14:22 24 Juni 2019
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    US-Präsident Donald Trump (Archiv)

    Trump verlängert Sanktionen gegen Syrien

    © REUTERS / KEVIN LAMARQUE
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump hat den Kongress über eine Verlängerung des Ausnahmezustandes in Syrien und der gegen das Land verhängten Sanktionen in Kenntnis gesetzt. Dies wird auf der Website des Weißen Hauses mitgeteilt.

    Der Ausnahmezustand war im Mai 2004 ausgerufen worden. In den vergangenen Jahren wurde der dahingehende Erlass durch zusätzliche Maßnahmen gegen Damaskus ergänzt.

     „Der brutale Krieg gegen das syrische Volk, das zur Freiheit und zur Bildung einer repräsentativen Regierung aufruft, bedroht nicht nur das syrische Volk selbst, sondern beschwört auch eine Instabilität in der gesamten Region herauf. Die Handlungen und die Politik des syrischen Regimes (…) leisten dem wachsenden Extremismus Vorschub (… ) und stellen eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der USA dar“, heißt es in der Mitteilung.

    Am 6. Februar war bekannt geworden, dass der Senat des US-Kongresses für den Gesetzentwurf gestimmt hatte, der Sanktionen gegen Syrien und dessen Verbündete, darunter auch Russland und den Iran, vorsieht.

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    Tags:
    US-Kongress, Weißes Haus, Syrien, USA