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04:32 18 August 2019
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    US-Präsident Donald Trump (Archiv)

    Trump: „Deutschland bezahlt Russland Nord Stream 2 und wir sollen es gegen Russland verteidigen“

    © REUTERS / CLODAGH KILCOYNE
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump und sein Botschafter Richard Grenell haben Deutschland erneut wegen seiner Verteidigungsausgaben kritisiert. Der Botschafter warf der Bundesregierung in einem Interview mit Blick auf die Nato Heuchelei vor. Trump stichelte in dem Zusammenhang auch wieder gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

    US-Botschafter Richard Grenell hat Deutschland mit Blick auf seine Verteidigungsausgaben Heuchelei vorgeworfen. „Dass jemand sagt, man solle die Nato reformieren, aber die zwei Prozent nicht anstreben, finde ich heuchlerisch“, sagte der US-Diplomat der „Bild“-Zeitung. Zudem habe ihn sehr überrascht, „wie viele deutsche Politiker versuchen, so zu tun, als sei das Zwei-Prozent-Ziel nur ein Ziel, aber keine wirkliche Verpflichtung“.

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    In Washington legte der US-Präsident mit der Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben nach: „Deutschland soll zwei Prozent bezahlen, Deutschland bezahlt ein Prozent“, sagte Trump nach DPA-Angaben im Weißen Haus. „Sie sagen 1,3 (Prozent), aber nennen wir es ein Prozent, weil es tatsächlich näher an einem Prozent ist.“ Zugleich bezahle Deutschland Russland für die von den USA kritisierte Gas-Pipeline Nord Stream 2. „Und wir sollen Deutschland gegen Russland verteidigen.“

    Interpretationssache – erneut Drohungen wegen Iran-Sanktionen

    Die Nato-Staaten hatten sich geeinigt, bis spätestens 2024 mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Wehretat zu stecken. Die Bundesregierung verweist darauf, dass im Beschluss nur davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Die Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Um das Ziel zu erreichen, müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden.

    Botschafter Grenell wiederholte in dem Interview seine Drohungen gegen Unternehmen, die die US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen. „Wir sagen: Du kannst im Iran so viele Geschäfte machen, wie du willst. Aber wir dürfen mitreden, was das Visum betrifft, denn wenn du das machst, sind wir nicht damit einverstanden, dass du unser Land betrittst.“

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    Tags:
    Nord Stream 2, Ausgaben, Verteidigung, Agentur DPA, NATO, Sanktionen, Richard Grenell, Donald Trump, Russland, Deutschland, USA