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00:35 17 Juli 2019
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    CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv)

    „Unverantwortlich“: Kramp-Karrenbauer teilt gegen Rentenpläne der SPD aus

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
    Politik
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    Wie soll die Rente der Bundesbürger organisiert werden und wie finanziert? Diese Fragen spalten seit Jahren die Große Koalition. Nun hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Überlegungen der SPD, die Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren, strikt abgelehnt.

    „Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Samstag im saarländischen Schiffweiler.

    Dies sei kein seriöser Weg, um eine Grundrente zu finanzieren.

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    Laut Kramp-Karrenbauer kann die SPD offensichtlich die erklärte Absicht, die Grundrente aus Steuern zu finanzieren, „zumindest in Teilen nicht einhalten“.

    Die Grundrente sei zwar ein wichtiges Projekt, „aber das, was wir bisher von den Plänen wissen, ist nicht in der Finanzierung seriös“.

    Auch meinte die CDU-Chefin, dass es noch den „großen Webfehler“ gebe, dass die Grundrente nach sozialdemokratischer Ansicht trotz „enger werdender Spielräume“ ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden solle.

    „Solange diese Webfehler nicht beseitigt werden, befinden wir uns nicht auf der Grundlage dessen, was wir (im Koalitionsvertrag) vereinbart haben“, sagte die CDU-Chefin.

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    Es werde daher innerhalb der Koalition „ganz schwer sein, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen“.

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    Tags:
    Kritik, Pläne, Rente, CDU, SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer