13:05 30 Oktober 2020
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    Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Dienstag beschlossen, dass schwer kriminelle Flüchtlinge unter Umständen nicht abgeschoben werden dürfen.

    Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, erklärte der EuGH (Rechtssachen C-391/16, C-77/17 C-78/17).

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    Hintergrund sollen die Klagen von drei Asylbewerbern aus Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), dem Kongo und aus Tschetschenien sein. Ihnen war der Flüchtlingsstatus in Belgien beziehungsweise Tschechien verweigert worden, da sie früher wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt worden waren. Nationale Gerichte aus beiden Ländern hatten die Fälle an den EuGH weitergeleitet.

    Die Richter in Luxemburg sollten klären, ob der Entzug des Flüchtlingsstatus' nach EU-Regeln in Einklang mit dem Genfer Abkommen sowie den Grundrechten der EU steht. Ihre Entscheidung fiel positiv aus.

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    Allerdings wurde betont, dass Drittstaatenangehörige, die begründete Angst vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention einzustufen sind. Gelten soll dies unabhängig davon, ob ihnen dieser Status förmlich nach EU-Recht verliehen wurde.

    Außerdem verbiete auch die EU-Grundrechtecharta Abschiebungen in ein Land, in dem Menschen Folter oder erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten des Betroffenen – auch wenn kriminell - spiele dabei keine Rolle.

     

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    Tags:
    Kriminelle, Urteil, Abschiebung, Flüchtlinge, Europäischer Gerichtshof EuGH, EU