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09:48 18 August 2019
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    Ein Kind mit dem kostenlosen Brot in einem Flüchtlingslager in Syrien - Syrische Bevölkerung ist durch Krieg und Sanktionen betroffen. (Archiv)

    Beliebte Strafmaßnahme, aber auch wirksam? Sieben Irrtümer über Wirtschaftssanktionen

    © REUTERS / Ali Hashisho
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Human, effizient und ein probates Mittel gegen atomare Aufrüstung? Sanktionen sind seit dem Ersten Weltkrieg ein beliebtes Druckmittel, um unliebsame Regime auf Linie zu bringen. Doch wie wirksam sind sie wirklich? Hassan Hakimian räumt mit Irrtümern über Sanktionen auf.

    Will man ein unliebsames Regime abstrafen, in die gewünschte politische Richtung lenken oder gleich einen Regime Change herbeiführen, sind harte Wirtschaftssanktionen ein beliebtes Mittel. Westliche Länder, allen voran die USA, setzten seit 100 Jahren darauf – mit mäßigem Erfolg. An historischen, wie an aktuellen Beispielen mangelt es nicht: Ob Nordkorea, Pakistan, Irak oder aktuell Russland und der Iran.

    Einem aktuellen Artikel von Hassan Hakimian, Direktor des London Middle East Instituts, zufolge hat die Zahl der verhängten Wirtschaftssanktionen in den letzten Jahrzehnten zugenommen. So seien in den 90er Jahren im Durchschnitt sieben Sanktionsregelungen pro Jahr eingeführt worden. Zwei Drittel der insgesamt 67 Fälle in diesem Jahrzehnt seien einseitige Sanktionen gewesen, die von den USA verhängt worden seien. Von den Strafmaßnahmen seien auf der anderen Seite etwa 40 Prozent der Erdbevölkerung betroffen gewesen. Hinzu kämen 30 multilaterale Sanktionen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit den 1960er Jahren verhängt habe.

    Mit derzeit knapp 8.000 laufenden Sanktionen setzen die USA nach wie vor aktiv auf dieses Mittel, Hauptbetroffener ist der Iran. Die Trump-Administration will die iranischen Öl-Exporte stoppen und fordert auch von europäischen Unternehmen,  die Beziehungen zu Teheran einzustellen. Auch wenn Europa bisher nicht in dem von den USA gewünschten Maß mitzieht, treffen die Sanktionen den Iran hart: Steigende Arbeitslosigkeit, zahlreiche Branchen in der Krise und eine Inflation, die 2019 nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds 37 Prozent erreichen könnte. Politisch lässt sich Hassan Rouhani trotzdem nicht in die Knie zwingen, wie seine jüngste Ansage an Trump und sein Ultimatum an die EU verdeutlichen. Sind Sanktionen das falsche Mittel?

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    Der Autor führt zwei Studien an, die sich mit der Wirksamkeit von Sanktionen beschäftigt haben und zu dem Schluss gekommen sind, dass nur ein Drittel bzw. sogar nur fünf Prozent erfolgreich gewesen sind. Diese geringe Erfolgsquote führt das Magazin auf falsche Annahmen über Sanktionen zurück, mit denen diese gerechtfertigt werden, und zählt sieben Trugschlüsse auf.

    Sanktionen – eine humane Alternative zum Krieg

    Irrtum Nummer eins sei die Annahme, Wirtschaftssanktionen seien eine sanftere und humanere Alternative zum Krieg. In Wirklichkeit würden derartige Strafmaßnahmen oft den Weg für Kriege bereiten. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit sei der Irak, der dreizehn Jahre lang internationalen Sanktionen ausgesetzt gewesen sei bevor die USA 2003 mit der Invasion begonnen haben. Demgegenüber würde das Potenzial der internationalen Diplomatie zur Beilegung von Konflikten häufig unterschätzt.

    „Sanktionen, die wehtun, funktionieren“

    Woran lässt sich der Erfolg von Sanktionen messen? Wie oben ausgeführt, führen die Strafmaßnahmen längst nicht immer zum Einlenken des mit ihnen belegten Regimes. Weh tun sie aber trotzdem, und zwar vor allem der Zivilbevölkerung, die zu weiten Teilen davon betroffen wird, so Hakimian. Das Wirtschaftswachstum werde gehemmt, die Produktion stagniere, Unternehmen gingen Bankrott. Wachsende Arbeitslosigkeit und steigende Inflationsraten seien ein weiteres Ergebnis. Ein Erfolg? Wohl kaum.

