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18:27 20 Juli 2019
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    eine Kopie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

    Bundestagsstreit um Grundgesetz: „Überwältigungsfantasien demokratischer Mehrheiten“

    © AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ
    Politik
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    Paul Linke
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    Die deutsche Verfassung feiert bald den 70. Jahrestag. Im Bundestag hat die alte Dame zu dem Anlass fraktionsübergreifend viel Lob und Anerkennung erhalten. Doch einige Teile des Werkes stoßen auf Widerstand: So auch der „sozialistische“ Artikel 15, der Enteignungen als legitimes Mittel benennt.

    Der deutsche Bundestag hat zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes dessen Bedeutung für die Bundesrepublik gewürdigt und über mögliche Änderungen debattiert. Fraktionsübergreifend lobten die Abgeordneten die bedeutende Rolle der deutschen Verfassung für den Erfolg von Demokratie und Wirtschaft in der Bundesrepublik.

    „Das Grundgesetz ist ein Stabilitätsanker der Politik“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Donnerstag. „Diese Verfassung ist der Herzschlag unserer Demokratie“, unterstrich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Das Grundgesetz ist eine großartige Verfassung und Vorbild für viele Staaten in der Welt“, betonte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner. „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ein solides Fundament der deutschen Demokratie“, so Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel.

    Größtenteils Einigkeit herrschte bei der Notwendigkeit, die Verfassung weiterzuentwickeln. Es sei richtig, das Grundgesetz zu ergänzen, so wie dies bereits mehr als 60 Mal geschehen sei, bemerkte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Uneinig waren sich die Fraktionen jedoch, in welche Richtung das Grundgesetzt geändert werden sollte.

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    Kinderrechte und Klimaschutz wollte Göring-Eckardt in das Grundgesetz aufnehmen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, forderte in der Diskussion, die deutsche Sprache als Staatssprache und die Möglichkeit von Volksabstimmungen und –entscheiden im Grundgesetz zu verankern. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, forderte, Vorgaben des Grundgesetzes wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen oder die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland endlich auch umzusetzen. Auf das World Wide Web verwiesen sowohl Lindner als auch Brinkhaus, für das es in der Verfassung keine Regelung gebe.

    Lindner forderte weiterhin in seiner Rede den Artikel 15 des  Grundgesetzes zu streichen, der besagt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

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    Seine Forderung begründete Lindner damit, dass die „Garantie des Privateigentums der Sozialbindung des Eigentums“ im Grundgesetz vorangehe. „Deswegen sollten wir das Grundgesetz in diesem Sinne vom Artikel 15 befreien, der von einer Vergesellschaftlichung des Privateigentums ausgeht“, so der FDP-Chef.

    Den Artikel verteidigte hingegen der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch. Neben einer Gefahr von rechts, warnte er vor einer „Gefahr der neoliberalen Umgestaltung unserer Gesellschaft und des Staates“: „Der Neoliberalismus will eine andere Demokratie als das Grundgesetz. Die marktkonforme Demokratie unterwirft die Demokratie und die Menschenrechte der Verwertungslogik. Das kann letztendlich die soziale Demokratie zerstören. In der sozialen Demokratie geht es schließlich darum, den Kapitalismus, da wo er Demokratie zerstört, einzuhegen.“ Das sei  der Sinn des Art. 15, erklärte Bartsch.

    AfD-Fraktionschef Alexander Gauland schlüpfte in eine Opferrolle und betonte die Bedeutung des Minderheitenschutzes in der deutschen Konstitution. „Das Grundgesetz ist auch ein Schutz für Minderheiten und Mindermeinungen gegen die Überwältigungsfantasien demokratischer Mehrheiten. Und weil wir das als Minderheit wissen, schützen wir das Grundgesetz.“ AfD-Fraktionschefin Weidel benannte andere Gefahren für das Grundgesetz. Diese gingen von jenen aus, „die sich am lautesten als seine Verteidiger aufspielen“. Dabei verwies sie auf die Migrations- und Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung.

    Am 23. Mai 1949 war das Grundgesetz verkündet worden und trat damit in Kraft. Nach der Wiedervereinigung wurde es im Jahr 1990 die Verfassung für ganz Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender waren zu dem Anlass im Plenarsaal des Bundestages anwesend.

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    Tags:
    Minderheiten, Opfer, Alexander Gauland, Gefahr, Garantien, Entschädigung, Rede, Artikel, Andrea Nahles, Ralph Brinkhaus, Alice Weidel, Christian Lindner, Katarina Barley, Katrin Göring-Eckardt, Grundgesetz, Debatte, Demokratie, Bedeutung, Bundestag, Deutschland