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20:04 20 Juli 2019
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    Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin

    Bundesaußenminister Maas hält Israel für „einseitig behandelt und ausgegrenzt“

    © AFP 2019 / ODD ANDERSEN
    Politik
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    Viele innen- wie außenpolitische Handlungen Israels finden nicht selten scharfe Kritik von den Mitgliedsstaaten der Uno. Viele Resolutionen richten sich spezifisch gegen Israel. Bundesaußenminister Heiko Maas hält das für ungerecht und kritisiert die Ausgrenzung des Staates in den Vereinten Nationen.

    Heiko Maas hat die aus seiner Sicht unfaire Behandlung Israels bei den Vereinten Nationen und die vielen Resolutionen gegen das Land scharf kritisiert. Laut Maas wird Israel in den UN-Gremien „in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“.

    Dieser Zustand sei „schmerzlich und unbefriedigend“, gerade weil die Vereinten Nationen das Herzstück der multilateralen, regelbasierten Ordnung darstellten, erklärte Maas am Samstag zum 70. Jahrestag der Aufnahme des jüdischen Staates in die Uno.

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    Er betonte weiterhin, dass Deutschland in den Vereinten Nationen an der Seite Israels stehen solle und sich weiterhin für die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates einsetzen werde.

    „Wir werden auch weiter und auch als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Israels legitime Interessen unterstützen, helfen, seine Präsenz in den Vereinten Nationen zu stärken, und uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren“, so Maas.

    Dass Israel die meisten Resolutionen in der UN einstecken muss, lässt sich dabei statistisch tatsächlich feststellen. Laut der Organisation UN-Watch richteten sich im Jahr 2017 78 Prozent aller länderspezifischen Resolutionen gegen Israel, 2016 waren es 77 Prozent, 2015 und 2014 sogar 87 Prozent.

    Zudem gebe es für die Menschenrechtsverletzungen Israels bei den Vereinten Nationen einen extra eigenen Tagesordnungspunkt 7, unter dem all die Vorwürfe behandelt werden. Die Verfehlungen aller anderen Staaten der Welt zusammen laufen unter dem Tagesordnungspunkt 4.

    Laut der „Bild“ stimmt auch Deutschland in diesen Resolutionen oft gegen den jüdischen Staat: 2018 sollen deutsche Diplomaten bei 21 Resolutionen gegen Israel 16 Mal zugestimmt und bei vier Resolutionen sich enthalten haben.

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    Tags:
    Uno, Isolierung, Kritik, Israel, Heiko Maas