20:28 26 Juni 2019
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    Italiens Vizeregierungschef und Innenminister Matteo Salvini

    „Frage nach Ende der Sanktionen vereinigt alle anständigen Leute“ - Italiens Vizeregierungschef

    © REUTERS / ALESSANDRO GAROFALO
    Politik
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    Das Thema der Aufhebung der Einschränkungen gegen Russland vereinigt alle anständigen Leute. Das erklärte Italiens Vizeregierungschef und Innenminister Matteo Salvini am Samstag. Ihm zufolge ist das Sanktionsende zu erwarten, wenn seine Partei „Lega“ in Europa regierend wird.

    „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Sanktionen nicht nötig sind. Die Frage bezüglich ihrer Abschaffung vereinigt alle anständigen Menschen“, sagte Salvini nach der Großveranstaltung von Spitzenvertretern von elf rechtspopulistischen Parteien Europas in Mailand.

    Dabei wiederholte Salvini, der für seine prorussische Position bekannt ist, erneut die These, dass „die Sanktionen nur Schaden zufügen und nutzlos sind“.

    „Wenn das Instrument nicht funktioniert, wird es abgeschafft“, sagte der Politiker.

    „Lassen Sie mich in die Führung Europas, dann werden wir sehen“, sagte Salvini in Bezug auf einen möglichen Termin für das Sanktionsende.  

    Die Großveranstaltung in Mailand am Samstag war dem Ende der Wahlkampfkampagne für die EU-Parlamentswahlen gewidmet.

    Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Salvini will Medienberichten zufolge nach der Europawahl nächste Woche die „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ gründen. Er habe das Ziel gestellt, im Europaparlament stärkste Fraktion zu werden.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo sich Anfang 2014 ein nationalistischer Staatsstreich ereignet hatte, und auch wegen der Wiedervereinigung der Krim mit Russland nach einem entsprechenden Referendum auf der Halbinsel, die bis dahin zur Ukraine gehört hatte.

    Der Westen warf Moskau daraufhin Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten der Ukraine vor und verhängte Sanktionen gegen Russland. Moskau ergriff Gegenmaßnahmen und betonte, dass es kontraproduktiv sei, mit ihm in der Sprache von Sanktionen zu sprechen.

    Zudem verwies Russland immer wieder darauf, dass es weder zu den Seiten des innenpolitischen Konflikts in der Ukraine gehöre noch ein Subjekt der Minsker Vereinbarungen zur Konfliktregelung im Donbass sei. Für Moskau sei die Krim-Frage für immer und ewig vom Tisch.

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    Tags:
    Lega- Partei, Matteo Salvini, Aufhebung, Sanktionen, Italien, Russland