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10:19 16 Juli 2019
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    US-Staatssekretär Mike Pompeo in Sotschi

    Pompeo in Russland: Provokative Erklärung vor dem Hintergrund globaler Probleme

    © REUTERS / Pavel Golovkin/Pool
    Politik
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    Natalia Pawlowa
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    US-Außenminister Mike Pompeo hat während seines ersten Besuches in Russland vor einer russischen Einmischung in die im nächsten Jahr anstehenden Präsidentenwahlen in den USA gewarnt. Diese Äußerung bezeichnete der Experte für internationale Politik Dmitri Danilow als unbegründete provokatorische Erklärung.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Treffen mit Pompeo in Sotschi die Auffassung geäußert, dass die Dialogkanäle zwischen beiden Staaten größtenteils wegen einer Welle unbegründeter Anschuldigungen angeblicher Versuche Russlands, die vergangenen amerikanischen Wahlen zu beeinflussen, eingefroren worden waren. Pompeo warnte jedoch Russland vor einer Einmischung bei den Wahlen im kommenden Jahr. „Wir ermutigen sie, das nicht zu tun. Wir werden das nicht tolerieren“, sagte Pompeo.

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    Damit erfüllte er einen Auftrag von Chuck Schumer, dem Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Russland vor Einmischung in die Wahlen in den Vereinigten Staaten zu warnen, obwohl es immer noch keine Hinweise auf eine solche Einmischung gibt.

    „Dies ist eine provokative Aussage, die natürlich unbegründet ist. Trotzdem ist es wieder möglich, die Position beider Seiten eindeutig zu bestimmen. Das heißt, zu erklären, dass es keinen gezielten russischen Einfluss auf die Wahlen in den USA gab, und damit ein günstigeres Umfeld für einen neuen Wahlkampf in den USA zu schaffen“, sagte Dmitri Danilow, Leiter des europäischen Sicherheitssektors am Europa-Institut, im Sputnik-Gespräch.

    Ihm zufolge manglt es heute eindeutig an politischem Dialog auf beiden Seiten. Die Tatsache, dass die Frage eines persönlichen Treffens zwischen den Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten lange Zeit in der Schwebe gewesen sei, unterstreiche die Schwere des Problems. Daher könne der Besuch von Pompeo als Ausgleich angesehen werden, so der Experte.

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    Der Besuch fand zu einem schwierigen Zeitpunkt statt. Nukleare Abrüstung (INF-Vertrag, START-3), Venezuela, Syrien, oder der Iran – in diesen Fragen sind die USA und Russland sich selten einig.  Pompeo kam aus Brüssel, wo das Problem des Atomabkommens mit dem Iran diskutiert wurde, nach Sotschi.

    „Es ist klar, dass die Situation extrem schwierig ist. Die Europäer wollen ebenso wie Russland Teil des Vertrages mit dem Iran bleiben. Sie verfügen jedoch nicht über genügend Instrumente, um dieses politische Streben zu gewährleisten. Hier ist es wichtig, dass sich die Europäer auf die Position Russlands verlassen. Die USA werden sicherlich darauf bestehen, dass Russland zusätzliche Forderungen an den Iran stellen müsse, wovon übrigens bereits von den Europäern gesprochen wird“, so Danilow.

    In diesem weltpolitischen Rahmen zeichne sich die Aufgabe immer deutlicher ab, sagte er weiter. Jetzt sei es wichtig zu verstehen, ob es in den russisch-amerikanischen Beziehungen überhaupt eine vielversprechende Agenda gebe und ob sie die gegenseitigen politischen Risiken verringern könne. Die Suche nach einer möglichen Agenda, insbesondere vor dem Hintergrund des neuen US-Wahlkampfes, sei sehr wichtig.

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    Tags:
    Einmischung, US-Wahlen, Besuch, Russland, Mike Pompeo