06:20 21 November 2019
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    Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Harald Kujat (Archivbild)

    Exklusiv – General a.D. Harald Kujat: Ende des INF-Vertrages für Europa eine Katastrophe

    © AP Photo / ECKEHARD SCHULZ
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    Der ehemalige Generalinspekteur und damit ranghöchste Militär der Bundeswehr, General a.D. Harald Kujat, meint im exklusiven Sputnik-Interview, dass der von den USA aufgekündigte INF-Vertrag noch zu retten wäre. Europa und insbesondere die Bundesregierung sollten nicht tatenlos zusehen. Die Rolle Chinas sei dabei nur ein Vorwand.

    Herr Kujat, meinen Sie, der INF-Vertrag ist noch in irgendeiner Form zu retten?

    Zu retten ist er allemal. Man sollte erst einmal gegenseitige Kontrollen zulassen, um herauszufinden, was an den Vorwürfen der Vereinigten Staaten gegenüber Russland und umgekehrt dran ist. So etwas könnte doch die Bundeskanzlerin vorschlagen. Das wäre relativ einfach umzusetzen, indem man das Vor-Ort-Inspektionsabkommen, das im Mai 2001 ausgelaufen ist, reaktiviert und die Systeme, die Russland beanstandet, in diese Verifikation mit einbezieht. Dann kann man herausfinden, was die Wahrheit ist.

    Es scheint aber so, als ob beide Seiten schon „ihren Frieden“ mit der Aufgabe des INF-Vertrages gemacht hätten. Der Leidtragende ist Europa, aber von hier kommt kaum Widerstand.

    Im Grunde haben beide Seiten, sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland, ein Interesse daran, dass der Vertrag nicht weiterbesteht. Das hat zum einen damit zu tun, dass die nuklearstrategischen Systeme in dem letzten noch bestehenden Abrüstungsabkommen, dem New-Start-Abkommen, dramatisch reduziert wurden. Die Verlängerung dieses Vertrages steht 2021 an. Damit verlieren beide Staaten natürlich an strategischer Flexibilität. Also können beide mit dem Ende des INF-Vertrages leben. Für Europa ist das natürlich eine Katastrophe.

    Der Vertrag ist ja insofern nicht mehr zeitgemäß, als dass auch andere Länder, etwa China, inzwischen über solche Waffen verfügen.

    China nehmen die Vereinigten Staaten nur zum Vorwand. Die Mittelstreckenwaffen Chinas können die Vereinigten Staaten gar nicht bedrohen. Die Frage ist auch: Wenn man einen dritten Vertragspartner, wie etwa China, einbeziehen will, muss man den Vertrag dann unbedingt kündigen oder wäre es nicht besser, den Vertrag zu erhalten? Dieser Vertrag bedeutet ja, dass eine ganze Kategorie von Waffen verschwunden ist – eine Null-Lösung. Mehr als Null kann man nicht erreichen – auch nicht mit einem dritten Vertragspartner.

    Warum ist der Aufschrei denn so leise in Europa? Ist die Bedrohung zu abstrakt?

    Nein, sie ist nicht abstrakt. Das hängt damit zusammen, dass die USA sich im Grunde aus ihren Verpflichtungen gegenüber ihren europäischen Verbündeten lösen wollen. Das ist der entscheidende Punkt. Das läuft unter der Devise „America first“.

    „America first“ ist ja auch bei der Nato so, wo die USA Hauptzahler sind. Darum drängen sie jetzt die europäischen Mitglieder und insbesondere Deutschland, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Haushaltes zu erhöhen.

