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10:27 24 Juli 2019
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    EU-Parlament in Brüssel (Archiv)

    Deutsche „Erdogan-Partei“ will nach Brüssel – Expertin: „Hetze gegen Juden und Kurden“

    © Sputnik / Alexej Witwitskij
    Politik
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    Alexander Boos
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    Kurz vor der Europa-Wahl stellte sich am Dienstag die umstrittene und angeblich AKP-nahe „BIG-Partei“ in Berlin Fragen der Presse. „Wir setzen uns für Minderheiten in Deutschland ein, nicht nur für Muslime“, so Parteichef Haluk Yildiz. Sputnik war vor Ort. Der Türkische Bund und eine Islamismus-Expertin kritisierten die Partei im Interview.

    Bei der Europa-Wahl am 26. Mai treten neben den etablierten Parteien auch viele Kleinst-Parteien an. Darunter auch das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG). Spitzenpolitiker der Partei luden am Dienstag zu einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin ein. „Die BIG-Partei wurde am 21. Februar 2010 in Köln als eine Fusion von drei Wählergemeinschaften gegründet“, berichtete dort der BIG-Vorsitzende Haluk Yildiz. „Wir sind in neun Bundesländern aktiv, haben über 40 Kreisverbände und bisher an 34 Wahlen teilgenommen.“ Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 erhielt die Partei etwa 17.000 Zweitstimmen und damit circa 0,21 Prozent.

    Die aktuelle Europa-Wahl „ist historisch für uns, weil wir zum ersten Mal bundesweit antreten. Wir werden überall wählbar sein. Wir brauchen circa 150.000  Stimmen bundesweit und wir hoffen, dass wir sie auch bekommen“, so Parteichef Yildiz. Es gebe in Deutschland circa 30 Millionen Wähler. „Etwa 6,5 Millionen davon sind Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund. Circa zwei Millionen davon sind muslimisch. Das ist ein Riesen-Potenzial, das aber noch schläft und aufgeweckt werden muss.“ Er verwende statt Migration lieber den Begriff „Menschen mit kultureller Vielfalt“.

    Auf Sputnik-Nachfrage sagte er, die BIG-Partei engagiere sich auch für russisch-stämmige Menschen und Russland-Deutsche. „Die BIG-Partei ist die einzige multikulturelle Partei Deutschlands“, so Yildiz. „Wir sind keine ideologische Partei. Wir haben auch Christen und Atheisten in der Partei.“ Im Wahlprogramm der Partei lassen sich linke Forderungen wie eine geplante Reichen-Steuer oder anvisierte Transaktions-Gebühren für Aktienkäufe finden. Es gehe letztlich um soziale Chancengerechtigkeit für die Menschen.

    BIG mit Kritik an AfD und CDU/CSU

    Seine Partei sei gegen Islamfeindlichkeit sowie für Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit.

    Yildiz übte scharfe Kritik an AfD und Rechtspopulisten. Er erinnerte an Aussagen von AfD-Politiker Alexander Gauland. Dieser wollte einst die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung verbal „in Anatolien entsorgen“. „Auch was Mesut Özil erfahren hat, grenzt schon an Rassismus, was man dem DFB auch vorwerfen kann. Wir sind bei dieser Wahl eine klare Stimme gegen Rechtspopulismus“.

    Mit Blick auf die Türkei finde er es „sehr, sehr schade, dass die CDU/CSU mit Manfred Weber einen EU-Spitzenkandidaten aufgestellt hat, der nichts anderes tut, als sich über die Türkei zu profilieren. Er sagt, die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abbrechen. Das ist unverantwortlich und heuchlerisch, wenn man sich die Situation anschaut: Die Türkei hat die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, circa vier Millionen Menschen. Jedes Mal wird die Türkei dafür auch von der EU und von Deutschland gelobt. Man lobt, die Türkei ist ein verlässlicher Nato-Partner. Doch dann heißt es, die Türkei gehöre nicht zur EU. Man möchte sozusagen die Türkei immer reduzieren auf die eine Person Erdogan.“

    „Bedenken bei dieser Partei“ – TBB

    „Die Big-Partei ist eine Partei, die sich gerne Kritik gefallen lässt“, betonte der BIG-Parteichef auf der Pressekonferenz. „Aber es ist uns auch wichtig, dass wir unsere Anliegen und unser Profil klar artikulieren.“ Im Anschluss sprach Sputnik mit Experten, um die Rolle der Partei einzuordnen.

    „Wir hatten bei dieser Partei von Anfang an Bedenken“, erklärte Safter Çınar, Vorsitzender des „Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg“ (TBB) im Interview. „Weil sie sich als migrantische Partei darstellt. Das finden wir nicht sehr zielführend. Natürlich ist es in einer Demokratie zulässig, so eine Partei zu gründen. Aber wir werben immer dafür, dass sich migrantische Menschen in den demokratischen Parteien der Mehrheitsgesellschaft engagieren. Wir haben gesamtgesellschaftliche Probleme, das betrifft nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund.“ Den politischen Weg der BIG finde der Türkische Bund „kontraproduktiv“.