    Sanktionen sind „intelligent“ und „gezielt“

    Ebenso wenig, wie militärische Schläge mit „chirurgischer Präzision“ immer nur diejenigen treffen, die getroffen werden sollen, treffen auch Sanktionen nicht zielgenau. In der Praxis seien sie vielmehr eine kollektive Bestrafung, unter der sowohl die Mittelschicht als auch die Ärmsten der Armen zu leiden hätten. Dabei seien es doch gerade diese Schutzbedürftigen, die oftmals die größten Opfer der Regime sind, die mit den Sanktionen bestraft werden sollen.

    Zauberwort „Menschenrechte“ – Verlierer sind Menschenrechtsorganisationen

    Westliche Regierungen mahnen gern, vor allem bei „undemokratischen“, „autoritären“ Regimen, die Einhaltung der Menschenrechte an. Einige sehen auch Wirtschaftssanktionen als Instrument für deren Wahrung an. Die Wirklichkeit sehe jedoch anders aus: Zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs zählten zu den größten Verlierern. Diesen werde oftmals vorgeworfen, mit dem Feind gemeinsame Sache zu machen und von da sei es nur ein kleiner Schritt, im Namen der nationalen Sicherheit gegen solche Organisationen hart durchzugreifen. Im Iran sei der Effekt bereits zu beobachten. Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen und die neuen Sanktionen hätten den Hardlinern in die Hände gespielt, die nun ihr Misstrauen gegenüber den vereinigten Staaten als gerechtfertigt sähen und Rouhanis Regierung unter Druck setzten würden. Sanktionen gegen Saddam Husseins Irak hätten in den 90er Jahren zur völligen Zerstörung der Zivilgesellschaft geführt und den Boden für die Identitätspolitik und das Sektierertum bereitet.

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    Sanktionen als wirksames Mittel zur Herbeiführung eines Regimewechsels

    Als das wahrscheinlich schwächste der hier angeführten Argumente, mit denen Sanktionen gern rechtfertigt werden, nennt der Autor die Herbeiführung von Regimewechseln. Auch wenn es positive Beispiele gegeben habe, etwa in Südafrika oder in Simbabwe, würden Sanktionen selten in dieser Weise wirken. Dies zeige die Langlebigkeit von Regimen, die trotz Sanktionen überdauert haben, beispielsweise Nordkorea, Kuba und Myanmar. Im Gegenteil, Sanktionen könnten die Popularität der Machthabenden sogar steigern und die Bevölkerung dazu bringen, sich hinter sie zu stellen, wie das Beispiel des Emirs von Katar zeige.

    Sanktionen schwächen Regierungen

    Unter Punkt 6 setzt sich Hassan Hakimian mit dem Argument auseinander, Sanktionen würden die betroffenen Regierungen schwächen. Auch dies treffe nicht zu. Während durch die Verschlechterung des Geschäfts- und Investitionsklimas vor allem der private Sektor getroffen werde, führten die Maßnahmen nicht zur Schwächung, sondern lediglich zur Konzentration der Macht. Dadurch würde sie versuchen, angesichts der entstandenen Engpässe die Versorgung mit strategischen Rohstoffen zu kontrollieren.

    Sanktionen – ein wirksames Mittel gegen die Verbreitung von Atomwaffen?

    Schließlich sollen Sanktionen dazu dienen, Staaten daran zu hindern, Kernwaffen zu entwickeln. Seit dem Inkrafttreten des Nichtverbreitungsvertrages im Jahr 1970 hätten vier Länder Atomwaffen in ihren Besitz gebracht, drei davon seien dabei mit Sanktionen belegt gewesen: Indien, Pakistan und Nordkorea. Auch bei dem aktuellen Beispiel Iran ist es zu bezweifeln, dass Trumps Vorgehen dazu führen wird, dass das Land freiwillig auf Atomwaffen verzichten wird.

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    Tags:
    Donald Trump, Alternative, Krieg, Regimewechsel, Druckmittel, Wirkung, Aufrüstung, Sanktionen, USA