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    Bundestag in Berlin (Archiv)

    Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frühen Freitagmorgen vom Bundestag aufgehoben.

    Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform zwar zu spät - aber auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26. Mai wählen, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Monat einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben hatte, berichtet die Deutche Presse-Agentur. 

    Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch oder geistig beeinträchtigt sind. Ihr genereller Wahlausschluss war im Februar vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Vollbetreuten Behinderten wird deshalb nun ebenso das Wahlrecht zuerkannt wie Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind. Auch sie durften bislang nicht zur Wahl gehen.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Änderung als überfällig. «Mitzubestimmen, wer in den Parlamenten von Bund, Ländern und Gemeinden sitzt, ist ein demokratisches Grundrecht, mit dem volle Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen und sozialen Leben verwirklicht wird», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dass erst das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu dem Schritt veranlassen konnte, zeige, „wie weit wir noch von der inklusiven Gesellschaft entfernt sind".

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    Tags:
    Wahlen, Behinderte, Deutschland, Bundestag