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22:58 13 Oktober 2019
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    Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (Archivbild)

    Iranisches Atomabkommen: Kneissl ruft zu Zurückhaltung auf

    © Sputnik / Maksim Blinov
    Politik
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    Angesichts der eskalierenden Lage am Persischen Golf hat die österreichische Außenministerin Karin Kneissl in Bezug auf den zum iranischen Atomprogramm von der EU entwickelten „Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan“ („Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA“) bzw. „Atomabkommen“ am Montag zu Zurückhaltung aufgerufen.

    Der Iran hatte am vergangenen Mittwoch angekündigt, aus dem Atomabkommen auszusteigen, sollten die verbliebenen Mitglieder des Abkommens – nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten sind dies der Iran selbst, Russland, China, Deutschland, Großbritannien und Frankreich - ihre Verpflichtungen nicht innerhalb von 60 Tagen ab diesem Zeitpunkt erfüllen und keine neuen Bedingungen für das Atomabkommen vereinbaren.

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    US-Außenminister Mike Pompeo warf Teheran am gleichen Tag Kriegsabsichten vor und heizte die Situation noch mehr auf.

    Die österreichische Außenministerin rief nun in der Frage um das Iran-Atomabkommen zu Zurückhaltung auf.

    „Was die jüngsten, möglichen Eskalationsszenarien anbelangt, würde ich für Zurückhaltung plädieren. Man muss wirklich zuerst Sachverhaltsdarstellungen erreichen, man kann nicht nur aufgrund von ‚Breaking News‘ handeln“, teilte Kneissl unter Verweis auf die vierteljährlichen Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mit.

    ​„Wenn sich der Iran weiterhin an die Vorgaben hält, dann gilt das JCPOA“, so die Außenministerin.

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    Sie rief zudem alle im Abkommen verbliebenen Vertragspartner dazu auf, sich daran zu halten. „Hier ein Vakuum zu schaffen und zu sagen, wir schaffen etwas ganz Neues“, ist für Kneissl nicht der richtige Ansatz. Denn trotz Defiziten sei das Abkommen nicht vom Tisch zu weisen, erklärte sie und bezeichnete dieses als „diplomatischen Durchbruch“.

    Kneissl zufolge ist es in der gegenwärtigen Lage notwendig, den nächsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bezüglich des Atomabkommens abzuwarten.

    Wenn die IAEA feststellen sollte, dass der Iran seinen Verpflichtungen weiterhin nachkomme, dann würde es bedeuten, dass die Behörde ihre Aufgabe erfülle, fügte sie hinzu.

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    Teheran hatte zum Jahrestag des Ausstiegs der USA aus dem Iran-Atomabkommen, am vergangenen Mittwoch ein Ultimatum gestellt: Sollten die verbliebenen Mitglieder des Atomabkommens ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, sieht sich die iranische Regierung berechtigt, aus dem Abkommen auszusteigen.

    Das Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellte der Westen einen Abbau der Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

    Nach Angaben der IAEA hat sich der Iran seit Januar 2016 an den Deal gehalten, und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt.

    Die Vereinigten Staaten traten Anfang Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen aus und belegten Teheran erneut mit Sanktionen. Der Deal ist allerdings weiterhin völkerrechtlich bindend. 

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