09:45 20 Juni 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)

    Angela Merkel rechtfertigt Flüchtlingspolitik und heizt Spekulationen um Wechsel nach Brüssel an

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Politik
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    Europa muss laut Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz unterschiedlicher Interessen gemeinsame Positionen mit China, den USA und Russland suchen. Der Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik stellt sie im Gespräch mit der SZ entgegen, die schlimmere Wirkung einer gegenteiligen Politik berücksichtigen zu müssen. Beim Thema Manfred Weber sorgt sie weiter für Spekulationen.

    Der Verweis auf sieben Jahrzehnte Frieden allein reiche nicht mehr aus, um Europa zu begründen, sagte die Bundeskanzlerin im neuerlichen Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Manche Gewissheiten, die in der Nachkriegsordnung gewachsen seien, würden nicht mehr gelten.

    Dabei sei für sie entscheidend, dass „wir aus unterschiedlichen Interessen heraus gemeinsame Lösungen finden“, so wie sie sich bei den Treffen mit den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer um die Lösungen bemühe, die schließlich alle mittragen könnten und die das Land voranbringen würden.

    „Das Thema Migration wird Deutschland aber auch die nächsten Jahrzehnte begleiten“

    Bei den außenpolitischen Fragen wie dem Thema Iran erscheine die EU einerseits schwach, weil „der Euro keine Leitwährung wie der Dollar ist und es uns deshalb schwerfällt, den Sanktionen der USA etwas entgegenzusetzen“, gab die Kanzlerin zu.

    „Hier haben wir bei allen sonstigen Unterschieden sogar gemeinsame Interessen mit Russland und China“, so die Bundeskanzlerin. Bei diesen beiden Ländern, aber auch bei den USA, sei man aufgefordert, gemeinsame Positionen zu suchen. Es sei mühsam, gelinge aber auch, „denken wir an unsere Politik im Ukraine-Konflikt“, glaubt Merkel.

    Auf die Frage, ob die Titel wie Austeritätskanzlerin oder Flüchtlingskanzlerin ihre Attribute im Geschichtsbuch sind, konterte die Staatschefin: „Damit befasse ich mich nicht.“ Was zähle, sei, dass die Währungsunion und der Euro erhalten geblieben seien. Die Reformen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland haben sich aus Ihrer Sicht als richtig erwiesen, auch wenn sie nicht bestreite, dass die Last für die Bevölkerung erheblich gewesen sei. Das Thema Migration werde Deutschland aber auch die nächsten Jahrzehnte begleiten. Begründet wird das von Merkel mit der Reaktion auf die Auswirkungen von Terror und Bürgerkrieg im Nahen und Mittleren Osten, „man habe Menschen in Not geholfen“. Dass die Länder Afrikas auf einen Weg der guten und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung kommen würden, sei in beiderseitigem Interesse.

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    Ob Sie trotzdem die Verantwortung für die Spaltung Europas unter anderem wegen der Flüchtlingspolitik erkennt? „Entscheidungen kann man in ihrer ganzen Tragweite vollständig nur beurteilen, wenn man berücksichtigt, welche Wirkung eine gegenteilige Politik gehabt hätte“, antwortete darauf Merkel. Hätte man in der Euro-Krise und in der Flüchtlingskrise nicht oder ganz anders gehandelt, hätte das ihrer Meinung nach sehr viel schlimmere Folgen als manche Probleme heute gehabt.

    „Wenn weltweit knapp 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind, dann war es nachvollziehbar, dass sich Europa mit gut einer Million davon befassen muss.“ Die gesellschaftlichen Kontroversen müssten ausgetragen werden.

    Dies hatte Merkel mehrfach betont: „Sie müssen immer auch abwägen, welche Folgen eine gegenteilige Politik gehabt hätte“, so die Antwort auf das Argument, derartige Politik habe doch Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU und ihre Überzeugungskraft auf die Bürger gehabt.

    Manfred Weber und Lossagung „in perfektem Diplomatendeutsch“

    Dem Spitzenkandidaten von der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sicherte Merkel zwar ihre Loyalität zu, doch zugleich erinnerte sie daran, dass sie schon vor fünf Jahren ihre „Skepsis gegen das Prinzip Spitzenkandidat geäußert“ habe. Doch ihre Unterstützung für Weber als Kommissionspräsidenten „schließe nicht aus, dass Deutschland andere herausragende Persönlichkeiten für andere Ämter habe“, so Merkel. Dabei sprach sie zum ersten Mal auch inhaltliche Differenzen zu Weber an. Es gebe z. B. bei der Beurteilung der Energiepipeline Nord Stream „eigene Positionen“. So hatte Weber zuvor versprochen, „als Chef der EU-Kommission alle Vorschriften anzuwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren“. Merkel dagegen hat das Projekt stets gefördert. Anders als Weber plädiert Merkel auch nicht für den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei, wobei sie mit einem harten Urteil über Ankara nicht zurückhält.

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    Merkels angeblich gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa sowie die Haltung gegenüber Weber, die manche Publizisten wie Gabor Steingart als eine Lossagung „in perfektem Diplomatendeutsch“ bewerten, sorgen nun für weitere Spekulationen über einen Wechsel auf einem EU-Posten. „Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern“, sagte Merkel außerdem und rief dabei bei vielen die neuerliche Aussage von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ins Gedächtnis, der ihr womöglich die Rettung Europas anvertraut. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet“, sagte er Ende April der Funke Mediengruppe. „Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ Mit Blick auf ein mögliches EU-Amt Merkels fügte er hinzu: „Hochqualifiziert wäre sie.“

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    Tags:
    Manfred Weber, Europawahl, EU-Parlament, Europa, Flüchtlingspolitik, Angela Merkel