    Naja, zwei Prozent – ich würde mich nicht an dieser Zahl festhalten. Es geht hier um zwei Fragen. Erstens: Ist Deutschland solidarisch mit seinen Verbündeten? Also, warum wendet Estland zwei Prozent für die Verteidigung auf und Deutschland nur die Hälfte davon? Das Zweite ist die Frage, ob die Bundeswehr dieses Geld wirklich braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Und hier ist die Antwort: Ja. Das müssen vielleicht keine zwei Prozent sein, aber deutlich mehr als jetzt. In beiden Fragen hat sich Deutschland im Grunde genommen gegen seine Verbündeten gestellt. Zumal sich Deutschland zuvor mehrmals selbst gegenüber der Nato zu diesem Ziel verpflichtet hat. Da kann man zumindest erwarten, dass eine Regierung das einmal durchrechnet, bevor sie dem zustimmt. Da hatten sie offensichtlich niemanden im Bundeskanzleramt, der die Grundrechenarten beherrscht.

    Und ohne die Nato geht es gar nicht in Europa? Wie wäre es mit einer neuen Sicherheitsstruktur, die Russland einbindet?

    Es geht immer ohne irgendetwas. Es kann immer etwas Neues geben. Es wird oft vergessen, dass das Verhältnis zwischen der Nato und Russland auch mal gut war. Russland hat unter Nato-Kommando Truppen für den Kosovo gestellt. Die Nato und Russland haben gut zusammengearbeitet, beispielsweise nach dem Untergang der „Kursk“ bei der Rettung von U-Boot-Besatzungen. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Es gab – und auf dem Papier existiert sie noch immer – eine sogenannte strategische Partnerschaft zwischen der Nato und Russland. Das Entscheidende wäre also jetzt, bevor man über neue Konstruktionen nachdenkt, bestehende Strukturen zu reaktivieren.

    Wie schätzen Sie das derzeitige Verhältnis zwischen den USA und Russland ein? Der Empfang des US-amerikanischen Außenministers Pompeo in dieser Woche in Sotschi war ja recht freundlich.

    Man muss immer unterscheiden zwischen dem diplomatischen Geplänkel und dem, was in der Substanz wirklich zählt. Ich glaube schon, dass auch die Vereinigten Staaten verstehen, dass eine enge Abstimmung mit Russland und die Beseitigung von Konfliktursachen für sie genauso wichtig sind wie für Russland. Das kommt. Es wird zwar immer Punkte gegen, in denen man nicht übereinstimmt, aber es gibt eben auch durchaus gemeinsame Interessen, wie etwa das strategische Gleichgewicht, das verhindert, dass es zu einem Konflikt zwischen den beiden Großmächten kommt. Es gibt auch gemeinsame Interessen an der Beilegung des Konfliktes mit Syrien, an Stabilität im Nahen Osten. Es gibt durchaus Berührungspunkte. Das müssen halt nur beide Seiten verstehen. Ich glaube, Russland hat das verstanden. Vielleicht haben es die Vereinigten Staaten nun endlich auch verstanden.

    Zumindest scheint Russland in der Liste der Staatsfeinde der USA von Platz eins wieder auf Platz vier gerutscht zu sein. Meinen Sie, es wird Krieg mit dem Iran geben?

    Das sehe ich nicht. Natürlich üben die Amerikaner Druck auf den Iran aus, nachdem sie den Atomdeal gekündigt haben. Aber die Amerikaner werden auch feststellen, dass sie nicht allein auf dieser Welt sind und dass auch ihre Sicherheit davon abhängt, dass sie Verbündete und Partner haben.

    Apropos Verbündete. Wie sollte Deutschland mit Russland umgehen?

    Es kommt darauf an, dass wir einen Dialog mit Russland pflegen. Für die auswärtige Politik heißt das, für sich zu formulieren: Auf welchen Gebieten müssen wir mit Russland eng zusammenarbeiten und wie können wir das machen? Da hilft es natürlich nicht, sich immer nur gegenseitig Vorwürfe zu machen. Das muss man dann auch mal beiseitelegen und versuchen, einen Weg zu finden, der den Interessen beider Seiten entspricht. Im Kern geht es darum, Vertrauen aufzubauen, und das kann nur durch einen Interessenausgleich und mehr Berechenbarkeit.

    Das Interview mit Harald Kujat zum Nachhören:

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    Tags:
    Russland, USA, China, Europa, Interview, INF-Vertrag, Harald Kujat