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    „Sicherheit in Europa nur mit Russland und den USA“ – Politologen

    © AFP 2019 / JOE KLAMAR
    Politik
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    Kann die Sicherheitspolitik entmilitarisiert werden? Diese Frage versuchen deutsche Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperten zu beantworten. In der Zeitschrift „WeltTrends“ erklären sie, warum das aus ihrer Sicht notwendig ist. Sie warnen zugleich vor der anhaltenden westlichen Konfrontationshaltung gegenüber Russland.

    Der Umgang mit Russland ist die Schlüsselfrage für die Sicherheit des europäischen Kontinents. Das stellen Wissenschaftler der „Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit“ (SES) im Mai-Heft der Zeitschrift „WeltTrends“ (Nr. 151) fest. „Frieden in und für Europa ist nur mit und nicht gegen Russland zu gewährleisten. Der Schlüssel hierfür liegt in der Gewährleistung partnerschaftlicher Beziehungen zu Russland als dem größten Staat Europas.“

    Diese Aussagen gehören zu den Thesen der Gruppe, mit denen sie eine Entmilitarisierung der Sicherheit fordern. Ihnen geht es um „eine neue kontinentale Friedensordnung Europas“, wie sie schreiben. „Besonders beunruhigend für alle Europäer ist das gegenwärtige Spannungsverhältnis des Westens zu Russland.“ Die Differenzen würden von einflussreichen Kreisen des Westens bewusst verstärkt, so die Autoren Lutz Kleinwächter, Wolfgang Scheler, Wilfried Schreiber und Hubert Thielicke.

    Die zunehmende Konfrontation werde von westlicher Seite „als Rechtfertigungs- sowie Druckmittel zur verbindlichen Erhöhung der Rüstungsausgaben aller Nato-Länder“ auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) benutzt. Das geschehe, „ohne dass eine realistische Bedrohungsanalyse und ein plausibles Verwendungskonzept auf nationaler wie auf Nato-Ebene vorgelegt werden können“. Die Autoren warnen: „Es besteht die Gefahr eines neuen Ressourcen verschlingenden Wettrüstens mit völlig neuen Risiken.“

    Mehr Kriege statt „Friedensdividende“

    In ihren Thesen erinnern sie an die Ausgangslage am Ende des Kalten Krieges zu Beginn der 1990er Jahre. „Die Menschen in Ost und West hofften auf eine Friedensdividende, die zur Lösung ziviler Menschheitsfragen eingesetzt werden sollte. Die Charta von Paris 1990 schien das Tor zu einer dauerhaften Friedensordnung in Europa aufgestoßen zu haben. Doch der Charta folgte keine Umsetzung. Die Führungsmächte des Westens hatten angesichts einer kollabierenden UdSSR und eines anschließend im Chaos versinkenden Russlands daran kein Interesse.“

    Stattdessen sei die Nato zum Interventionsbündnis ausgebaut sowie inzwischen bis an die Westgrenze Russlands herangerückt worden. Die Autoren verweisen zudem auf die seit 1991 von führenden westlichen Staaten, vor allem den USA, angezettelten asymmetrischen und begrenzten Kriege. Diese hätten für die betroffenen Regionen und Länder „langfristige desaströse Folgen“.

    „Verbunden mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik des Westens in der Dritten Welt, mit den Auswirkungen des Klimawandels und einem starken Bevölkerungswachstum in Afrika sowie in der arabischen Welt schlagen sich die Folgen dieser Kriege vor allem in anhaltender gesamtgesellschaftlicher Unterentwicklung sowie im Zusammenbruch ganzer Staaten nieder.“

    Multipolare Ordnung statt US-Dominanz

    Die Politologen beschreiben außerdem neue Rahmenbedingungen im 21. Jahrhundert. „Die angestrebte unipolare Weltordnung des Westens mit ihrer Führungsmacht USA war illusionär und ist gescheitert.“ Dagegen zeichne sich eine multipolare globale Ordnung „mit neuen Führungsmächten und Institutionen“ ab.

    „Insgesamt steht der europäische Kontinent vor neuartigen inneren und äußeren sicherheitspolitischen Risiken und Unwägbarkeiten. Entmilitarisierung der Sicherheit bleibt ein grundlegendes europa- und weltpolitisches Erfordernis, dem wachsende Bedeutung zukommt.“

    Aus Sicht der Autoren sorgen dafür Entwicklungen wie die Globalisierung und die Digitalisierung. Infolge dieser seien die Strukturen moderner Industriegesellschaften zunehmend verletzbarer gegenüber militärischer und nichtmilitärischer Gewalt geworden. Das gelte insbesondere für die vernetzten Versorgungsstrukturen.

