dazu bereit, die Modernisierung des Schwerwasserreaktors Arak einzustellen.

    Der Kreml erklärte daraufhin, Russland werde sich zusammen mit EU-Partnern für den Erhalt des Atomdeals einsetzen.

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    Tags:
    Reaktion, Bundesregierung, Ausstieg, Atomabkommen, Iran