10:59 09 April 2020
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    Zum ersten Mal ist es der Stadt Hannover gelungen, eine beantragte Kuchen-Spende-Aktion von mutmaßlichen Islamisten in der City zu untersagen. Damit hat die Stadt landesweit erstmalig das im vergangenen Jahr beschlossene Straßengesetz angewendet, berichtet die „Hannoversche Allgemeine“.

    Als erste niedersächsische Stadt hat Hannover auf Grundlage einer neuen Gesetzgebung eine islamistische Propagandaaktion in der Fußgängerzone verboten. Die Stadt schiebt sogenannten Cake-Day-Ständen jetzt einen Riegel vor. An ihnen verteilen Aktivisten Kuchen, verbreiten religiöse Parolen und sammeln Spenden für dubiose Zwecke, heißt es in dem am Montag abgedruckten Beitrag.

    Es sei erstmals gelungen, eine beantragte Veranstaltung „mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund“ zu untersagen, teilte Ordnungsdezernent Axel von der Ohe kürzlich dem Finanzausschuss des Rates mit. Grundlage sei das im vergangenen Jahr vom Landtag beschlossene Straßengesetz.

    Die Betreiber der Kuchenstände werden unter anderem verdächtigt, Spenden an islamistische Gruppen in Syrien weiterzuleiten. Zuletzt hatten Salafisten im vergangenen Herbst mit einem Kuchenstand in der Fußgängerzone um Geld gebeten. Die Aktion wurde damals vom Salafistenprediger Marcel Krass beworben. In die Kritik gerieten auch andere Standbetreiber, die Flugblätter mit islamistischen Parolen sowie Korane verteilten. Damit sollten gezielt Menschen für den Salafismus gewonnen werden, hieß es aus dem Innenministerium.

    800 bis 1000 Ständen pro Jahr erteile die Stadt eine Erlaubnis. Doch jetzt geht die Stadt rigoroser vor als bisher. „Auf der neuen gesetzlichen Grundlage können Anträge zur Nutzung des Straßenraums dann abgelehnt werden, wenn auf der jeweiligen Veranstaltung entgegen der demokratischen Grundordnung agiert wird oder dort entsprechende Inhalte verbreitet werden“, sagt von der Ohe.

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    Die Ratspolitik begrüßt das Vorgehen der Stadt. „Wir dürfen eine Werbung für den Islamismus nicht dulden“, sagt CDU-Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann. Auch die SPD findet die härtere Gangart richtig, ebenso Grüne und FDP. „Aber wir müssen uns immer fragen: Sind wir uns in der Einschätzung der Aktivitäten an solchen Ständen ganz sicher?“, sagt Grünen-Ratsfrau Renee Steinhoff. Die Meinungsfreiheit sei schließlich ein hohes Gut. FDP-Ratsherr Patrick Döring sieht die Freiheit der Religionsausübung nicht in Gefahr. „Die Stadt sollte ihren rechtlichen Rahmen weiter ausnutzen“, wurde Döring vom Blatt zitiert.

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    Tags:
    Verbot, Stand, Islamisten, Gesetz, Hannover, Deutschland