14:33 17 Juni 2019
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    Munition in der Hallenanlage des US-Flugzeugträgers (Archiv)

    Darum wollen die USA Europäern die Rüstungsproduktion verbieten - Experte

    © Foto: U.S. Navy/Mass Communication Specialist Seaman Michael Colemanberry
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    Washington hat die EU vor wirtschaftlichen und politischen Folgen gewarnt, falls sie weiter eigene Rüstungsprojekte entwickelt. Das Mitglied des Rates für zwischennationalen Beziehungen beim Präsidenten Russlands, Bogdan Bespalko, sprach im Radiosender Sputnik darüber, was hinter diesem Verbot steckt und wie die Europäer darauf reagieren werden.

    Die spanische Zeitung „El Pais“ berichtete von der Warnung der USA unter Berufung auf ein Schreiben der US-Vizeaußenministerin Ellen Lord an EU-Außenamtschefin Federica Mogherini.

    In dem Schreiben wird betont, dass die jetzigen EU-Pläne im Verteidigungsbereich die zehnjährige Integration der transatlantischen Rüstungsindustrie und die Militärkooperation in der Nato bedrohen würden. Washington zeigt sich verärgert über die Verabschiedung der Verordnung des europäischen Verteidigungsfonds, die den EU-Staaten die Einladung von nichteuropäischen Ländern zur Teilnahme an Projekten ermöglicht.

    Zudem sind die USA mit den Bedingungen des PESCO-Programms unzufrieden, das auf eine engere Kooperation der 25 EU-Mitgliedsstaaten gerichtet ist. US-Vizeaußenministerin Lord verweist in dem Schreiben ebenfalls darauf, dass die Entwicklung der Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie zur Duplizität der Militärsysteme führen würde, die nicht austauschbar seien. Das verbrauche Verteidigungsressourcen und sorge für Konkurrenz zwischen der Nato und der EU.

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    Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, im EU-Haushalt von 2021 bis 2027 die Sicherheitsinvestitionen um 40 Prozent zu erhöhen sowie einen Europäischen Verteidigungsfonds zu schaffen. Experte Bogdan Bespalko glaubt zu wissen, wie die EU-Länder auf das US-Verbot für Waffenherstellung reagieren werden.

    „Ich denke, dass Europa negativ reagieren wird. Zudem ist unklar, wie man einem modernen unabhängigen Staat wie Frankreich oder Deutschland verbieten kann, Waffen zu entwickeln. Und wie man das der EU verbieten kann, die a priori eine große Wirtschaftsgemeinschaft ist, und da die Waffenproduktion eine der gewinnbringendsten Exportartikel in der Welt ist. Anscheinend ist das mit der Konkurrenz seitens der französischen, deutschen und schwedischen Rüstungsproduzenten verbunden. Das ist wohl einer der Versuche der Amerikaner, ihren wirtschaftlichen Wohlstand auf Kosten anderer zu verbessern“, so Bespalko.

    Dem Experten zufolge wurde in den vergangenen Jahren der Mythos über den so genannten freien Markt zerpflückt.

    „So sehen wir, wie die USA voluntaristisch Zölle gegen China in Höhe von 300 Mrd. Dollar einführen, indem China gezwungen wird, den Handelssaldo zugunsten der USA zu ändern. Was ist das für ein Markt? Jetzt sehen wir, dass die USA direktiv den europäischen Ländern verbieten, Waffen herzustellen. Wozu? Damit die Europäer die Waffen bei den USA kaufen und keine Konkurrenz auf den Märkten anderer Länder machen. Das charakterisiert sehr gut die neue Welt und die USA, die sich als Heimstätte der Freiheit darstellen, wo das Prinzip des freien Marktes umgesetzt wird. Das ist ein Mythos“, so Bespalko.

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    Tags:
    Konkurrenz, Verteidigung, Pesco (Permanent Structured Cooperation), Federica Mogherini, Verbot, Entwicklung, Rüstung, EU, USA