03:17 16 Dezember 2019
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    Säcke mit zerstörten Stasi-Dokumenten (Archivbild)

    Verlängert: Stasi-Vergangenheit im Öffentlichen Dienst wird bis 2030 überprüft

    © AP Photo / Jens Meyer
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    Das Bundeskabinett hat die Stasi-Überprüfung im Öffentlichen Dienst bis 2030 verlängert. Nach bisheriger Regelung wäre Ende des Jahres Schluss gewesen.

    Bestimmte Mandatsträger und bestimmte Gruppen des Öffentlichen Dienstes sollen auch künftig auf frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden. Dafür hat das Kabinett gestimmt - mit einer Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes. Damit die Prüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die Stasi bis Ende 2030 weiter.

    „Viele Menschen, die von der Staatssicherheit der DDR ausgespäht, verfolgt und oftmals schweren Repressionen ausgesetzt wurden, leiden bis heute unter den Folgen“, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) laut dpa zu dem Beschluss. „Nicht zuletzt aus Respekt vor diesen Opfern der SED-Diktatur ist eine Überprüfung möglicher ‚Informeller Mitarbeiter‘ weiterhin notwendig und wichtig.“ Damit werde die weitere Aufarbeitung des SED-Unrechts nachhaltig gestärkt.

    Linke kritisiert „falsche Begleitmusik“

    Dagegen sagte Birke Bull-Bischoff (Linke) gegenüber der ARD, die Fristverlängerung für die Stasi-Überprüfungen sei „die falsche Begleitmusik" für das Gedenken an 30 Jahre Mauerfall und Wiedervereinigung. Auch wenn auch die Linke keine Zweifel daran habe, dass die Aufarbeitung der Stasivergangenheit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe bleibe.

    „Wir sind allerdings der Meinung, dass die Praxis der Regelüberprüfung dazu eher weniger Beiträge leistet", wird Bull-Bischoff zitiert. Es führe dazu, dass die Gesellschaft in Gut und Böse geteilt wird, in schuldig oder nicht schuldig.

    Über 100 Kilometer Akten im Regal

    Im Jahr 2018, dem letzten auf der Homepage der Stasi-Unterlagenbehörde angegebenen Jahr, gab es der Agentur zufolge 167 Anträge auf Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst und 446 Anträge auf Überprüfung von Mandatsträgern.

    Die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen verwaltet und erschließt die geretteten Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Erhalten blieben 111 Regal-Kilometer Akten. Die Bundesbehörde sitzt in Berlin, in den ostdeutschen Bundesländern gibt es Außenstellen.

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    Tags:
    Sicherheit, Überprüfung, DDR, Stasi