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    Rüstungsmesse in dem Iran (Archiv)

    „Anne Will“ versucht mit dem Iran eine neue Variante der „Haltet den Dieb!“-Methode

    © AP Photo / Vahid Salemi
    Politik
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    Andreas Peter
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    Die neue Eskalationsstufe im Atomstreit zwischen den USA und dem Iran treibt auch hierzulande seltsame Blüten. Die ARD-Sendung „Anne Will“ verdrehte in ihrem Titel „Iran stellt Ultimatum…“ Ursache und Wirkung des Konfliktes. Es ist der Mehrheit der Gesprächspartner zu danken, dass diese eigenartige Sicht weitgehend zurechtgerückt werden konnte.

    Wer die Ankündigung zur aktuellen „Anne Will“-Sendung gesehen hatte, der konnte denken, dass nicht die USA einseitig aus dem Internationalen Atomvertrag ausgestiegen sind, sondern der Iran. Der dann überdies auch noch ausgerechnet die Vertragspartner erpresst, die bislang an seiner Seite standen. Anders ist ein Titel „Iran stellt Ultimatum - wie gefährlich ist der Atom-Streit für Europa?“ nicht zu verstehen.

    Es mag sein, dass in der Redaktion dieser Sendung tatsächlich so absurd gedacht wird. Das würde allerdings erklären, warum die Moderatorin allen Ernstes dreimal hintereinander die unverschämte Frage konstruierte, ob das Verhalten des Iran undankbar gegenüber den drei Signatarstaaten aus der Europäischen Union (EU) sei, von diesen zu verlangen, ein Zeichen zu senden, ob der Iran wenigstens von dieser Seite mit wirksamer, vor allem ökonomischer Hilfe rechnen könne.

    Man kann der deutsch-israelischen Kommunikationsberaterin Melody Sucharewicz nicht verübeln, dass sie auf die scheinheilige Frage der Moderatorin auch scheinheilig antwortete, indem sie unzulässige Vergleiche mit der Appeasement-Politik gegenüber Adolf Hitler zog. Der einzige wirklich substanzielle Beitrag, den Frau Sucharewicz an diesem Abend vorzubringen hatte, waren die Sicherheitsbedenken Israels wegen des iranischen Raketenprogramms. Ansonsten argumentierte Frau Sucharewicz an diesem Abend in den wesentlichen Punkten allein auf weiter Flur und in einer Art, als wäre sie vorher von US-Sicherheitsberater John Bolton instruiert worden.

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    Dass dies keine abwegige Einschätzung ist, belegt der Umstand, dass selbst ein hartgesottener Transatlantiker wie der stellvertretende Fraktionschef der Freiheitlich Demokratischen Partei (FDP) im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, zusammen mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Abgeordneten der Christlich Demokratischen Union (CDU), Norbert Röttgen, in ungewohnter Weise Frau Sucharewicz Paroli bot. Ihre mehrfach vorgetragene Kritik am Internationalen Atomabkommen genauso wie ihre Forderung nach einer „solidarischen Front mit Amerika“ zur Ausübung „maximalen Drucks“ auf den Iran wiesen beide Politiker nicht brüsk, aber doch ziemlich unmissverständlich zurück.

    Natürlich kritisierten sowohl Röttgen als auch Lambsdorff, dass der Iran mit der Forderung an die EU keinen wirklich glücklichen Schachzug unternommen habe. Aber beide Politiker äußerten auch ein Mindestmaß an Verständnis für die Position des iranischen Präsidenten Rohani, der durch das unverantwortliche US-amerikanische Verhalten in eine beinahe aussichtslose Lage gegenüber den religiösen Führern des Landes gekommen ist. Und bis vor wenigen Tagen wäre es auch undenkbar gewesen, dass ein Politiker wie Graf Lambsdorff einer deutsch-israelischen Vertreterin vor laufenden Kameras entgegnet, dass ihre Argumentation „neben der Sache“ sei. Oder dass er das Auftreten eines US-Botschafters in Deutschland „rustikal“ nennt.

