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03:12 20 Oktober 2019
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    Hans-Georg Maaßen (Archivbild)

    Maaßen: CDU muss von innen reformiert werden

    © AFP 2019 / ODD ANDERSEN
    Politik
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    Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen.

    „Die CDU muss von innen reformiert werden“, sagte Maaßen der Samstag-Ausgabe der Zeitung. Der Wechsel an der Partei- und Fraktionsspitze sei begrüßenswert. Es bleibe allerdings „abzuwarten, ob es nun zu einem grundlegenden Politikwandel kommt“.

    „Deutschland hat eine bessere Politik verdient“, sagte Maaßen, als er die Ausländerpolitik der Bundesregierung kritisierte – unter anderem im Bereich Integration und Familiennachzug. Jeden Tag kämen noch immer „bis zu 500 Menschen als Asylsuchende zu uns – und das ist nur das Hellfeld“.

    Im Gespräch mit der Zeitung machte Maaßen darauf aufmerksam, dass über 235.000 ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben worden seien.

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    In Deutschland gebe es „grundlegende Schwierigkeiten. Wer auf dem Berliner Flughafen landet, wird sich die Frage stellen, ob er nicht in einem Schwellenland angekommen ist.“

    Die Probleme Deutschlands würden zu einem der reichsten Länder der Welt nicht passen, erläuterte der CDU-Politiker.

    „Stets heißt es, wir sind eine reiche Industrienation, schaut man aber auf die Straßen, die maroden Schulgebäude, die bröckelnde Infrastruktur, fragt man sich, wo das Geld dafür geblieben ist und warum Deutschland noch nicht einmal in überschaubarer Zeit Flughäfen, Brücken oder U-Bahnen bauen kann“, zitiert ihn der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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    Tags:
    CDU, Hans-Georg Maaßen