21:34 03 Dezember 2020
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    Ex-Vizepräsident Joe Biden will bei der US-Wahl 2020 antreten und würde dann in direkte Konkurrenz zum amtierenden US-Präsidenten Donald Trump treten. Dieser will nun genauer untersuchen, was Joe Biden und sein Sohn kurz nach dem Maidan in der Ukraine getrieben haben – denn es geht um nicht ganz durchsichtige Lobbyismus-Arbeit der Demokraten.

    Der Verdacht auf undurchsichtige Lobby-Arbeit in der Ukraine basiert dabei auf der Tatsache, dass der Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden Mitte Mai 2014 in den Aufsichtsrat eines ukrainischen Gaskonzerns aufrückte.

    Der Zeitpunkt ist brisant, denn es war nur wenige Monate nach dem Maidan-Umsturz, als der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Land fliehen musste und die vom Westen unterstützte Protestbewegung im Land die Macht übernahm.

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    Die USA und Europa begrüßten damals die Maidan-Revolution, die nahezu sofort zum Ausbruch des Bürgerkrieges im Osten des Landes führte.

    Genau in dieser Zeit begann, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, Hunter Biden als eine Art Cheflobbyist bei einer Holding namens Burisma seine Tätigkeit. Dabei handelte es sich um die Gasfirma eines ukrainischen Oligarchen.

    Wie das Blatt betont, war er zudem bei Weitem nicht der einzige Ausländer dort:

    „Im Burisma-Aufsichtsrat saßen damals bereits mehrere Amerikaner. Der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski gehört dem Gremium noch heute an“, schreibt das Blatt.

    Auch Hunter Biden war bis zuletzt dort noch tätig und ist erst Anfang 2019 aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden.

    Damals, im Mai 2014, habe das Weiße Haus für die Präsenz zahlreicher Amerikaner in ukrainischen Gasunternehmen nur eine lapidare Erklärung abgegeben. Sie seien ja alle „freie Bürger der USA. Ihr berufliches Engagement geht die Regierung ebenso wenig an, wie den Präsidenten oder seinen Stellvertreter.“

    Doch nun soll das Verfahren offensichtlich doch eröffnet werden und die Tätigkeit von Biden Junior in der Ukraine genauer analysieren.

    Das könnte im Zuge des möglichen Wahlkampfes für Vater Joe Biden zu einem Problem werden.

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    So soll der Anwalt von Trump, Rudy Giuliani, eine Reise nach Kiew geplant haben. Laut der „New York Times“ hat sich Giuliani bereits bei mehreren Gesprächen mit dem amtierenden Generalstaatsanwalt der Ukraine über den Stand der Ermittlungen zu Hunter Biden und Burisma erkundigt.

    Zugleich ist der ukrainische Generalstaatsanwalt ein Gefolgsmann des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der allerdings die Präsidentschaftswahlen vom März/April 2019 verloren hat und daher bald abtreten wird.

    Nun hat der Generalstaatsanwalt also das Burisma-Verfahren, das eigentlich geschlossen wurde, im März wieder eröffnet. Warum das geschehen ist, kann nicht genau gesagt werden. Die „New York Times“ spekuliert jedenfalls, dass das Poroschenko-Lager versucht habe, sich „bei der Trump-Administration anzubiedern“, um so Schützenhilfe bei dem zu dem Zeitpunkt noch laufenden ukrainischen Wahlkampf zu bekommen.

    Kurze Zeit später verlor Poroschenko allerdings den Wahlkampf, sodass die Hoheit über das Verfahren bald an die neue ukrainische Regierung gehen wird.

    Möglicherweise wollte Giuliani gerade deshalb nach Kiew, um bei der neuen Regierung von Wahlsieger Wladimir Selenski sicherzustellen, dass das Verfahren gegen Hunter Biden weiter geht.

    Einige US-Demokraten reagierten bereits mit Empörung auf die Pläne von Giuliani.

    Er habe vor, „eine ausländische Regierung um Hilfe zu ersuchen. Schon wieder“, twitterte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff aus Kalifornien.

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    Ob allerdings die Reise von Trumps Anwalt nach Kiew wirklich stattfindet, muss noch abgewartet werden. Laut dem „Spiegel“ wurde der Kiew-Trip von Giuliani vorerst gestrichen. Er habe „offenbar keinen Termin beim gewählten Präsidenten Selensky bekommen“, so das Blatt.

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    Tags:
    Untersuchung, Donald Trump, Joe Biden, USA, Ukraine, Wahlkampf, Wladimir Selenski, Petro Poroschenko