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    Der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Archiv)

    Poroschenko unterzeichnet umstrittenes Sprachgesetz

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    Politik
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    Der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das die „ausschließliche Nutzung“ des Ukrainischen als Amtsspache in fast allen Lebensbereichen des Landes vorsieht. Dabei ist Russisch für viele Ukrainer die Muttersprache – selbst für Poroschenko.

    Das neue Gesetz spalte die Nation nicht, sondern vereine sie, betonte der ukrainische Staatschef. Die Neuregelung ist laut Poroschenko so ausbalanciert, dass keine politische Macht in der Ukraine Grund für eine Revision hätte.

    Am 24. April war der entsprechende Gesetzentwurf vom ukrainischen Parlament abgesegnet worden.

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    Das Gesetz sieht die Nutzung der ukrainischen Sprache praktisch in allen öffentlichen Bereichen vor: in den Staatsbehörden, an Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern, in Geschäften und Cafés, in Gerichten, bei der Armee, der Polizei usw. Nur Privatgespräche und Religion sind hiervon ausgenommen.

    Die Liste der Personen, die laut dem neuen Gesetz die ukrainische Sprache beherrschen müssen, umfasst unter anderem den Präsidenten, Premierminister, Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Lehrkräfte, Ärzte, Anwälte und Notare.

    In den nächsten neun Monaten soll zudem eine spezielle Kommission gebildet werden, die die Umsetzung des Gesetzes kontrollieren soll. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 11.900 Hrywnja (etwa 400 Euro).

    Allerdings wird die Verwendung des sogenannten „Surschyk“ – einer Mischsprache auf der Grundlage des Ukrainischen und Russischen – nicht unter Strafe gestellt.

    Dabei wird in dem Gesetz für Englisch und andere Sprachen der EU eine Ausnahme gemacht. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zeugt diese Tatsache davon, dass die Neuregelung eigentlich nur gegen die russische Sprache gerichtet ist.

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    Die Mehrheit der Ukrainer spricht nach unterschiedlichen Angaben im Alltag Russisch. Der gewählte Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, hatte zuvor versprochen, das Sprachgesetz auf Übereinstimmung mit der Verfassung zu prüfen. Es sei ohne ausreichende öffentliche Diskussion verabschiedet worden.

    Die ukrainische Opposition kritisiert, das Sprachgesetz diskriminiere die russischsprachigen Ukrainer. Juri Bojko, Vorsitzender der Partei „Oppositions-Plattform“, kündigte Klage vor dem ukrainischen Verfassungsgericht an.

    Spricht der neugewählte Präsident Ukrainisch?

    Interessanterweise spricht Selenski Ukrainisch nicht gerade einwandfrei: Seine Frau Jelena sagte gegenüber dem ukrainischen Dienst der BBC, sie suchten derzeit nach einem Lehrer.  

    „Natürlich können wir Ukrainisch und sprechen es frei. Aber es ist eine Sache, das im Alltag zu tun, wo man die Wörter schnell findet und alles gut geht.“ Doch Selenski stehe in letzter Zeit unter großem Druck und habe viel Stress. Deshalb falle es ihm manchmal schwer, Ukrainisch fehlerfrei zu sprechen.

    Bei der Stadion-Debatte mit Poroschenko war Selenski hin und wieder ins Russische gewechselt und hatte sich damit Buh-Rufe aus dem Publikum eingehandelt.

    Poroschenko hatte zuvor selbst eingeräumt, dass Russisch seine Muttersprache sei. Im Jahr 2016 hatte der amtierende Präsident in einer Pressekonferenz das ukrainische Wort für „Geldbeutel“ vergessen und musste seinen Pressesprecher um Hilfe bitten.

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