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23:51 16 Oktober 2019
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    Bau der Nord Stream 2-Pipeline in dem Finnischer Meerbusen

    Ukraine attackiert Nord Stream 2 bei EU-Kommission

    © Foto: Axel Schmidt
    Politik
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    Das internationale Energieprojekt Nord Stream 2 spaltet weiter die Geister. Während Deutschland und Russland das Projekt vorantreiben, um die Energiesicherheit zu erhöhen, hat die Ukraine das Projekt nun direkt angegriffen – mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission.

    Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das internationale Pipelineprojekt Nord Stream 2 eingelegt, bei dem Russland und Deutschland federführend sind.

    Kiew begründet diesen Schritt am Dienstag damit, dass das Projekt angeblich keine wirtschaftliche Begründung erkennen lasse.

    >>>Mehr zum Thema: Nord Stream 2: Österreichische OMV hält weiter zum Projekt – und nennt Bauende-Prognose<<<

    Sein Zweck sei „wettbewerbswidrig“, behauptet Naftogaz und wirft dem russische Gaskonzern Gazprom vor, eine beherrschende Stellung (Monopolstellung) auf dem europäischen Gasmarkt anzustreben.

    Man solle stattdessen auf vermehrte Einfuhr von amerikanischem Flüssiggas in die EU setzen, so die ukrainische Position. Noch vergangene Woche hatte der US-Energieminister Rick Perry in Brüssel für den Kauf von mehr US-Flüssiggas (LNG) geworben: Die USA seien bei der Energieversorgung ein besserer Partner als Russland, erklärte der Amerikaner.

    Ein weiteres Ziel von Nord Stream 2 ist nach ukrainischer Darstellung die Umgehung des ukrainischen Gastransportnetzes. Gazprom wolle Europa energiepolitisch abhängig machen und der Ukraine schaden, behauptet das Unternehmen.

    Deutsche und Russen sehen das anders

    Der Einfluss dieser Beschwerde auf eine reale Verzögerung oder gar einen Abbruch des Projekts wird jedoch als unwahrscheinlich gewertet. Nicht zuletzt weil die Bundesregierung zuvor mehrfach betont hatte, an diesem wirtschaftlichen Projekt weiter festzuhalten, da es die Energiesicherheit Deutschlands und Europas weiter erhöhen werde, nicht zuletzt weil die Preise für das russische Pipeline-Gas deutlich unter dem des amerikanischen LNG-Gases liegen würden.

    >>>Mehr zum Thema: Nord Stream 2: US-Energieminister verdeutlicht, warum sich USA querstellen<<<

    Moskau unterstrich ebenfalls mehrfach, dass das Projekt rein kommerziell sei. Dieser Einschätzung stimmen auch deutsche Firmen zu, die an dem Projekt beteiligt sind, wie etwa die BASF-Tochter Wintershall, die sich massiv an der Finanzierung des Projekts mitbeteiligt.

    Zudem ist der Bau der Gaspipeline mittlerweile weit vorangeschritten. Laut Nord Stream sind die Baumaßnahmen fast zur Hälfte abgeschlossen: Über 1100 Kilometer Rohrleitung der Pipeline, die doppelläufig über 1230 Kilometer durch die Ostsee verlaufen soll, seien bereits verlegt.

    Die EU-Kommission bestätigte den Eingang der Beschwerde aus der Ukraine. Sie werde den Sachverhalt nun „so schnell wie möglich“ prüfen und gegebenenfalls ein Wettbewerbsverfahren einleiten, erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

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    Tags:
    EU-Kommission, Klage, Gazprom, Naftogaz, Russland, Ukraine, Nord Stream 2