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13:04 13 November 2019
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    Bundesaußenminister Heiko Maas (l.) und Sergej Lawrow bei Pressekonferenz in Moskau

    Krise im Europarat: Lawrow und Maas besprechen Auswegmöglichkeiten

    © Sputnik / Grigorij Syssojew
    Politik
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Helsinki getroffen, wo eine Tagung des Ministerausschusses des Europarates stattfand. Die Gesprächspartner behandelten etliche wichtige Fragen, darunter auch Wege zur Bewältigung der Krise des Europarates.

    Wie es am Freitag im russischen Außenministerium hieß, haben die beiden Minister Wege zur Krisenüberwindung im Hinblick auf die vom Ministerausschuss soeben getroffenen Entscheidungen analysiert.

    „Es wurden einige Aspekte des Projektes zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 im Kontext der von der Europäischen Union beschlossenen neuen Gasrichtlinie berührt“, hieß es.

    Weitere Themen betrafen die Situation in Venezuela, Syrien, im Iran und in der Ukraine. Die Gesprächspartner konstatierten auch eine positive Dynamik des russisch-deutschen Dialogs.

    Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für einen Verbleib Russlands im Europarat mit allen Rechten und Pflichten ausgesprochen.

    „Russland gehört in den Europarat - mit allen Rechten und Pflichten“, sagte der SPD-Politiker. Ihm zufolge muss Russland auch Mitgliedsbeiträge zahlen. 

    Der Streit über die russische Mitgliedschaft läuft schon seit fünf Jahren. Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) Russland 2014 bestimmte Rechte entzogen, darunter auch das Stimmrecht.

    Als Reaktion auf die Sanktionen beschloss Moskau, keine PACE-Delegation mehr zu entsenden. Zudem stellte Russland seit Sommer 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge an den Europarat ein.

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    Tags:
    Europarat, Heiko Maas, Sergej Lawrow, Deutschland, Russland