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    Bau der Pipeline Nord Stream 2 (Archiv)

    Nord Stream 2: US-Vorstoß gegen Österreichs OMV und Deutschlands Wintershall und Uniper

    © AFP 2019 / Bernd WUESTNECK / dpa
    Politik
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    In den US-Kongress ist ein Gesetzentwurf eingebracht worden, dessen Ziel es ist, den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 zu behindern. Die Autoren des Dokuments treten für Sanktionen gegen die Besitzer von Schiffen ein, die bei der Verlegung der Rohre in der Ostsee zum Einsatz kommen, wie auch gegen Personen und Unternehmen, die das Projekt finanziell und technisch unterstützen.

    „Seeschlacht“

    Den Gesetzentwurf haben die Senatoren Ted Cruz und Jeanne Shaheen ausgearbeitet, die ihn am 13. Mai dem Ausschuss für Energetik vorgelegt haben. Die Sanktionen sollen ihnen zufolge gegen diejenigen europäischen Unternehmen verhängt werden, die Verlegeschiffe verkaufen bzw. vermieten. Mitarbeitern solcher Unternehmen könnte die Einreise in die USA verboten werden, und die Firmen selbst müssten sich auf die Sperrung ihrer Aktiva in den Vereinigten Staaten gefasst machen.

    Laut dem Fachmagazin „Foreign Policy“ werden beim Pipelinebau Technologien und Anlagen verwendet, über die Russland nicht verfügt. „Das ist einer der wenigen Bereiche, in denen Gazprom technische Kenntnisse fehlen“, zitierte das Fachmagazin die Expertin des Atlantic Council für energetische Fragen in Eurasien, Agnia Grigas.

    Russland verfügt tatsächlich über keine eigenen Verlegeschiffe, die als schwimmende Betriebe funktionieren: An Bord werden die Rohre zusammengeschweißt und geprüft, um sie dann an die Pipeline anzuschließen. In der Ostsee kommen aktuell das Schiff „Castoro Dieci“ der italienischen Firma Saipem, die „Audacia“ und die „Pioneering Spirit“  der schweizerischen Firma Allseas zum Einsatz.

    Gerade Saipem und Allseas müssten im Falle der Verabschiedung des neuen Gesetzes in Übersee mit schlimmen Folgen rechnen. Aber in Gefahr schweben auch Personen, die das Gazprom-Projekt „finanziell und technisch unterstützen“. Um was für Maßnahmen es sich dabei handeln könnte, präzisierte „Foreign Policy“ nicht.

    Davon könnten im Grunde alle getroffen werden: Gazproms Partner wie Uniper und Wintershall (beide Deutschland), Shell (Großbritannien und Niederlande), OMV (Österreich) und Engie (Frankreich).

    Kiew hatte wohl seine Finger drin

    Als einer der ersten reagierte der Chef des ukrainischen Konzerns Naftogas Ukrainy, Andrej Kobolew, auf die Nachricht über den neuen amerikanischen Gesetzentwurf. Auf Facebook veröffentlichte er einen Beitrag, in dem er seine Rolle bei der Vorbereitung des Dokuments unterstrich.

    „Das ist ein wichtiges Ergebnis jahrelanger Verhandlungen und der offiziellen Arbeit, die unser Team in Washington mit unseren amerikanischen Partnern führte“, behauptete er. Zwar sei diese Entscheidung noch nicht endgültig, aber es sei „ein wichtiger Meilenstein, und jetzt kann ich darüber reden“.

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    „Im Unterschied zu anderen ähnlichen Dokumenten enthält dieser Gesetzentwurf keinen Aufruf, sondern die Forderung von Sanktionen gegen Personen, die an gewissen Arbeiten und Dienstleistungen beteiligt sind, die für den Abschluss von Nord-Stream 2 erforderlich sind“, so Kobolew.

    Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass diese Sanktionen „EU-Unternehmen nicht schaden sollen und mit dem Geist der euroatlantischen Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Europa voll und ganz übereinstimmen“. Da stellt sich allerdings die Frage, ob sich der „Naftogas“-Boss von der Realität völlig losgelöst hat oder „nur“ seine Follower im sozialen Netzwerk anlügt.

    Denn die neue Ostsee-Pipeline wird den europäischen Gasverbrauchern ermöglichen, bis zu acht Milliarden Euro jährlich einzusparen, was sowohl das Gazprom-Management als auch die Partner des Energieriesen öfter hervorgehoben haben.

    Aber das ist noch nicht alles.

