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22:20 15 Juli 2019
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    Emissionen (Symbolbild)

    Wenn das Wort „Steuer” krampfhaft vermieden wird – Aktuelle Stunde zur CO2-Steuer

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    Politik
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    Andreas Peter
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    Deutschland streitet über die Einführung einer CO2-Steuer. Sie soll einerseits den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen durch den Hebel Geld begrenzen helfen. Andererseits soll die CO2-Steuer sozial gerecht sein. Eine von der AfD beantragte Aktuelle Stunde im Bundestag offenbarte allerdings, dass derzeit das Erreichen beider Ziele fraglich ist.

    Die zwei Kernfragen dieses Streits sind erstens, wie soll eine CO2-Steuer in Deutschland signifikante, also messbare Auswirkungen auf das Weltklima haben, und zweitens, wie kann verhindert werden, dass eine CO2-Steuer vor allem die Menschen belastet, die schon jetzt Probleme haben, beispielsweise ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Wer sich schlüssige Antworten auf diese beiden Fragen in dieser Aktuellen Stunde erhofft hatte, wurde schnell enttäuscht. Skeptiker und Zweifler wurden jedoch reichlich mit Argumenten bedient, die ihre Skepsis gegenüber dieser Steuer nur noch befördert haben dürften.

    Kreative Wortschöpfungen zur Vermeidung des Wortes „Steuer“

    Das beginnt bereits mit dem Namen. Denn die Penetranz, mit der die Befürworter einer CO2-Steuer genau dieses Wort unter allen Umständen zu vermeiden suchten und stattdessen verbissen von einem CO2-Preis, einer CO2-Bepreisung oder maximal von Preissteuerung redeten, war so auffällig, dass es schon wieder albern wirkte. Umgekehrt war aber leider auch die Eröffnungsrede der beantragenden AfD keine Sternstunde des Parlamentarismus, führte aber zu einer interessanten kleinen Lehrstunde im Fach Geschäftsordnung des Bundestages, was die Zuhörer auf den Besuchertribünen sichtlich mehr zu begeistern schien.

    AfD-Eröffnungsrede provozierte andere Abgeordnete, aber kassierte keinen Ordnungsruf

    Der aus Bayern stammende, promovierte Chemiker Rainer Kraft ist überzeugt davon, dass es weder einen Treibhauseffekt gibt noch das Kohlendioxid (CO2) ein Treibhausgas ist. Den Klimawandel hält er für eine Irrlehre und die so genannte Energiewende für einen „rein ideologisch motivierten“ Angriff „auf unsere Industrie und Mobilität“, wie er am 28. Januar 2019 anlässlich seiner Wahl zum Landesgruppensprecher in der AfD-Bundestagsfraktion erklärte. Entsprechend wortgewaltig war die Rede von Kraft, mit der diese Aktuelle Stunde eingeleitet wurde.

    Gleich am Beginn sagte Kraft einen Satz, für den umgehend ein Antrag beim Bundestagspräsidium einging, dem AfD-Politiker dafür einen Ordnungsruf zu erteilen. Rainer Kraft hatte seine Rede begonnen mit:

    „Wir möchten, dass wir in unserem Land gemeinsam in Frieden und Wohlstand leben. Die Politik der Bundesregierung und der vermeintlichen Oppositionsparteien hat dieses Ziel nicht. Sie schafft Spaltung, Konfusion und Armut. Die Idee einer CO2-Steuer zeigt, wie weit die Abgeordneten der Union, der FDP und der ganze andere unappetitliche Rest sich von diesem Ziel entfernt haben.“

    Den letzten Satz empfand eine nicht genannte Abgeordnete bzw. ein nicht genannter Abgeordneter als derart unappetitlich, dass der Bundestagspräsident aufgefordert wurde, Kraft dafür einen Ordnungsruf zu erteilen. Der zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitende CSU-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich überließ es aber seinem FDP-Kollegen Wolfgang Kubicki als Bundestagsvizepräsident erst eine halbe Stunde danach, eine so genannte sitzungsleitende Entscheidung zu verkünden. Demnach hätte Kraft „nicht nett formuliert“, aber die Formulierung „unappetitlicher Rest“ sei „nicht rügefähig“.

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    Wirklich interessant wurde es erst, als Kubicki erklärte, er möchte darauf hinweisen, dass gelegentlich auch einige Abgeordnete der AfD „sich solch einer verbalen Klassifizierung ausgesetzt sehen“. Das gefiel der SPD-Abgeordneten und früheren Bundesumweltministerin Barbara Hendricks offenbar gar nicht, weshalb sie in die beginnende Rede des AfD-Abgeordneten Mark Bernhard mit einem Zwischenruf polterte. Daraufhin unterbrach Kubicki den Abgeordneten und rief stattdessen Hendricks mit Worten zur Ordnung, die sie nach fast einem Vierteljahrhundert im Bundestag eigentlich auswendig kennen müsste:  „Sie wissen, dass sitzungsleitende Entscheidungen der Erörterung entzogen sind. Wenn Sie sich nicht daran halten wollen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.“

    Kaum inhaltliche Debatte, sondern gewohnte Pflege von Ideologien und Feindbildern

    Dieses kleine Geschäftsordnungsscharmützel verdeutlichte, dass es in dieser Debatte weniger um echte Lösungen ging als vielmehr um grundsätzlichen ideologischen Schlagabtausch. Vor allem, wenn man bedenkt, was Rainer Kraft sonst noch von sich gegeben hat. Da war von Konsenspolitikern und einer Klimasekte die Rede, von ökopopulistischem Klimavoodoo.

