17:26 14 Dezember 2019
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    Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow (Archivbild)

    Kein Verständnis für „maximalen Druck“: Peskow zu Iran-Deal, Handelskrieg und Trump-Putin-Treffen

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    Politik
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    Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat den Wunsch des US-Präsidenten Donald Trump kommentiert, sich beim G20-Gipfel Ende Juni unter anderem mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu treffen. Zudem erläuterte der Kreml-Sprecher Moskaus Haltung zu den jüngsten außenpolitischen Aktivitäten der USA.

    Am Montag hatte Trump bekannt gegeben, er möchte sich beim G20-Gipfel Ende Juni im japanischen Osaka unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit Chinas Staatschef Xi Jinping treffen.

    Hinsichtlich eines solchen bilateralen Treffens habe Moskau bislang noch keine offiziellen Vorschläge der US-amerikanischen Seite bekommen, sagte Peskow:

    „Wir haben diese Mitteilung registriert. Solche Mitteilungen hatten wir jedoch bereits früher registriert. Wir haben diese Mitteilung zur Kenntnis genommen, aber es gab keine Initiativen von Seiten unserer US-amerikanischen Kollegen und keine Vereinbarungen zur Einleitung der Vorbereitung auf dieses Treffen“, äußerte er.

    Ob ein mögliches Treffen der Staatschefs der beiden Länder bei Putins Gespräch mit dem US-Außenminister Pompeo am Dienstag in Sotschi besprochen werden könnte, wisse er nicht.

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    Der Kreml-Sprecher verwies auch darauf, dass Trump ein Gipfeltreffen mit Putin einmal abgesagt hatte.

    Der US-Außenminister Mike Pompeo war am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch nach Russland gekommen, um mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow die Situationen in Venezuela, Syrien, in der Ukraine und auf der koreanischen Halbinsel zu besprechen. Nach Angaben von Peskow soll der russische Präsident Lawrow und Pompeo nach ihren Verhandlungen in seiner Residenz im südrussischen Sotschi empfangen.

    Kein Signal für die USA – bloß Förderung russischer Rüstungsindustrie

    Darüber hinaus kommentierte Peskow Putins Reise ins südrussische Gebiet Astrachan, die er am Dienstag auf dem Weg nach Sotschi unternommen hatte, wo sein Treffen mit dem US-Außenminister Mike Pompeo stattfinden sollte. In der Stadt Achtubinsk im Gebiet Astrachan besuchte Putin das dortige Zentrum der russischen Luftwaffe und besichtigte dort modernste Radar- und Flugabwehrsysteme.

    Dabei wies Peskow die Vermutungen zurück, denen zufolge dieser Besuch ein Signal für die USA zur Behandlung von Abrüstungsfragen sein könnte.

    Putins Reise nach Achtubinsk sei keine Botschaft an jegliche Politiker, sie habe nur mit der Entwicklung der russischen Rüstungsindustrie zu tun. Sie sei im Voraus geplant worden, lange bevor das Treffen mit Pompeo vereinbart worden sei, betonte Peskow. „Deshalb müssten hier keine Verschwörungstheorien aufgebaut werden“, so der Sprecher des russischen Präsidenten.

    „Das ist nicht unser Krieg“


    Peskow kommentierte zudem den jüngsten Schlagabtausch im Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China: Dieser Konflikt werde unbedingt Auswirkungen für das „weltweite wirtschaftliche Klima“ haben und diese Auswirkungen würden eher negativ sein, sagte er.

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    Allerdings sei Russland keine Konfliktpartei in diesem Handelskrieg: „Washington und Peking mögen zwar diese Handelskriege führen. Das ist jedoch nicht unser Krieg. Russland ist daran interessiert, selbständige Beziehungen sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten aufzubauen“, äußerte Peskow.

    Kein Verständnis für Politik des „maximalen Drucks“

    In Bezug auf die von den Vereinigten Staaten vor kurzem angekündigten Politik des „maximalen Drucks“ gegenüber dem Iran sagte Peskow, der russische Staatschef habe kein Verständnis für die derartige Politik gezeigt und immer wieder nachgewiesen, dass der „maximale Druck“ ein Land lediglich in die Ecke treibe und keine Fortschritte bringe. „Im Gegenteil, der Verhandlungsprozess und der Regelungsprozess gerät in eine Sackgasse und fördert nicht die Nachgiebigkeit jeglicher Partei“, so Peskow.
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    Russland und Europa würden auf der Notwendigkeit der Umsetzung des Atomdeals mit dem Iran bestehen, fügte Peskow hinzu. Sowohl Russland als auch Europa möchten dieses Abkommen beibehalten.

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    Tags:
    Iran, China, Wladimir Putin, Donald Trump, Mike Pompeo, Dmitri Peskow, USA, Russland