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06:28 18 Juli 2019
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    Wahlplakat der AfD-Partei in Deutschland

    Verstellt „Rechtsruck“ in AfD Wahlchancen? – Historiker sieht Partei stagnieren

    © AP Photo / Martin Meissner
    Politik
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    Andreas Peter
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    Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament werden vor allem EU-skeptischen bis ablehnenden Parteien Stimmengewinne vorhergesagt. Auch die „Alternative für Deutschland (AfD)“ hofft darauf. Die politische Konkurrenz befürchtet es. Der Historiker Hajo Funke sieht dagegen das Wählerpotenzial der AfD ausgeschöpft, was an ihrem Geschichtsbild liege.

    Prof. Hajo Funke gilt als einer der wichtigsten deutschen Experten für rechtsnationale bis rechtsextreme Parteien und Bewegungen sowie für Antisemitismus in Deutschland. Weitere Anerkennung erhält er für seine Bemühungen, durch Feldforschung vor Ort, im persönlichen Kontakt exaktere Erkenntnisse zu gewinnen. Deshalb hat er sich auch früh mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) auseinandergesetzt und verfolgt ihre Entwicklung sowohl in Programmatik als auch Personal. Und im Hinblick auf die Programmatik konstatiert Funke inzwischen einen Geschichtsrevisionismus, der sich nach seiner Beobachtung in bemerkenswerter Weise dem radikalen „Freund-Feind“-Schema des nationalsozialistischen Vordenkers und Stichwortgebers Carl Schmitt angenähert habe.

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    AfD will die Gründungs-DNA der Bonner Republik auslöschen

    Im Gespräch mit Sputniknews macht Funke dies an Äußerungen prominenter AfD-Politiker fest, die seiner Ansicht nach symbolisch für dieses grundlegend geänderte Geschichtsbild in der AfD stünden:

    „‚Der Nationalsozialismus war nicht entscheidend. Ja, ich bestreite nicht, dass es auch Verbrechen gegeben hat, aber eigentlich bin ich doch nur stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg und im Ersten. Das ist ein Vogelschiss, das ist eine abwertende Formulierung gegenüber den Verbrechen des Nationalsozialismus‘, das hat Gauland gesagt. Und Höcke geht noch weiter, indem er sagt ‚Wir wollen diese Erinnerung nicht mehr haben, wir wollen sie tilgen. Das Mahnmal ist ein Mahnmal der Schande, mitten in der Stadt. Wir wollen es nicht.‘“

    Für Funke ist dies ein Angriff auf die Gründungs-DNA der Bonner Republik: Mit dem Grundgesetz wird ausdrücklich die Menschenwürde zu einem unmittelbar geltenden Recht ernannt, das nicht korrigiert werden kann. Die Erfolge der AfD bei zurückliegenden Wahlen erklärt sich Funke damit, dass es einen gewissen Prozentsatz in der deutschen Bevölkerung gebe, der mit den Sichtweisen und Vorstellungen der AfD konform gehe. Der aber betrage seiner Ansicht nach nicht mehr als sechs Prozent. Die wesentlich höheren Wahlergebnisse und Prognosen für die Partei erklären sich nach Überzeugung von Hajo Funke aus einer „komplexen“ Mischung von „Protest, Unwille, Unbehagen“, die Wählerinnen und Wähler motiviere, ihre Stimme der AfD zu geben, vor allem in Ostdeutschland.

    „Das bezieht sich auf Soziales im Osten, auf die Wahrnehmungen, die sehr begründet sind, von Ungerechtigkeitserfahrungen, dass man sich als Menschen zweiter Klasse gefühlt hat im Osten, über lange Zeit. Übrigens Helmut Schmidt hat das immer wieder betont, dass das begründet sei.“

    Wahlerfolg der AfD im Osten Ergebnis empfundener Benachteiligung nach dem Ende der DDR und in Flüchtlingskrise

    Hajo Funke glaubt, dass sich auf dieses Gefühl von Benachteiligung dann ein diffuses Gefühl der doppelten Benachteiligung setzte, als die Flüchtlingskrise ausbrach. Bei Gesprächen mit Teilnehmern von Pegida-Protesten in Dresden habe er bemerkt, dass diese Menschen ein tief sitzendes Gefühl von Ungerechtigkeit, das sie nach dem Ende der DDR erlebt hätten, nach 2015 dann mit einem Gefühl gekoppelt haben, Flüchtlinge würden bevorzugt behandelt. Der AfD sei es gelungen, diese Unzufriedenen an sich zu binden. Auf diesen Erfolg gründe die Partei ihren Nimbus als diejenige im Parteienspektrum, die als einzige unangenehme Wahrheiten an- und ausspreche.

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    AfD wird zur Kritik an herrschenden Verhältnissen nicht wirklich benötigt

    Doch das ist für Hajo Funke eine Verklärung der Tatsachen. Seiner Meinung nach sei die AfD „zur Kritik an unserer Demokratie keineswegs“ notwendig, wie er im Gespräch mit Sputniknews erklärt. Er halte den Zenit dieser Partei auch für derart überschritten, dass selbst eine neue Flüchtlingskrise nicht wie eine Reanimation wirken könne. Das sei aus Sicht von Funke vor allem ein Ergebnis des Abrückens der AfD nach rechts.

    „Sie haben schon 2016 eine Muslimfeindlichkeit ins Parteiprogramm geschrieben, die der Parteitag stürmisch gefeiert hat. Und zwar nach einem Satz eines besonders Extremen, nämlich von Hans-Thomas Tillschneider. Der sagte ‚der Islam ist nicht aufklärungsfähig, und ich will auch nicht, dass er aufgeklärt wird.‘ Und hat damit natürlich alle Muslime in Deutschland denunziert, die grundgesetztreu sind, und das sind weit über 95 Prozent, und insofern nicht die Scharia ans Oberste stellen.“

    Hajo Funke wird von anderen Politikwissenschaftlern in der These unterstützt, dass vor allem die immer offenere Hinwendung der AfD zu rechtsextremen bis völkischen Positionen viele Wählerinnen und Wähler abschrecke, die sich ansonsten durchaus vorstellen könnten, diese Partei zu wählen.

    Allerdings ist unklar, ob dieses nicht ausgeschöpfte Wählerpotenzial wirklich bedeutend sei. Mitglieder der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) haben jetzt in Berlin im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament Thesen vorgelegt, wonach die AfD über einen Wählerstamm verfüge, der sehr zuverlässig und treu sei. Die Partei müsse sich demnach auch nicht wie ihre politischen Konkurrenten sorgen, dass die Mehrheit ihrer Wähler auch gerne bei anderen Parteien ihre Stimme abgeben könnte. Andererseits könne die AfD nicht mehr signifikant ihr Wählerpotenzial erweitern. Klarheit darüber, wessen Prognosen bezüglich der AfD die realistischeren waren, gibt es erst nach dem Wahlabend am 26. Mai 2019.

    Das vollständige Interview mit Prof. Hajo Funke hier zum Nachhören: 

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    Tags:
    Wähler, Feindlichkeit, Muslime, Kritik, Flüchtlingskrise, DDR, Nationalsozialismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Chancen, Wahl, EU, Deutschland