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    EU-Parlament in Straßburg (Archiv)

    Das „zerbröckelnde Europa“ und die Angst vor Salvinis Rechtsruck

    © AFP 2019 / FREDERICK FLORIN
    Politik
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    Ende Mai wählen die Menschen in der Europäischen Union (EU) das neue europäische Parlament in Strasbourg. Wenige Wochen vor der EU-Wahl blickten am Mittwoch in Berlin fünf Journalisten aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien und Polen in die Zukunft: Wie stehen einzelne Länder zur Wahl? Was wird sie bringen? Sputnik war vor Ort.

    Die Staatsministerin für Europa in Hessen, Lucia Puttrich (CDU), begrüßte die Anwesenden in der Hessischen Landesvertretung in Berlin am Mittwochabend. „Was hat die EU uns bisher gebracht?“, fragte sie zu Beginn der Veranstaltung. „Was wird sie uns bringen? Was sind die Schwerpunkte in den einzelnen EU-Ländern? Was treibt dort die Menschen um?“ Die hessische Ministerin nannte den Brexit als größte aktuelle Herausforderungen für Brüssel. Sie erinnerte auch an den Brand der Kathedrale Notre-Dame in Paris Mitte April. Da ging „ein europäisches Symbol“ in Flammen auf, mahnte sie.

    Anschließend wagten fünf Auslands-Korrespondentinnen und Korrespondenten aus mehreren europäischen Staaten auf der Podiumsdiskussion einen Ausblick zur kommenden EU-Wahl Ende Mai. Die Veranstaltung trug den Titel „Europa berichtet – Informationen aus erster Hand“.

    Die Staatsministerin für Europa in Hessen, Lucia Puttrich (CDU) in der Hessischen Landesvertretung in Berlin
    © Sputnik / Alexander Boos
    Die Staatsministerin für Europa in Hessen, Lucia Puttrich (CDU) in der Hessischen Landesvertretung in Berlin

    Europa: „Mehr Trennlinien als je zuvor“

    Gleich zu Beginn bemühte sich Michaela Wedel, Paris-Korrespondentin für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) um ein – wie sie selber sagte – „positives Fazit“. Denn es gebe ein sehr hohes Interesse an der diesjährigen EU-Wahl – europaweit.

    „Europa hat mehr Trennlinien denn je“, resümierte die FAZ-Journalistin. „Wir hatten uns schon an die Trennlinie zwischen Nord und Süd gewöhnt, als es die Eurozonen-Krise gab. Inzwischen ist mit der Migrationsfrage eine neue Trennlinie zwischen Ost und West hinzugekommen. Dann der Brexit. Man hat das Gefühl, dieses einzigartige, kostbare Gebilde Europa zerfällt, zerbröckelt vor unseren Augen.“

    Sie übergab danach das Wort an die Runde.

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    Italien: Salvini und ein „verstörender Wahlkampf“

    Tonia Mastrobuoni arbeitet seit Jahren als Deutschland-Korrespondentin für die renommierte italienische Zeitung „La Repubblica“. Sie warnte, es gebe ein „hohes Interesse“ an der EU-Wahl Ende Mai von Seiten der europäischen Rechts-Kräfte. Italiens rechtskonservativer Außenminister Matteo Salvini (Lega Nord) wolle eine gemeinsame „Europäische Neue Rechte“ schmieden, die der Brüsseler EU absolut kritisch und „auch feindlich“ gegenüber stehe.

    „Die italienische Europapolitik macht Salvini, leider“, kommentierte sie. „Er baut grade an einer europäischen Koalition der Patrioten, in der er sehr verschiedene Parteien zusammengewürfelt hat.“ Folgender Grundsatz eine diese Kräfte: „Es sind europa-feindliche und faschistoide Parteien. Da ist die AfD drin, auch die FPÖ.“ Es gehe Salvini darum, „einen Paukenschlag“ Richtung Brüssel zu schicken.

    Die italienische Journalistin warnte vor Salvinis Zielen, die EU und die Europa-Wahl durch Stärkung der europäischen Rechten zu unterminieren. Dies zeige bereits der aktuelle EU-Wahlkampf in ihrer Heimat. „Der Wahlkampf bei uns ist völlig verstörend“, bedauerte sie. „Es gibt keine Themen, nur mediengetriebene Protagonisten.“

    Polen: „Warschau beobachtet Gauland ganz genau“

    Danach wandte sich die Italienerin auf dem Podium an ihren polnischen Journalisten-Kollegen Jacek Lepiarz. Er arbeitet für die polnische Redaktion der „Deutschen Welle“ und kommentierte eine Aussage von AfD-Politiker Alexander Gauland.

