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06:45 21 Oktober 2019
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    Bundeswehr-Soldat bei den Leopard 2A6-Panzern während der NATO-Übungen Trident Juncture (Archiv)

    US-Druck wirkt: Deutschland erhöht Nato-Budget – Linke protestiert

    © Foto : SGM Marco Dorow, German Army
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump und Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, haben bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen, dass Deutschland zu wenig Geld für seine Verteidigung ausgibt. Jetzt gibt die Bundesregierung nach. Die Ausgaben steigen um die größte Summe seit Jahrzehnten.

    Die USA ermahnen und Deutschland pariert: Bei der Nato ging die Meldung ein, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf 47,32 Milliarden Euro erhöht. Das meldet die Deutsche Presseagentur. Dies entspreche einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent. Einen solchen Anstieg habe es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben.

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    Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben auf 49,67 Milliarden steigen. Das entspreche derzeit einem Anteil von 1,38 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Agentur vermutet, dass die Bundesregierung damit die Wogen im Nato-internen Streit etwas glätten wolle. Allerdings fordern die USA, allen voran Präsident Trump, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes ihrer Mitgliedsstaaten.

    Linke: Nato-Wehretat 15 Mal größer als der russische

    Protest gibt es von der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der Bildung“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin.

    Sie kritisiert weiter: „Die Nato-Mitgliedsstaaten geben bereits heute fast eine Billion US-Dollar für Rüstung und Militär aus, das ist mehr als das 15-fache des Wehretats Russlands.“ Sollte die Bundesregierung am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel festhalten, werde der deutsche Militärhaushalt auf 85 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Das sei unverantwortlich und diene einzig der Profitsteigerung der Rüstungskonzerne.

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    Tags:
    Kalter Krieg, Rüstung, Erhöhung, Druck, Budget, NATO, Deutschland, USA