    Als „Klimavergifter“ betitelte ihn dafür Bernhard Daldrup von der SPD. Daldrup gehört der Parlamentarischen Linken innerhalb der SPD-Fraktion an. Als solcher ist Daldrup für eine CO2-Steuer, aber nennt sie lieber CO2-Preis. Ob das ehrlicher ist als die Ausweitung des Zertifikate- und Emissionshandels, wie er vom Koalitionspartner der SPD und der FDP präferiert wird, sei dahingestellt. Denn Daldrup listete zwar auf, welche Steuern die Bundesbürger bereits für Klimaschutzbelange bezahlen, EEG-Umlage etwa oder KWK-Umlage, Stromnetzentgeltverordnung oder Offshore-Netzumlage. Aber warum nun eine zusätzliche CO2-Steuer alles besser machen soll, konnte Daldrup auch nicht erklären. Gleichwohl versicherte er den Steuerzahlern: „Einfach an der Steuerschraube drehen, das machen wir auch nicht, darauf können Sie sich verlassen.“

    Tausende Menschen können schon heute ihre Stromrechnungen nicht bezahlen

    Über diese Brücke wollte Jörg Cezanne von der Partei Die Linke nicht gehen. Er positionierte sich namens seiner Fraktion gegen eine Lösung nur auf der Basis der Preissteuerung, weil das erkennbar nicht das Problem löse. Das bestünde, so Cezanne darin, dass bis 2050 der Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 von derzeit 11 Tonnen auf 2 Tonnen reduziert werden müsse. Das lasse sich nur über den Preis nicht erreichen, sondern erfordere „große ordnungspolitische Veränderungen“ wie beispielsweise den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs „und am besten Preissenkungen bis hin zum Nulltarif“, so Cezanne. Denn ansonsten drohe das alte Spiel, dass die Armen dieser Republik noch mehr finanziell belastet werden, was Cezanne mit diesem Hinweis anschaulich zu machen versuchte:

    „Wo keine Straßenbahn oder kein Zug fährt, da hilft es auch nichts, den Benzinpreis zu erhöhen, weil das ändert für niemanden etwas, außer, dass es das Leben schwerer macht.“

    Tausende Haushalte hätten enorme Probleme, die schon bestehenden ökologisch begründeten Steuern und Abgaben zu bezahlen. Alleine 2017 habe es bundesweit über 340-tausend Stromsperren und mehr als 4,8 Millionen Androhungen für solche Sperren gegeben, weil die betreffenden Haushalte nicht genügend Geld zur Verfügung hatten, rechnete Cezanne vor.

    CSU gegen eine CO2-Steuer, aber aus anderen Gründen als Die Linke

    Auch der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm griff zu Zahlen- und anderen Beispielen, um seine und die Ablehnung seiner Partei für eine CO2-Steuer zu dokumentieren, allerdings wohl mit anderen Zielen im Hintergrund. Brehm erinnerte zunächst daran, dass bereits die Ökosteuer ein ordnungspolitischer Flop gewesen sei, der nur zu höheren Strompreisen und der Umverteilung der Einnahmen geführt habe. Brehm stellte sich und seinen Zuhörern auch einen Mieter in einem Mehrfamilienhaus vor, der keinen Einfluss auf eine Heizungsmodernisierung seines Vermieters habe und deshalb einer CO2-Steuer hilflos ausgeliefert sei, was auch für einen Pendler zutreffe, der in Ermangelung eines attraktiven und bezahlbaren Nahverkehrsangebotes ebenfalls bestraft würde, wie Brehm das formulierte.

    Dann aber ließ er durchblicken, weshalb er eigentlich gegen eine CO2-Steuer zu sein scheint. Er wolle „mit Klimaschutz Geld verdienen“. Und er möchte statt einer weiteren Steuer lieber gerne eine „Modernisierung“ der Unternehmensbesteuerung, „unter anderem für thesaurierte Gewinne, damit mehr investiert werden kann in neue Technologien“. Damit erwies sich Sebastian Brehm als genauso kreativ in Vernebelungstaktik wie diejenigen, die um keinen Preis der Welt das Wort CO2-Steuer benutzen wollen.

