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07:37 23 September 2019
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    Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Treffen mit weiteren Außenministern von EU-Staaten

    Heiko Maas wirbt für Vollmitgliedschaft Russlands im Europarat – Ukraine außer sich

    © AP Photo / Virginia Mayo
    Politik
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    Seit der Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit Russland vor fünf Jahren wurde dem Land sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats entzogen. Zunehmend werden Stimmen laut, dass dieser Schritt rückgängig gemacht werden müsse. Nun hat sich auch Bundesaußenminister Heiko Maas für den Verbleib Russlands im Europarat und für die volle Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen.

    Wie die dpa berichtet, hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas für einen Verbleib Russlands im Europarat mit allen Rechten und Pflichten ausgesprochen.

    „Russland gehört in den Europarat“, sagte der SPD-Politiker vor seinem Abflug zu einem Außenministertreffen der 47 Mitgliedstaaten, das am Freitag im finnischen Helsinki fortgesetzt wird.

    Er hoffe, dass man beim Ministertreffen einen entscheidenden Schritt hierzu vorankommen werde.

    ​Der Streit über die russische Mitgliedschaft läuft schon seit fünf Jahren. Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) Russland 2014 bestimmte Rechte entzogen, darunter auch das Stimmrecht.

    Als Reaktion auf die Sanktionen beschloss Moskau, keine PACE-Delegation mehr zu entsenden. Zudem stellte Russland seit Sommer 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge an den Europarat ein.

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    Nun setzt sich auch Deutschland dafür ein, dass Russland wieder alle Rechte erhält. Gleichzeitig will Berlin ein neues Sanktionssystem für Verstöße gegen Grundsätze des Europarats etablieren. Eine Verständigung hierzu gilt laut der dpa als wahrscheinlich.

    Der russische Vertreter beim Europarat, Iwan Soltanowski, sprach angesichts der jüngsten Entwicklungen bereits von einem Kompromiss.

    Gleichzeitig sind einige Länder gegen diese Einigung. So sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin seine Teilnahme an dem Ministertreffen das erste Mal seit vielen Jahren ab – offenbar aus Protest gegen den kommenden Kompromiss, da Kiew strikt gegen eine vollwertige Mitgliedschaft Russlands in dem Staatenbund ist.

    Klimkin behauptete, dass damit der Minsker Friedensplan für die Ostukraine geplatzt sei und alle Staaten, die Russland bei der Rückkehr unterstützten, daran mitschuld seien. Er warnte davor, die Beziehungen zu Russland wieder zu normalisieren.

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    Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Er agiert völlig unabhängig von der EU. Die Parlamentarische Versammlung der Institution (PACE) kommt viermal im Jahr zusammen. Sie debattiert über gesellschaftliche Missstände, wählt die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und den Generalsekretär des Europarats.

    In diesem Jahr wird der Europarat 70 Jahre alt.

    Auch das würdigte Maas.

    „Darauf können wir stolz sein“, erklärte der Bundesaußenminister.

    „Der Europarat ist eine Bastion des internationalen Rechts. Dass wir uns auf eine Menschenrechtskonvention geeinigt haben, die von Wladiwostok bis Lissabon gilt, ist eine einmalige Errungenschaft“, so Maas weiter.

    ​Für viele Menschenrechtsverteidiger sei der Europarat oft die letzte Hoffnung.

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    Tags:
    Protest, Sanktionen, Mitgliedschaft, Deutschland, Europarat, Ukraine, Russland