09:00 27 Juni 2019
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    Bundestag in Berlin (Archiv)

    „Werte-Export“ und „ein Scherbenhaufen“: Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der EU

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Paul Linke
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    Im Bundestag wurde über den Antrag der Großen Koalition „Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der EU“ diskutiert. Während die Union von einem „europäischen Werte-Export“ in die Nachbarländer träumt, kommt deutliche Kritik von Teilen der Opposition. Diese fordert eine „Einbeziehung Russlands“ in das EU-Projekt.

    Der Bundestag hat am Freitag einen von der Union und SPD eingebrachten Antrag mit dem Titel „Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union – Für eine intensive Zusammenarbeit auf dem Weg zu Wohlstand, Sicherheit und Demokratie“ angenommen. In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich in der EU für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der politischen und wirtschaftlichen Modernisierung der Länder der Östlichen Partnerschaft (ÖP) einzusetzen.

    Die Östliche Partnerschaft zwischen der EU und Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Weißrussland war am 7. Mai 2009 beschlossen worden und ist Teil der EU-Nachbarschaftspolitik und einer europäischen Ostpolitik.

    Union spricht von europäischen Werte-Exporten

    Der Unionsabgeordnete Dr. Christoph Ploß machte bei der Bundestagsdebatte zum Thema deutlich, was bei dem Projekt Östlichen Partnerschaft für seine Fraktion wichtig sei: „Wir wollen Europa nach innen wie nach außen stärken. Nach innen gegenüber den Extremisten am linken und rechten Rand. Und nach außen, um anderen Mächten in der Welt auf Augenhöhe begegnen zu können. Weiterhin betonte Ploß die Bedeutung der europäischen Werte:

    „Wenn wir darüber sprechen, wie wir diese Werte exportieren können, wie wir diese in unsere Nachbarschaft tragen können, dann brauchen wir nicht nur innerhalb Europas eine gute Kooperation, sondern dann brauchen wir auch eine gute Kooperation und gute Zusammenarbeit mit unserer unmittelbaren Nachbarschaft.“

    Dabei vergaß der Unions-Politiker offenbar (oder wusste es nicht), dass drei der Östlichen Partner (Weißrussland, Ukraine, Moldawien) geographisch zu Europa gehören – zumindest dann, wenn man als Grundlage die allgemein anerkannte eurasische Grenze des Kartographen Philip Johan von Strahlenberg heranzieht.

    „Eine Initiative, die gegen niemanden gerichtet ist“

    Sein Koalitionskollege Dirk Wiese (SPD) erinnerte: „Diese Zusammenarbeit in der ÖP mit den sechs Ländern hatte ein Ziel. Annäherung an Werte und Standards der EU, an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Entwicklung, gute Regierungsführung, Zusammenarbeit in der Zivilgesellschaft, und das gilt es immer zu betonen, eine Initiative, die gegen niemanden gerichtet ist. Sondern die zur Zusammenarbeit auffordert und nicht im Gegensatz zu anderen Ländern steht.“

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    „Scherbenhaufen in vielen Bereichen“

    Als einzige Fraktion stimmte Die Linke gegen den Antrag. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, unterstrich in seiner Rede: „In vielen Bereichen ist diese Östliche Partnerschaft ein Scherbenhaufen.“ Ukraine und Moldawien würden um den Spitzenplatz des ärmsten Landes in Europa konkurrieren. Die tiefen Freihandelsabkommen mit der Ukraine hätten mit dazu beigetragen, dass in den Jahren 2013/2014 die Konfrontation mit der Ukraine entstanden sei. „Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung, die wir kritisieren“, so Hunko.

    Die Politik der Östlichen Partnerschaft sei kein Konzept, das eine Mitgliedsperspektive beinhalte, sondern es sei eine Einflusszone. Und es verabschiede sich von der Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses – vom Atlantik bis zum Pazifik, von Lissabon bis Wladiwostok, bemängelte der europapolitische Sprecher seiner Fraktion. Er verglich den aktuellen Antrag mit einem Antrag der regierenden Koalition aus dem Jahr 2017 zum selbigen Thema. Dabei sei „die blumigste Formulierung“, dass ein gemeinsamer humanitärer und wirtschaftlicher Raum vom Atlantik bis zum  Pazifik anzustreben sei, in dem Antrag nicht mehr aufzufinden.

    Auch die territorialen Konflikte in fünf von sechs Partnerländern - Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien - sprach der Linken-Politiker an. Während die Koalition im Antrag des Jahres 2017 die besagten Konflikte im Rahmen der OSZE in einem „friedlichen Prozess“ lösen wollte, sei nun im aktuellen Antrag das Wort „friedlich“ in dem Kontext verschwunden.

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    AfD klagt über „moralischen Werteimperialismus“

    „Zehn Jahre der Östliche Partnerschaft der EU und keiner merkt es.“ So beschreibt das EU-Projekt der AfD-Politiker Dr. Anton Friesen. Seit dem Beginn der Partnerschaft sieht der Abgeordnete zwei gravierende Fehler:

    Zum einen sei Russland nicht von Anfang an voll umfassend miteinbezogen worden. Zum anderen betreibe die EU „leider“ im Rahmen der Östlichen Partnerschaft einen „moralischen Werteimperialismus“. „Es war gerade das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, dass 2013/2014 für einen Bruch Russlands mit der EU sorgte. Gerade was die ökonomische Stabilisierung der Ukraine  angeht, was eines der wichtigsten Ziele der Partnerschaft ist, ist die EU krachend gescheitert“, kritisiert Friesen.

    Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine sei innerhalb der letzten fünf Jahre um ein Fünftel zurückgegangen. Hinzu komme die Korruption, die sich wie ein Krebsgeschwür durch die ganze Gesellschaft und die Politik ziehe, so der Außenpolitiker. „Ohne eine Kooperation zwischen der EU mit der Führungsmacht Deutschland und der Eurasischen Wirtschaftsunion mit der Führungsmacht Russland sind weder die Ukraine noch andere Staaten der Östlichen Partnerschaft zu stabilisieren“, meint der AfD-Abgeordnete. Wie es dann doch funktionieren könnte, zeige Armenien:

    „Mit diesem Mitgliedsland wurde das CEPA-Abkommen (Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement) geschlossen, das die Interessen sowohl der Staaten der EU als auch Russlands wahrt. Nicht zuletzt deswegen gab es in Armenien eine „Samtene Revolution und nicht eine blutige“, betont Friesen.

    Das CEPA-Abkommen soll eine Art Assoziierungsabkommen der EU mit dem kaukasischen Land Armenien darstellen. Die Einrichtung einer Freihandelszone mit Armenien ist jedoch wegen des Beitritts der Republik zur Eurasischen Wirtschaftsunion nicht möglich. Die Östliche Partnerschaft sei notwendig, erklärte Friesen. „Aber bitte unter Einbeziehung Russlands und ohne den falschen westlichen moralischen Werteimperialismus.“

    Der Antrag von CDU/CSU und SPD wurde gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der AfD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag angenommen.

    >>>Video: „Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union“<<<

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    Tags:
    Russland, AfD, OSZE, Konkurrenz, Freihandelsabkommen, Europa, Moldawien, Ukraine, Weißrussland, EU, Ostpartnerschaft, Bundestag, Deutschland