    Dass Unternehmen thesaurierte Gewinne, also Rücklagen eben nicht für Investitionen benutzen, sondern im Zweifel für Sonderausschüttungen oder den Rückkauf eigener Aktien, das zeigen Unternehmen schon heute. Und was Unternehmen heute oder in der Vergangenheit daran gehindert hat, in neue Technologien zu investieren, denn Gewinne sind ja Gelder, die nach Abzug aller Kosten, also auch von Investitionen übrigbleiben, das konnte Sebastian Brehm natürlich nicht erklären.

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    Für die Grünen ist Ausweitung des Emissionshandels auf Energie „verkapptes Nichtstun“

    In diesem Punkt hatte Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen durchaus Recht, als er das Pochen von CDU/CSU und FDP auf den Emissionshandel als „weiteres verkapptes Nichtstun“ kritisierte. Allerdings glänzte auch Krischer mit der hartnäckigen Vermeidung der Wortkombination CO2 und Steuer. Und er war nicht weniger unlogisch. Denn wieso erst eine CO2-Steuer erhoben werden muss, „über alle Sektoren hinweg“, wie Krischer ins Plenum rief, die dann, sozusagen durch die Hintertür „selbstverständlich den Menschen wieder zurückgegeben“ werden müsse, konnte auch Krischer nicht erklären.

    Bundesumweltministerium beteuert, soziale Gerechtigkeit beachten zu wollen

    Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, konnte das nicht erklären, wie auch sie stoisch von einer „CO2-Bepreisung“ redete. Sie versprach: „Belastungen für Menschen, die sich kurzfristig kein Elektroauto leisten können oder keinen Einfluss auf die Heizung in ihrer Mietwohnung haben, lassen wir nicht zu." Wie sie dieses Versprechen einlösen will, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Denn ein paar Sätze zuvor in der gleichen Rede räumte sie das Versagen bisheriger Lenkungsversuche durch staatliche Abgaben ein:

    „Strom ist in den letzten 10 Jahren teurer geworden, obwohl er von Jahr zu Jahr immer mehr aus erneuerbaren Energien stammt. Demgegenüber kosten Benzin, Diesel, Heizöl und Gas so viel wie im Durchschnitt der letzten 10 Jahre, und das ist doch eigentlich absurd und wird zu Recht bemängelt.“

    Wirklich absurd und zu bemängeln ist der diesem Offenbarungseid unmittelbar folgende Satz von Frau Schwarzelühr-Sutter:

    „Deshalb spricht einiges für eine Veränderung der Preise.“

    Das ist ungefähr so logisch, wie zu erklären, wir konnten das Feuer nicht löschen, weil die Feuerlöscher unbrauchbar waren, deshalb nennen wir sie ab sofort Feuerverhinderer.  

    Die AfD hätte ihren besten Redner vielleicht besser die Aktuelle Stunde eröffnen lassen sollen

    Der einzige Redner, der tatsächlich halbwegs logisch argumentierte, war Mark Bernhard von der AfD. Vielleicht wäre die AfD gut beraten gewesen, ihn statt Rainer Kraft als Eröffnungsredner der von ihr gewollten Aktuellen Stunde ans Rednerpult zu schicken. Bernhards Rede hätte die nachfolgenden Redner vor erheblich größere Argumentationsprobleme gestellt als nach der Rede von Rainer Kraft.

    Bernhard erinnerte an die unbequeme Wahrheit, dass ein Land wie China, das für 28 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist, zusammen mit anderen Schwellen- und Entwicklungsländern das Recht hat, bis 2030 ohne Limitierung den CO2-Ausstoß zu erhöhen. Weltweit würden 1.500 Kohlekraftwerke errichtet. Welchen Einfluss also die radikalen Pläne Deutschlands, das „nur“ zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen zu verantworten habe, auf das Weltklima haben, wollte Bernhard wissen:

    „Selbst wenn wir in Deutschland kein CO2 mehr produzieren, alles abschalten, nicht mehr heizen, keinen Strom mehr verbrauchen, uns nicht mehr fortbewegen und – nicht zu vergessen – auch das Atmen einstellen, hätte das überhaupt keinen Einfluss auf das Weltklima.“

    Wie unaufrichtig die Debatte um eine zusätzliche CO2-Steuer angeblich oder tatsächlich ist, verglich Mark Bernhard mit der Sektsteuer. Die war bekanntlich eingeführt worden, um die Kaiserliche Kriegsmarine von Wilhelm II. zu finanzieren. Weder den deutschen Kaiser noch seine Kriegsmarine gibt es heute noch. Aber die Sektsteuer bezahlen wir unverändert. Für Bernhard der Beweis, eine einmal erhobene Steuer wird nie wieder abgeschafft und im Zweifel zweckentfremdet. Es ist an den Befürwortern der CO2-Steuer, den Beweis des Gegenteils anzutreten.

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    Gerechtigkeit, Energie, Handel, Emission, Die Grünen, Klimaschutz, Gewinn, Unternehmen, Die LINKE-Partei, Bezahlung, Strom, SPD, Debatte, FDP, CSU, Wolfgang Kubicki, AfD, Preise, Vermeidung, Probleme, Steuer, CO2, Deutschland