SNA Radio
    Kriegsschäden in Gorlowka, nicht anerkannte Volksrepublik Donezk, Ostukraine

    „Bild zurechtrücken“: Botschafter verteidigt russische Pässe für Ukrainer

    © Sputnik / Sergej Awerin
    Politik
    Zum Kurzlink
    61161

    Nachdem Russland Einwohnern der benachbarten Ukraine die Einbürgerung erleichtert hat, fordert Kiew neue EU-Sanktionen gegen Moskau. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, verteidigt die Entscheidung und bringt Argumente, die „das Bild zurechtzurücken“ sollen.

    Seit mehr als fünf Jahren lebten die Menschen in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk unter Beschuss, seien einer andauernden Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt und könnten unmöglich ihre Bürgerrechte verwirklichen, schrieb der Botschafter in einem Gastbeitrag für die „Junge Welt“. 

    Er räumte ein, dass die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk „ihre Zukunft mit der Ukraine verbinden“ wollten, wenn ihre „Identität, Sprache und Kultur“ geschützt wären. Doch die Regierung in Kiew habe jede Verbindung mit diesen Menschen einseitig abgebrochen und sie „de facto zu Personen ohne Staatsbürgerschaft“ gemacht.

    Russland-Sanktionen: Frankreich weist Ukraine nach Ultimatum zurecht >>

    Millionen Ukrainer, die im Donbass und auch in Russland leben, seien von den Wahlen in ihrem Heimatland ausgeschlossen und in ihren Bürgerrechten beschnitten, konstatierte der Diplomat. Schuld daran sei abermals die Kiewer Regierung, die keine Wahllokale eröffnen wolle. Hinzu komme die soziale und wirtschaftliche Blockade, die Kiew gegen den Donbass verhängt hat.

    „In dieser Situation bleibt die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner des Donbass de facto die einzige Möglichkeit, ihr Recht zu schützen, Russisch zu sprechen, sich ihrer Vergangenheit bewusst zu sein, soziale Unterstützung zu erlangen, an russischen Hochschulen zu studieren“, so der Botschafter.

    Die vereinfachte Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft sei durchaus völkerrechtskonform, weil die Gewährung der Staatsbürgerschaft laut dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit von 1997 ein souveränes Recht von Staaten sei: „Nach Maßgabe von Artikel 15 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung kann niemandem willkürlich das Recht versagt werden, seine Staatsbürgerschaft zu wechseln.“ 

    Mit dem Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft, der übrigens keinen Verzicht auf die ukrainische Staatsbürgerschaft voraussetze, bekämen die Einwohner des Donbass die Möglichkeit, ihr Recht auf Bildung, soziale Sicherung und medizinische Versorgung im Sinne des Internationalen Paktes von 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu verwirklichen, so der Botschafter. Er verwies darauf, dass auch Rumänien, Ungarn und Polen einzelnen Bevölkerungsgruppen in der Ukraine ihre Staatsbürgerschaft gewähren.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. April den Einwohnern der international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die seit April 2014 für ihre Unabhängigkeit von der Ukraine kämpfen, die Einbürgerung in Russland vereinfacht

    Eine Woche später bekamen weitere Bevölkerungsgruppen in der Ukraine das Recht, den russischen Pass in einem vereinfachten Verfahren zu beantragen. Der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein gewählter Amtsnachfolger Wladimir Selenski kritisierten die Entscheidung und forderten neue EU-Sanktionen gegen Russland.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit April 2014 ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Formell gilt in der Region Waffenstillstand, der von beiden Seiten jedoch verletzt wird.

    Der zuletzt 2015 in Minsk vereinbarte Maßnahmenplan (Minsk II) zur Befriedung des Konfliktes ist immer noch nicht umgesetzt worden. Insgesamt sind mindestens 13.000 Menschen seit Konfliktbeginn laut UN-Angaben bei Gefechten zwischen Militär und Milizen ums Leben gekommen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Botschafter, Pässe, Berlin, Deutschland, Russland, Donbass, Ukraine