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18:19 20 September 2019
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    EU-Parlament in Straßburg (Archiv)

    Politologen-Prognose: Droht nach der EU-Wahl eine weitere Spaltung im Parlament?

    © REUTERS / Vincent Kessler
    Politik
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    Der Fachverband „Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft“ hat aus mehreren Studien, Wahlprognosen und Umfragen seine Vorschau auf die kommende Europawahl vorgestellt. Sputnik hat die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz am Mittwoch zusammengefasst.

    Eine These der „Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft“ (DVPW) betrachtet die Wichtigkeit der Europawahl für die Wähler. Laut ihren Auswertungen ist dieser Urnengang für viele Bürger nach wie vor ähnlich nebensächlich (von Demoskopen als eine so genannte second-order election bezeichnet) wie die Landtagswahlen, nur die Bundestagswahl werde als relevant angesehen. Dies könnte ein Grund sein, warum zur Europawahl mehr Kreuze bei Protest- und Splitterparteien gemacht würden und gleichzeitig die Wahlbeteiligung niedrig bleibe. Das Resultat: Mehr EU-kritische Parteien seien im Europaparlament vertreten als in den jeweiligen Nationalparlamenten.

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    EU droht ähnlicher parteipolitischer Riss wie in den USA

    Durch diese Prozesse könne durch die Europäische Union bald ein ähnlicher parlamentarischer Riss gehen wie in der US-amerikanischen Politik zwischen Republikanern und Demokraten. So laufe das tendenziell immer wichtiger werdende EU-Parlament Gefahr, durch diese Spaltung in seiner Arbeit ausgebremst zu werden. Deshalb habe die Wahlbeteiligung deutlich mehr Gewicht für diese Wahl als bei anderen Stimmabgaben. Die fortwährend geringen Beteiligungsquoten an Wahlen zum Europäischen Parlament haben eine deutlich höhere so genannte parteipolitische Fragmentierung und Polarisierung im Europaparlament als auf nationaler Ebene zur Folge.

    Außer der AfD müssen alle Parteien mit Wechselwählern rechnen

    Die Politikwissenschaftler analysierten deshalb auch die so genannte Parteienbindung der Wähler. Dabei stellten sie fest, dass mit einer Ausnahme alle wichtigen Parteien mit so genannten Wechselwählern rechnen müssen. Die einzige Partei, die aktuell keine Wähler aus Protest an politische Konkurrenten verliere, sei die Alternative für Deutschland (AfD). Dennoch habe die AfD ihr Mobilisierungspotenzial weitgehend ausgeschöpft, glauben die Wissenschaftler. Überhaupt stagniere das Momentum populistischer Parteien, behauptet die DVPW. Allerdings könne ein ähnlich erschütternder Vorfall wie die Flüchtlingskrise 2015 diesen Parteien neuen Aufschwung verschaffen.

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    Parteien „investieren“ vergleichsweise wenig in den Europawahlkampf

    Vor diesem Hintergrund überraschten die relativ geringen Aufwendungen und Anstrengungen aller Parteien für den Wahlkampf zum Europäischen Parlament. Nicht einmal die Hälfte der Geldsummen, die für nationale Wahlen ausgegeben werden, stecken die Parteien in den Europawahlkampf. Die Politikwissenschaftler finden diesen Befund deshalb so erwähnenswert, weil sie davon überzeugt sind, dass eine bessere Information der Wähler auch zu höheren Wahlergebnissen führen könne.

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    Tags:
    Wahlkampf, Flüchtlingskrise, AfD, Gefahr, USA, Parteien, Kritik, Konferenz, Spaltung, EU-Parlament, Wahl, EU