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    US-Außenminister Mike Pompeo und Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Sotschi

    Belege für US-Einmischung in Innenpolitik: Lawrow überreicht Pompeo Dokumentation

    © Foto: MFA Russia
    Politik
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo eine inoffizielle Dokumentation am Rande ihres Treffens am Dienstag im russischen Sotschi überreicht, die Fakten zur Einmischung der Vereinigten Staaten in innere Angelegenheiten der Russischen Föderation enthält.

    „Ich habe Mike solch eine informelle Dokumentation überreicht, die keine Fiktionen, sondern tatsächliche Nachweise der Einmischung der Vereinigten Staaten in die Innenpolitik der Russischen Föderation darlegt“, erklärte Lawrow.

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    Er führte zum Beispiel ein in dem Papier enthaltenes US-Gesetz an, durch das der Außenminister der Vereinigten Staaten „beauftragt“ sei, die Demokratie in Russland direkt und durch die Arbeit mit den russischen nichtstaatlichen Organisationen „zu fördern“.

    Für solche Aufgaben sollen aus dem US-Staatshaushalt jährlich 20 Millionen US-Dollar (etwa 17,8 Millionen Euro) bereitgestellt werden, so Lawrow.

    Der Minister betonte, dass die russische Seite dafür eintrete, Probleme in den bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA zu lösen. Zudem sollten die Diplomaten beider Länder „transparent und offen“ handeln und „nicht das Gefühl bei der anderen Seite erzeugen, dass jemand anderes im Begriff ist, die eigenen innenpolitischen Prozesse zu beeinflussen“.

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    Am Dienstagnachmittag war US-Außenminister Mike Pompeo zu seinem ersten offiziellen Besuch in Russland eingetroffen. In der Schwarzmeerstadt Sotschi hatten er und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow ein Arbeitstreffen durchgeführt. Dabei sollen die Diplomaten ein breites Spektrum internationaler und bilateraler Themen besprochen haben. Anschließend gaben sie eine gemeinsame Pressekonferenz.

    Die Positionen Moskaus und Washingtons unterscheiden sich gegenwärtig in zahlreichen außenpolitischen Fragen. Dazu zählt unter anderem die Situation in Venezuela, der Ukraine oder in Syrien. Auch in der Iran-Politik sowie bei Fragen der Atomwaffen-Abrüstung gibt es keine gemeinsame Haltung. Letzteres führte zur Aufkündigung des gegenseitigen INF-Vertrages über nukleare Kurz-und Mittelstreckenraketen.

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    Tags:
    US-Staatshaushalt, Angelegenheiten, Sanktionen, Iran, Besuch, Probleme, Beziehungen, Russisches Außenministerium, US-Außenministerium, US-Außenamt, NGOs, NGO, Gesetz, Dokumentation, Belege, Innenpolitik, US-Einmischung, Einmischung, USA, Russland, Sotschi, Sergej Lawrow, Michael Pompeo, Mike Pompeo