    Es werde gemunkelt, dass die BIG-Partei dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierungspartei AKP nahestehe. Bestätigen konnte das der TBB-Sprecher nicht. „Dazu habe ich keine nähergehenden Informationen.“

    „Worthülsen und Verbindungen zu Islam-Faschisten“ – Expertin

    „Meines Erachtens betreibt diese Kleinst-Partei eine total spalterische Politik“, analysierte Pädagogin Birgit Ebel gegenüber Sputnik. Sie ist Gründerin der ehrenamtlichen Präventionsinitiative „extremdagegen!“, einer Initiative gegen Extremismus, Rassismus und Islamismus. Die BIG-Partei versuche, Migranten und hauptsächlich türkisch-stämmige Migranten, abzubringen „von einer echten Integration in Deutschland. Sie unterbreitet eine islamisch-muslimische Agenda. Sie bedienen den Opfer-Mythos, der gern von Fundamentalisten hochgekocht wird.“ Damit bezog sie sich unter anderem auf die Kritik der Partei an der AfD und anderen Rechtspopulisten.

    „Das sind Worthülsen, wenig konkret“, sagte die Islamismus-Expertin mit Blick auf das BIG-Wahlprogramm. „Wenn man sich anschaut, mit wem sich die BIG-Partei und die dortigen Funktionäre umgeben, dann sieht man suspekte Persönlichkeiten. Man kann häufig erkennen, dass BIG-Funktionäre das bekannte Handzeichen der ägyptischen Moslem-Bruderschaft zeigen. Weiterhin sieht man, dass sie das Zeichen der türkischen faschistischen Grauen Wölfe zeigen. Da haben sie keinerlei Berührungsängste. Sie zeigen sich auch mit bekannten Salafisten und Islam-Faschisten.“

    Ebel beobachtete im Januar 2017 die Gründung des lokalen BIG-Kreisverbandes in Bielefeld kritisch. „Zur Gründungsversammlung war auch der Osnabrücker Islamist Erhat Toka erschienen. Deutlich zu erkennen am typischen Salafisten-Bart. Das war auch in der hiesigen Presse präsent, in der Neuen Westfälischen und im Westfalen-Blatt. Daran sieht man, wessen Geist diese Partei atmet. Man sieht Verbindungen zu Fundamentalisten, auch ins extreme Lager. Man kann dafür Belege finden.“ Die Präventions- und Islamismus-Expertin beobachte die Partei seit Jahren kritisch, denn sie ist auch in ihrer Heimatregion aktiv.

    Nähe der Partei zur AKP und zu „Millî Görüş“

    „Man sagt der Partei nach, dass sie direkt mit Islamisten zu tun haben“, betonte die Lehrerin. „Dass es da ganz üble Verbindungen gibt. Das wird von Parteiseite immer wieder abgestritten. Aber selbst über einfache Internet-Recherche findet man permanent diese Verbindungen.“ Das Problem sei seit Jahren bekannt. Sie verwies auf frühere Presseberichte.

    Beispielsweise habe die BIG-Partei eine Nähe zur Organisation „Millî Görüş“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Man sieht das häufig in Personalunion. Dann sieht man Treffen mit DITIB-Funktionären. DITIB ist ja nun auch deutlich in Verruf geraten durch die stattgefunden Bespitzelungen, auch durch die Hetze gegen Kurden und Juden und durch das üble Frauenbild.“

    Die Partei betreibe letztlich eine Spaltung „zwischen deutschen Einheimischen und Menschen mit Migrationshintergrund. Letzteren wird eingeredet, dass sie hier keine Chance haben und dass nur diese Multi-Kulti-Partei die Rettung für das Seelenheil ist. Doch letztendlich geht es um den Islam, um die Agenda der Islamisierung. Selbst, wenn sich viele der BIG-Politiker modern und akademisch geben und viele Frauen bei denen in der Regel auch ohne Kopftuch auftreten. Das ist das Konzept der Täuschung. Wenn man aber hinter die Kulissen schaut, sieht man die Radikalen, die auch in Verfassungsschutzberichten genannt und beobachtet werden. Das ist eine Mogelpackung: Nicht wählbar.“

    Das Radio-Interview mit Safter Çınar (TBB) zum Nachhören:

    Das Radio-Interview mit Birgit Ebel („extremdagegen!“) zum Nachhören:

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    Tags:
    Kritik, CDU/CSU, AfD, Migranten, Faschismus, Muslime, Minderheiten, Islamismus, AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), Wahl, Europa, Türkei, Deutschland