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18:15 20 September 2019
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    EU-Wahl: Angst vor „russischer Einflussnahme”, Beweise – Fehlanzeige

    © REUTERS / Vincent Kessler
    Politik
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    Mit den nahenden EU-Wahlen werden auch wieder organisierte Desinformationskampagnen Thema. Eine entsprechende Warnung äußerte EU-Justizkommissarin Vera Jourova gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor allem eine mögliche Einmischung Russlands mache ihr Sorgen.

    Es ist fast schon Tradition: Sobald irgendwo gewählt wird, vorzugsweise in westlichen Ländern, machen Warnungen vor einer möglichen russischen Einflussnahme die Runde. Auch im Vorfeld der nahenden Wahlen zum Europaparlament treibt diese Sorge Verantwortliche in den EU-Ländern um. So fürchtet die EU-Kommission seit Monaten Desinformationskampagnen durch Social Bots, die aus Russland gesteuert werden. Deren Aktivitäten könnten darauf abzielen, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft zu verstärken, so EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

    „Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind“, sagte die tschechische Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Auch Litauens Außenminister Linas Linkevicius ist der Ansicht, dass Europa aufpassen müsse. Die kommende EU-Wahl sei ein Testlauf, ob die Abwehrmechanismen gegen russische Einflussnahme funktionieren würden.

    „Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen“, ist sich der Politiker sicher.

    Hinweise auf entsprechende Aktivitäten von russischer Seite gibt es jedoch nicht. Laut Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang seien in Deutschland keine entsprechenden Bestrebungen demokratiefeindlicher Bewegungen zu beobachten. Auch in Abstimmung mit den europäischen Partnern sehe der Inlandsgeheimdienst diese Gefahr bisher nicht.

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    Tags:
    Angst, Wahleinmischung, Russland, Wahl, EU, Europawahl