10:36 18 Juni 2019
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    Werchowna Rada der Ukraine

    Ukraine: Koalition geplatzt – Selenski darf nun keine Rada-Auflösung vornehmen

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    Politik
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    Die ukrainische Partei „Volksfront“ („Narodny Front“) hat ihren Austritt aus der regierenden Koalition angekündigt und damit die Möglichkeit einer Parlamentsauflösung für den neu gewählten Präsidenten Wladimir Selenski blockiert, berichtet die Webseite 112.ua.

    Dies hat der Vorsitzende der „Volksfront“-Fraktion, Maxim Burbak, in einer Parlamentssitzung bekanntgegeben. Er forderte die Rada-Abgeordneten auf, unverzüglich Konsultationen über den Abschluss eines neuen Koalitionsabkommens und die Aufstellung eines neuen Aktionsplanes aufzunehmen. Burbak begründete die Entscheidung seiner Partei damit, dass die ukrainischen Bürger „vom neu gewählten Präsidenten und vom Parlament entschlossene Schritte, Handlungen und Veränderungen“ im bevorstehenden Halbjahr erwarten würden.

    Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Andrej Parubij, hatte bereits früher mitgeteilt, dass die Koalition ab Freitag, dem 17. Mai, nicht mehr existiere. Das Parlament muss nun innerhalb von 30 Tagen eine neue Mehrheit bilden. Laut Gesetz darf der Präsident das Parlament in diesem Zeitraum nicht auflösen. Nach Ablauf der 30-Tage-Frist kann die Rada nicht mehr aufgelöst werden, weil die Ausübung ihrer Vollmachten ab diesem Zeitpunkt bereits weniger als ein halbes Jahr dauern wird. Das Parlament wird in der Restzeit auch ohne Koalition arbeiten können.

    Zuvor hatte Selenski-Berater Dmitri Rasumkow erklärt, dass der neu gewählte Präsident nach seiner Amtseinführung das Verfahren zur Parlamentsauflösung einleiten werde. Als Begründung sollte das Fehlen einer Regierungskoalition in der Rada dienen.

    Obwohl keine der beiden agierenden Parlamentsfraktionen die erforderliche Mindestanzahl von 226 Mitgliedern hat, hat Parubij das Fehlen einer Mehrheitskoalition im Parlament bestritten und behauptet, der Präsident habe keine rechtlichen Gründe für die Auflösung der Werchowna Rada.

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    Tags:
    Werchowna Rada, Andrej Parubij, Maxim Burbak, Wladimir Selenski, Ukraine