    Bis Anfang Mai wurden schon mehr als 1100 Kilometer der Ostsee-Pipeline verlegt. Sollte das Projekt jetzt gestoppt werden, wären das riesige Verluste für seine Teilnehmer.

    Mehr noch, falls die europäischen Unternehmen wegen der Drohung der US-Sanktionen aussteigen sollten, würde Gazprom eine Abfindung in Höhe der nicht erfüllten Arbeiten fordern. Und das wären noch mehrere Milliarden Dollar.

    Wer angesichts dessen behauptet, der neue Gesetzentwurf der Amerikaner wäre „unschädlich für europäische Unternehmen“, ist völlig inadäquat. Und noch wichtiger ist, dass der von Kobolew erwähnte „Geist der euroatlantischen Kooperation“ offenbar nur in seinem Kopf besteht.

    Freundschaft am Ende

    „Mehr als zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Donald Trump liegt vieles von dem in Scherben, was vor gar nicht so langer Zeit noch als deutsch-amerikanische Freundschaft gepriesen worden ist“, hatte Anfang Mai die „Süddeutsche Zeitung“ geschrieben.

    Die aktuelle Außenpolitik des Weißen Hauses folge „der Maxime, auch gegenüber Verbündeten eigene Interessen im Zweifel nicht mit kluger Diplomatie, sondern mit brachialer Machtpolitik durchzusetzen“, betonte die Redaktion.

    Die Europäer wurden damit im Streit um Importzölle konfrontiert: Präsident Trump verhängte diese für das Aluminium aus der Alten Welt, und schon in dieser Woche könnten neue Tarife für europäische Fahrzeuge verkündet werden.

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    Brüssel hat für diesen Fall Gegenmaßnahmen parat: Importzölle für Süßwaren und Alkoholgetränke, Ketchup, Orangensaft, Tabakwaren, Hubschrauber und andere Artikel aus Übersee für schätzungsweise 20 Milliarden Euro.

    „In vielen Fällen sind die USA mittlerweile gar kein Verbündeter mehr, sondern ein Widersacher, gegen den Allianzen geschmiedet werden müssen. Das ist so beim Pariser Klimaabkommen und vor allem auch beim Atomabkommen mit Iran“, so die „Süddeutsche“. Dasselbe gilt auch für das Nord-Stream-2-Projekt.

    Es wird kein Wunder geben

    „Naftogas“-Chef Kobolew ist überzeugt, dass das neue Sanktionsgesetz gebilligt und „in den kommenden Monaten“ in Kraft treten werde. Aber die Nord Stream 2 AG, die das Pipeline-Projekt betreibt, sieht keinen Grund für Sorgen.

    Der Unternehmenssprecher Jens Müller versicherte, dass die Investoren des Projekts ganz zuversichtlich seien und die Finanzierung garantiert haben. Die Pipeline werde planmäßig gebaut. 

    Die Experten sind sich einig, dass Nord Stream 2 selbst im Falle der Verabschiedung des Sanktionsgesetzes in Amerika weiter gebaut wird.

    „Ob der Abschluss des Projektes wegen des neuen Gesetzes verschoben werden könnte? Natürlich. Ob das Projekt aber eingestellt werden könnte? Da habe ich meine Zweifel“, sagte Richard Nephew, Experte des Zentrums für globale Energiepolitik bei der Columbia University, gegenüber „Global Policy“. „Die Russen haben klar und  deutlich zu verstehen gegeben, dass sie die Pipeline weiter bauen werden, egal was passieren sollte.“

    Die Zeitschrift verwies zudem darauf, dass eine mögliche Verzögerung des Pipelinebaus in der Ostsee die Ukraine nicht retten würde. „Der Transitvertrag zwischen Naftogas Ukrainy und Gazprom läuft Ende des Jahres ab. Sollte er nicht verlängert werden, würde das die fragile ukrainische Wirtschaft in eine Rezession stürzen“, so die Redaktion.

    Dabei wurde der Exekutivdirektor des ukrainischen Konzerns, Juri Witrenko, zitiert: „Ehrlich gesagt, sind wir dazu gar nicht bereit.“

    „Aktuell sammelt Naftogas Reserven, um Wohnhäuser im Winter zu beheizen, und will Gas aus Europa beziehen. Aber Witrenko zufolge könnte die Ukraine mit einem Mangel an Energieressourcen konfrontiert werden, falls sie keinen Zugang zum russischen Gas mehr bekommt“, resümierte „Foreign Policy“.

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    Tags:
    EU, Sanktionen, Naftogas, OMV, Shell, Gazprom, Ostsee, Bau, Nord Stream 2, US-Kongress, Uniper, Wintershall, Deutschland, Österreich