    Wer diese Einschätzung nicht teilt, möge Äußerungen von Graf Lambsdorff aus der Vergangenheit vorlegen, in denen er sich in derart eindeutiger Weise kritisch zur aktuellen US-Politik verhalten hat, wie jetzt in der Sendung „Anne Will“. Röttgen und Lambsdorff positionierten sich derart eineindeutig als Verfechter und Verteidiger diplomatischer, statt militärischer Lösungen, sie appellierten derart nachdrücklich für die Nutzung jeder Chance, einen Krieg zu vermeiden, dass der Vertreter der Linkspartei in der Runde, der Spitzenkandidat dieser Partei für die Wahlen zum Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, gegen Rötten und Lambsdorff erstaunlich blass wirkte. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Linke in vielen Umfragen von Wählern als eine der Parteien benannt wird, die am überzeugendsten für Frieden und Abrüstung eintreten, Schirdewan also vor allem in diesem Punkt hätte glänzen können.

    Aber bei „Anne Will“ ging es an diesem Abend ausnahmsweise mal nicht um das sonst übliche Reviermarkierverhalten deutscher Partei-Politiker. Ganz im Gegenteil. Es wurde für die Zuschauer überdeutlich, dass dieser Konflikt sowohl die Gefahr eines Krieges in sich birgt, aber auch die Chance der außenpolitischen Emanzipation der EU, wenn sie das denn wirklich will.

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    Norbert Röttgen hat mit seinem Auftritt bei „Anne Will“ innerhalb weniger Tage im deutschen Fernsehen zum wiederholten Mal und sehr deutlich klarstellt, dass nicht Deutschland oder die EU gemeinsame Werte aufgegeben haben, sondern die USA. Er hat bei „Anne Will“ erneut klargestellt, dass die USA die Dominanz ihrer Währung rücksichtslos als Waffe zur Durchsetzung ihrer Außenpolitik einsetzen, ohne Unterschied und im Zweifel auch gegen Verbündete.

    Die Sendung „Anne Will“ war ein weiteres Signal dafür, dass auch bislang eingefleischte Verfechter und Verteidiger einer transatlantischen Dominanz eingesehen haben, dass die USA auch noch so devotes Verhalten nicht belohnen, sondern internationale Beziehungen ausschließlich danach beurteilen, ob sie für die USA einen Nutzen bringen oder nicht, dass die USA eigentlich jeden als Konkurrenten betrachten. In Berlin erkennen immer mehr Politiker, dass die Interessen der USA und Deutschlands bzw. der westeuropäischen Staaten nicht mehr gemeinsame Interessen sind.

    Diese nüchterne Analyse müsse Konsequenzen haben, forderte Norbert Röttgen in der Sendung. Eine ist für ihn, dass innerhalb der EU eine Gruppe von Staaten die Initiative ergreift und mit einer eigenständigen Außen- und Sicherheitspolitik beginnen muss. Das einzige einigermaßen beruhigende Moment ist die Tatsache, dass sowohl die deutsch-iranische Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur als auch Norbert Röttgen und Alexander Graf Lambsdorff den Eindruck haben, dass weder die USA noch der Iran ernsthaft an einem heißen Krieg interessiert seien. Die Gefahr bestehe, wie so oft, darin, dass alle Seiten in so einen Krieg mehr oder weniger hineintaumeln.

    Deshalb ist es wichtig, dass man sich und eine Gesellschaft nicht besoffen quatscht mit Bedrohungsszenarien, die so gar nicht existieren, sondern davon ablenken sollen, dass ganz andere Ziele damit verfolgt werden. Und wieder einmal bot diese Sendung die Erkenntnis, dass es zu nichts führt, sich einzubilden, die eigenen geostrategischen Interessen seien mehr wert als die von anderen Staaten. Genau diese Arroganz hat in den zurückliegenden Jahrhunderten immer wieder in grausame Kriege geführt.

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    Tags:
    Bedrohung, Gefahr, Sicherheit, Analyse, Hassan Rohani, Norbert Röttgen, CDU, FDP, EU, Atomkrieg, Europa, Ultimatum, Ursache, Wirkung, ARD, Anne Will, Iranisches Atomabkommen, Iran, USA