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18:52 20 September 2019
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    Russisch-estnischer Grenfluss Narva. Am linken Ufer die estnische Narva-Festung, am rechten Ufer die russische Festung von Iwangorod.

    Estland macht Gebietsansprüche gegenüber Russland geltend – Medien

    © Sputnik / Alexej Danitschew
    Politik
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    Mart Helme, der estnische Innenminister und Vorsitzende der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE), vertritt die Ansicht, dass Russland bis heute Teile der estnischen Gebiete behalte. Dies berichtet die estnische Rundfunkanstalt ERR.

    „5,2 Prozent des estnischen Territoriums wird immer noch von Russland kontrolliert. Die Russische Föderation will es uns nicht zurückgeben oder uns entschädigen und nicht einmal darüber verhandeln“, sagte Helme auf einer Regierungspressekonferenz am Donnerstag.

    Ihm zufolge ist Estland bereit, die Lösung dieses Problems im Rahmen des Völkerrechts abzuwarten.

    „Natürlich werden wir nicht mit Russland wegen der Gebiete um Petseri (auf Russisch Petschory – Anm. d. Red.) und (den Fluss – Anm. d. Red.) Narva kämpfen. Und ich denke, Russland wird uns keinen Krieg erklären“, fügte der Innenminister hinzu.

    Die an der Regierungskoalition beteiligte Partei EKRE lehnt die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Russland ab, da sie die Ansicht vertritt, dass dieses Dokument Russland das Recht auf das Territorium um den Fluss Narva und auf einen Teil vom Siedlungsgebiet Petschory einräumen werde, was der Verfassung der Republik widersprechen werde.

    Gemäß dem im Jahr 1920 unterzeichneten Friedensvertrag von Tartu zwischen Estland und Sowjetrussland wurden Estland ein Teil der ursprünglich russischen Gebiete – Iwangorod mit der angrenzenden Region und der größte Teil der Region Petschory – zugesprochen. 

    Im Jahr 1944 waren diese Gebiete wieder an Russland gegangen. Heute sind es die Stadt Iwangorod im Gebiet Leningrad und der Bezirk Petschory im Gebiet Pskow.

    Moskau betrachtet den Friedensvertrag von Tartu als ein historisches Dokument, das rechtlich nicht bindend sei.

    Anton Morosow, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bei der russischen Staatsduma, hat die Äußerung des estnischen Innenministers im Gespräch mit russischen Medien kommentiert.

    „Unsere Grenzen sind durch alle notwendigen internationalen Abkommen gesichert. Dazu war Estland lange Zeit ein Teil der Sowjetunion gewesen, und diese hatte viel für die Entwicklung von Unternehmen, Produktion und Infrastruktur getan. Estland wurde einst von den nazideutschen Besatzern befreit. Daher glaube ich, dass dies überhaupt eine unkorrekte Aussage im Hinblick auf die historischen Beziehungen zwischen unseren Staaten ist“, sagte Morosow.  

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    Tags:
    Abkommen, Grenze, Russland, Estland