13:24 25 Oktober 2020
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    Drei Tage vor der Vereidigung des neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski prüft ein Gericht in Kiew ein Ausreiseverbot für den scheidenden Staatschef Petro Poroschenko. Poroschenko war im April – nach fünf Jahren an der Macht – abgewählt worden und scheidet am kommenden Montag aus dem Amt. Der Kläger wirft dem 53-Jährigen Korruption vor.

    Das Verfahren nach der Klage sei  eröffnet worden, teilte das Bezirksverwaltungsgericht von Kiew am Freitag mit. 

    Der Kläger wirft der Polizei, dem Geheimdienst SBU und dem Grenzschutz einen ausbleibenden Kampf gegen „organisiertes Verbrechen“ und „Korruption“ von Politikern vor und fordert, Dutzenden ukrainischen Top-Politikern und Richtern die Ausreise ins Ausland vorübergehend zu verbieten. 

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    Auf der Liste stehen neben dem scheidenden Präsidenten Poroschenko auch Regierungschef Wladimir Groisman und Parlamentschef Andrej Parubij sowie 177 weitere Regierungsmitglieder und Parlamentarier, Richter des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Qualifikationskommission der Richter.

    Wer die Klage eingereicht hat, ließ das Gericht in seiner Mitteilung offen. Doch bereits im April waren bei der Kiewer Instanz zwei identische Klagen eingegangen. Darin forderten der frühere Rada-Abgeordnete David Schwanija und der prominente Blogger Alexander Dubinski unabhängig voneinander, Poroschenko und weiteren Top-Politikern die Ausreise aus der Ukraine für ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl zu verbieten.

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    Die Klage werde in einem vereinfachten Verfahren geprüft, teilte das Gericht am Freitag mit.

    Der Schokoladenfabrikant und Milliardär Poroschenko ist seit Juni 2014 ukrainischer Präsident. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die wuchernde Korruption zu bekämpfen, musste sich nach Amtsantritt aber selbst gegen Korruptionsvorwürfe wehren.

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