    „Es gibt starke Differenzen zwischen Salvinis Koalition und der (polnischen Regierungspartei, Anm. d. Red.) Pis“, sagte er. „Die Einstellungen zu Russland unterscheiden sich.“ Während viele rechtskonservative Kräfte in Europa eine gute Beziehung zu Russland anstreben, stehen polnische Parteien aus historischen Gründen der Russischen Föderation stets kritisch gegenüber. Mit Blick auf die AfD sagte der polnische Journalist: „Den Satz von Gauland, er sei stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten in beiden Weltkriegen, hat man sehr genau in Warschau zur Kenntnis genommen.“

    Über 90 Prozent der Polen befürworten laut Lepiarz die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU. Diese Zustimmung werde auch vom aktuell starken Wirtschaftswachstum Polens von über fünf Prozent getragen. Er beschrieb das angespannte Verhältnis zu Deutschland und verwies auf spöttische Stimmen in Polen, die behaupten, der polnische EU-Politiker Donald Tusk handle „im Auftrag Merkels“ und würde deutsche Interessen vertreten.

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    Frankreich: „Macron hat Probleme“

    Frankreich werde immer noch von seinen innenpolitischen Krisen bestimmt, die Präsident Emmanuel Macron einfach nicht in den Griff bekäme. Das sagte Cécile Boutelet, Wirtschafts-Korrespondentin der renommierten französischen Zeitung „Le Monde“ mit Blick auf die Gelbwesten.

    Die Gelbwesten-Bewegung ist laut ihr „eine unerwartete Kraft von unten. Es hat niemand vorhergesehen. Es ist tatsächlich besorgniserregend und macht Angst.“ Macron versuche, darauf Lösungen zu finden. Bisher erfolglos.

    Österreich: Mehrheitlich pro-europäisch

    Der Österreicher Ewald König berichtete viele Jahre als Auslands-Korrespondent aus Deutschland für österreichische Zeitungen wie „Die Presse“. Heute arbeitet er für die Austria Presse Agentur (APA). Er beschrieb die österreichische Perspektive auf EU-Wahl und Europa. Besonders die EU-Skeptiker, wie eben Salvinis Gefolgsleute, seien „hoch-motiviert“, bei dieser Wahl zur Urne zu gehen. Damit bestätigte er die Mahnung seiner italienischen Kollegin Mastrobuoni.

    „Manchmal wird Österreich in einem Atemzug mit den (osteuropäischen, Anm. d. Red.) Visegrád-Staaten erwähnt“, sagte er. „Es ist aber eher so, dass Österreich versucht, eine Brücke zu bauen zwischen den Visegrád-Staaten und dem alten Kern Europas. Die Stimmung in Österreich ist prinzipiell pro-europäisch.“

    Er erinnerte zudem an die EU-Sanktionen gegen Österreich nach der Wahl und Bildung der ÖVP/FPÖ-Regierung unter FPÖ-Frontmann Jörg Haider im Jahr 2000. Es gebe allerdings eine Art „Selbstreinigungsprozess“ in der rechtskonservativen Partei Österreichs. „Neo-nazistische oder faschistische Personen werden aus der FPÖ rigoros über Parteiausschlussverfahren entfernt“, so König. „Bei der AfD wird das ja nicht immer so gehandhabt.“ Deshalb sehe er keine großen Chancen für ein europäisches „Bündnis“ zwischen FPÖ und AfD nach Lesart Salvinis.

    „EU hat auf viele Fragen keine Antworten“

    Zum Schluss konnte die Journalisten-Runde nur ein Fazit ziehen: Es rumort gewaltig innerhalb der EU und seinen Staaten wenige Wochen vor der EU-Wahl Ende Mai. Viele Länder wie Frankreich und Italien sind von innenpolitischen Problemen zerrüttet, große EU-Player wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien wirken dadurch außenpolitisch wie gelähmt.

    „Der europäische Kontinent war historisch gesehen noch nie in einem so guten Zustand wie jetzt“, versuchte der Österreicher König einen positiven Ausblick. Dieser Fakt werde bei allen Problemlagen und Diskussionen in vielen EU-Ländern häufig aus den Augen verloren. Dennoch habe die EU auf viele Fragen keine Antwort geliefert. Mit Blick auf das aktuelle SPD-Wahlplakat mit dem Slogan „Europa ist die Antwort“ sagte er in bestem Wiener Schmäh: „Ich kann dazu nur sagen: Was ist die Frage?“ Der Saal lachte. Da gefalle ihm schon das Wahlplakat der Grünen um Parteichef Robert Habeck besser. Dort steht: „Perfekt ist die EU nicht. Aber ein verdammt guter Start.“

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    Tags:
    Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), ÖVP, Österreich, Gelbwesten, Frankreich, Emmanuel Macron, Russland, AfD, Alexander Gauland, Polen, Rechtspopulismus, Deutschland, Italien, Matteo Salvini, Brexit, Migranten, Krise, EU, Wahlkampf, Europa