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    Bundeskanzlerin Angela Merkel in Münster

    „Friedensarbeit im besten Sinne”: Merkel kündigt weiter steigende Verteidigungsausgaben an

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    Politik
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen weiteren Anstieg des Wehretats angekündigt. Die Verteidigung des Bündnisgebietes erfordere schnelle Reaktionszeiten und eine exzellente Ausrüstung, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch im Bundeswehrstandort Munster.

    „Deshalb werden wir fortfahren bei der Steigerung der Ausgaben für den Verteidigungshaushalt.” Die Bundeswehr leiste „Friedensarbeit im besten Sinne”, sagte Merkel zur Debatte um den Verteidigungshaushalt.

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    „Ich bin zutiefst davon überzeugt: Alle politischen Bemühungen zur Entspannung sind nur dann wirksam, wenn gezeigt wird, dass wir im Falle des Falles bereit sind, uns zu verteidigen. Das darf nicht nur auf dem Papier stehen”, zitiert die Agentur Reuters die Kanzlerin.

    Der Falle der Ukraine habe gezeigt, wie schnell die territoriale Integrität in der Nähe des Nato-Bündnisgebietes verletzt werden könne.

    Der Verteidigungsetat beträgt in diesem Jahr 43,23 Milliarden Euro und soll 2020 auf 45,1 Milliarden Euro steigen. An die Nato meldete die Bundesregierung die Zahl von 47,32 Milliarden Euro für 2019 und 49,67 Milliarden Euro für das kommende Jahr. In der Nato-Berechnung werden zum Verteidigungsetat auch noch Ausgaben für friedenserhaltende Maßnahmen, Ausgaben für den zivilen Haushalt der Nato oder die Beseitigung etwa von Streumunition dazugerechnet. Die USA und die EU-Partner fordern von Deutschland seit Jahren höhere Militärausgaben.

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    Zuvor war berichtet worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag der Kiewer Regierung Hilfe bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine zugesichert hatte.

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    Tags:
    Bundeswehr, Wehretat, Etat, Ausgaben, Verteidigung, Angela Merkel, Deutschland