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    Das Denkmal des Warschauer Aufstandes in Polen (Archivbild)

    Immer noch nicht genug: Warschau verlangt von Berlin zusätzliche Entschädigung für Zweiten Weltkrieg

    © AP Photo / Czarek Sokolowski
    Politik
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    Die polnische Wochenschrift „Sieci“ hat die Thesen eines Berichts des Parlamentsausschusses zur deutschen Entschädigung für Kriegsschäden veröffentlicht. In wenigen Tagen soll dieses Dokument den Regierenden in Warschau vorgelegt werden.

    Der Abgeordnete der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (polnische Abkürzung: PiS), Arkadiusz Mularczyk, gab ein Interview, aus dem man schließen kann, dass der Bericht demnächst für die einfachen Bürger Polens zugänglich sein wird.

    Sputnik hat mit dem unabhängigen Publizisten Adam Smiech über die polnischen Reparationsforderungen an Deutschland gesprochen.

    Ist es ein Zufall, dass das Dokument, an dem seit etwa zwei Jahren gearbeitet wurde, erst jetzt zustande gekommen ist?

    Aus meiner Sicht ist das nicht ganz zufällig passiert. Dass ein solches Dokument erarbeitet wird und bald veröffentlicht werden soll, wurde schon seit langem besprochen. Aber ich denke, dass dieses Dokument nicht umsonst gerade jetzt erscheint, denn die PiS-Regierung ist wegen der jüngsten Vorwürfe seitens Israels, das die Unterstützung der USA genießt, in eine schwierige Situation geraten und braucht jetzt eine Art „Gegengewicht“, das dem Sinne der Regierungspropaganda entsprechen würde. Ich denke, dass das Thema Reparationen noch länger an die große Glocke gehängt wird. Die Frage ist, worum es dabei geht: um gegenseitige Argumente oder um eine reale Chance, dass die Reparationen auch ausgezahlt werden? In dem Format, von dem die Rede ist, ist das aus meiner Sicht aus vielen Gründen unmöglich.

    Dieses Problem hat noch einen weiteren Aspekt: „Wird Polen die Ansprüche im Sinne des Gesetzes 447 bezahlen?“, schrieb die Online-Zeitung wPolityce.pl hinsichtlich einer Erklärung der PiS-Abgeordneten Joanna Luchocka, diese These würden Kräfte verbreiten, die Moskau unterstützen, und das sei russische Propaganda.

    Diese Meinung ist absurd, denn bei den zahlreichen Forderungen verschiedener jüdischer Organisationen, das nach dem Zweiten Weltkrieg auf polnischem Territorium nationalisierte jüdische Eigentum, für das es keine Erben gab, zurückzuerstatten, lässt sich kaum „die Hand Moskaus“ finden. Und „die Hand Putins“, von der die polnische Propaganda ständig redet, schon gar nicht.

    Ich verstehe, aus welcher Richtung dieser Wind bläst: Russische Medien beleuchten dieses Thema ebenfalls, und die Polen haben keine Möglichkeit zu erfahren, was russische Politiker und einfache Russen, die verschiedene Ansichten haben, zum Thema Polen sagen. In Polen gibt es generell keine Informationen darüber, was in Russland gesagt und geschrieben wird. Deshalb werden immer wieder absolut unglaubliche Dinge behauptet, auf die dann auch die Politik zurückgreift. Ich sehe das so.

    Natürlich besteht, wenn es sich und Reparationen handelt, eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Israel sie auch bekommt. Vor allem weil Polen absolut alternativlos auf das Bündnis mit den USA setzt – und damit auch auf die Kräfte, die Washington unterstützt. Also mit Organisationen (ob mit internationalen, amerikanischen oder israelischen) mit Personen an der Spitze, die glauben, von Polen eine solche Entschädigung bekommen zu können. Ich muss betonen, dass diese Forderungen absolut unbegründet sind.

    Aber zurück zum Thema Reparationsforderungen an Deutschland. Kann man damit tatsächlich rechnen?

    Ich glaube, dass man damit im Format von Reparationen nicht rechnen kann. Man muss zwei Dinge unterscheiden: Wir würden natürlich gern Entschädigungen bekommen, die aus unserer Sicht durchaus fair wären, denn Polen wurde von Deutschland furchtbar zerstört, und Deutschland hatte diesen Krieg ja begonnen. Aber auf der Potsdamer Konferenz wurden gewisse Entscheidungen getroffen. Es kam die polnische Regierung an die Macht, die jetzt in den Dreck gezogen wird, aber im Sinne des Völkerrechtes ist Polen – und auch die PiS-Partei – ihr rechtlicher Erbe, und anders kann es auch nicht gehen, weil es nun einmal die Rechtsnachfolge gibt.

    Die aktuellen polnischen Behörden bestehen und handeln im Sinne der Beschlüsse der Regierung, die in den frühen 1950er Jahren auf teilweise Reparationen verzichtet hatte. Wir werden jetzt nicht darüber sprechen, um welchen Teil der Reparationen es damals ging, aber das wurde so genannt. Juristen können ja darüber streiten, was das gegenüber der damaligen DDR oder der Bundesrepublik bedeuten konnte. Aber wenn wir generell reden, dann ist die heutige „Reparationsformel“ aussichtslos. Es gibt andere Möglichkeiten, vor allem durch die Beteiligung von privaten Personen und Vereinigungen, denen damals geschadet wurde und die das vor Gericht mit Dokumenten belegen können. Solche Versuche werden meines Wissens unternommen, beispielsweise in Italien oder Griechenland. Das ist aber kein Schema, in dessen Sinne ein Staat durch einen anderen entschädigt werden soll – das ist ein ganz anderes Level von Ansprüchen von Bürgern eines Staates gegenüber einem anderen Staat auf dem Niveau allgemeiner Gerichte im Sinne des Völkerrechtes.

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    Tags:
    Kriegsschäden, Zweiter Weltkrieg, Entschädigung, Deutschland, Polen