21:08 03 Dezember 2020
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    Die Ukraine wird aus dem Minsker Abkommen aussteigen, falls Deutschland, Frankreich und andere Länder im Europarat die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen durchsetzen. Das erklärte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, schreibt die „Jewropejskaja Prawda“ (Europäische Wahrheit) am Montag.

    „Wenn Sie (den Sanktionsdruck) auf Wunsch einiger Länder aufheben, werde ich noch am gleichen Tag sagen, dass es das Minsker Abkommen nicht mehr gibt, dass es nicht nur von Russland, sondern auch von Ihnen zugrunde gerichtet wurde“, erklärte Klimkin.

    „Nachdem Russland Donbass-Bewohner mit seinen Pässen zu versorgen begonnen hat, dürfen die gegen Moskau gültigen Sanktionen nicht aufgehoben werden. Ansonsten wird die ganze Logik dessen zerstört, was wir bislang getan haben“, betonte der ukrainische Chefdiplomat.

    >>>Mehr zum Thema: Karin Kneissl: Vorgehen der Ukraine inakzeptabel und mit EU-Werten unvereinbar<<<

    Zuvor hatte Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček mitgeteilt, dass die Europäische Union keine Pläne hat, neue Sanktionen gegen Russland wegen dessen Pässe für Donbass-Bewohner zu verhängen. Ähnlich äußerte sich auch sein rumänischer Amtskollege Teodor Meleșcanu. „(Neue Einschränkungen gegen Russland — Anm. d. Red.) würden der Ukraine selbst Probleme schaffen“, argumentierte er.

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    Tags:
    Ultimatum, Minsker Abkommen, EU, Pawel Klimkin, Ukraine