    „Die modernen Industriegesellschaften sind, was ihre eigenen Territorien betrifft, generell kriegsuntauglich. Kriege sind für die betreffenden Gesellschaften existenzgefährdend.“

    Die neuen technischen Entwicklungen würden außerdem die Möglichkeiten erweitern, Staaten sowie deren Gesellschaft und Wirtschaft zu schädigen. Dazu gehöre, dass der Informationsraum, der Cyberspace, ebenso wie der Weltraum zunehmend militarisiert werde. „Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, aber auch zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Gewalt sind fließend geworden.“

    Krisenprävention statt Militäreinsätze

    Die SES-Mitglieder machen darauf aufmerksam, dass die Normen des Völkerrechts schrittweise in Frage gestellt und „zum Teil aufgelöst“ werden. Möglichkeiten der Deeskalation und um Vertrauen zu bilden, die einst im Rahmen des Helsinki-Prozesses geschaffen worden seien, würden nicht mehr genutzt. So befürchten sie „eine höhere Qualität des Eskalationspotenzials und die steigende Gefahr ungewollter und nichtbeherrschbarer Eskalationen“.

    Für die Autoren ist ein entmilitarisiertes Verständnis von Sicherheit auch deshalb notwendig, „weil neue existenzielle Herausforderungen der Menschheit keinen ursächlichen Bezug mehr zur Frage von Krieg und Frieden haben. Ursachen und Folgen von Klimaveränderungen, der Ressourcenverknappung oder der ungleichmäßigen demografischen Entwicklung in der Welt lassen sich nicht mit militärischen Mitteln beherrschen.“

    Zudem sei der islamistische Terrorismus „eher eine Frage der inneren Sicherheit als des Militärs“. Innere und äußere Sicherheit würden zunehmend miteinander verbunden sein. Das mache gesamtgesellschaftliche und internationale Lösungen notwendig.

    Europäische Friedensordnung statt Konfrontation

    Das wichtigste Mittel sehen die Autoren in einer Sicherheitspolitik, die darauf ausgerichtet sein soll, Krisen vorausschauend vorzubeugen anstatt sie wie aktuell nur zu bewältigen.

    „Der Grundirrtum des gegenwärtig dominierenden, traditionellen Sicherheitsdenkens ist die Illusion, dass mit mehr militärischer Stärke ein höherer Grad an Sicherheit gewährleistet werden kann. Notwendig ist ein Paradigmenwechsel zu einem Primat des Politischen im Sicherheitsdenken.“

    Eine entmilitarisierte Sicherheit ziele auf eine neue europäische Friedensordnung. Diese müsse das System der auf militärischer Stärke beruhenden konfrontativen Sicherheit überwinden und durch ein System der gemeinsamen und kooperativen Sicherheit aller europäischen Staaten ersetzen.

    Neues Denken statt alter Politik

    Die SES-Politologen fordern dazu neue Denkansätze. Dazu zählt für sie, dass andere politische Kulturen respektiert werden, „ohne Anspruch auf Missionierung, Transformation oder Regime Change“. Die  Interessen und Werte anderer Staaten sollten beachtet und Feindbilder abgebaut werden. Ebenso müsse „auf das Völkerrecht missachtende Sanktionspraktiken“ verzichtet werden.

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    Die europäische Sicherheitspolitik solle sich „von der Dominanz der USA bei gleichzeitiger Fortsetzung der Partnerschaft mit den Staaten Nordamerikas“ befreien. Die Autoren sprechen sich dafür aus, die Rüstungskontrolle wiederzubeleben und die gegenseitige Abschreckung abzubauen, einschließlich nuklearer Abrüstung.

    Sie meinen, die ökonomische und politische Entwicklungshilfe für die Krisenstaaten im Nahen und Mittleren Osten sowie Afrikas müsse auf Konfliktentschärfung und Stabilitätsförderung ausgerichtet sein. Zudem sei es notwendig, die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit „in der gesamten interkontinentalen Großregion von Wladiwostok über Lissabon bis Vancouver“ zu fördern.

    Entspannung statt neuer Konfrontation

    Die Frage der europäischen Friedensordnung soll „in den Rahmen eines universellen Herangehens an die Friedensfrage gestellt werden“, so die Experten. „Das verlangt von Deutschland und der EU nicht nur ein neues Verhältnis zu Russland, sondern auch zu den USA.“

    Die Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit (SES) entstand 1989. In ihr haben sich nach eigenen Angaben interdisziplinär orientierte Sozialwissenschaftler aus der DDR – Politologen und Militärs – zusammengeschlossen, „um im Rahmen eines Neuen Denkens im nuklearkosmischen Zeitalter gewaltfreie Denkansätze für Konfliktlösungen zu suchen“.

    „Angesichts spürbar verschlechterter internationaler Rahmenbedingungen und insbesondere der derzeitigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland haben einige der SES-Gründungsmitglieder im Jahre 2016 den Faden wiederaufgenommen“, wie sie selbst erklären. Inzwischen arbeiten weitere Experten bei der SES mit, wie diese mitteilte.

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    Tags:
    Eskalation, Auswirkungen, Dominanz, USA, Kalter Krieg, Ressourcen, NATO, Frieden, Westen, Sicherheit, Russland, Europa