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20:21 20 Juli 2019
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    Ein FPÖ-Wahlplakat von Heinz-Christian Strache

    Ibiza-Skandal und Europawahl: Wird Video-Affäre um Strache Europas Rechten schaden?

    © REUTERS / LEONHARD FOEGER
    Politik
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    Sascha Konkina
    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
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    Das skandalträchtige Video über den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat zu einer Regierungskrise in Österreich geführt, wie es sie in der Alpenrepublik seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Doch die Auswirkung dieser „Ibiza-Affäre“ auf die Europawahl bleibt offen.

    „Das heimlich aufgezeichnete Gespräch von - nun - Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seinem Adlatus Johann Gudenus mit der angeblichen lettischen Oligarchennichte hat uns deutlich vor Augen geführt, wie Proponenten der politischen Rechten ticken“, redet der österreichische Historiker und Publizist Hannes Hofbauer Klartext.

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    Ob die Affäre den Rechtspopulisten bei der Europawahl schaden wird, ist unter Experten umstritten. Der erste Stimmungstest nach diesem politischen Erdbeben steht aber schon fest: Am Sonntag wird gewählt.

    Rechte Parteien bei dieser EU-Wahl außer Gefahr?

    Die Auswirkung dieses Skandals werde man nicht bei diesen Wahlen sehen, weil die meisten Wähler ihre Meinung bereits gebildet haben, versicherte Dr. Heinz Gärtner, Politikwissenschaftler am Internationalen Friedensinstitut.

    „Einen gravierenden Einfluss auf das Wahlverhalten der Deutschen beim Votum für das EU-Parlament werden die Vorgänge in Wien nicht haben”, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch der Politikwissenschaftler Frank Decker im Interview mit der „Rheinischen Post”: „Man sollte den Effekt der FPÖ-Affäre nicht überschätzen”.

    In der gleichen Zeit werden sich nun die Wähler zweimal überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt dem Berliner „Tagesspiegel“. Man werde sich auch fragen, ob die Vertreter der anderen rechten Partein ähnliche Charaktere haben könnten. Mittelfristig wirke sich die Ibiza-Affäre negativ auf die rechten Parteien in Europa aus, da Österreich von ihnen als Model gesehen worden sei, wo eine rechte Partei in der Regierung vertreten sei. Und plötzlich sei es nicht mehr so, ergänzte Gärtner.

    Rechte Allianz nun ohne FPÖ?

    Die FPÖ schmiedet gemeinsam mit der AfD, der italienischen Lega, der französischen Sammelbewegung Rassemblement National und anderen Parteien an einer rechtsnationalen Allianz im Europaparlament.

    Europas Rechten komme der Strache-Skandal natürlich ungelegen. Die meisten Parteien würden jetzt versuchen, sich maximal zu distanzieren. „Niemand will Strache verteidigen“, erklärt Gärtner. Der italienische Lega-Chef Matteo Salvini werde sich auch distanzieren und versuchen, seine Rechtsallianz ohne FPÖ zu gestalten. Noch eine Variante für Salvini wäre eine Scheinpartei in Österreich zu kündigen, die in die Rechtsallianz komme.

    Auf Salvinis Rolle EU-weit solle die aber keinen großen Einfluss haben. Anders könne sich die Lage in Ungarn darstellen, wo es bereits als sicher gegolten habe, dass sich Orbáns Fidesz nach den Wahlen der rechten Allianz anschließen werde. Er könne sich das nun nochmals überlegen und im Schoße der Christkonservativen verbleiben, betonte Publizist Hannes Hofbauer.

    „Die Tatsache, wie Strache über Geschäfte mit hunderten von Millionen Euro redet, auch wenn daraus nichts geworden ist, könnte so manchem AfD-Wähler die Augen öffnen. Die AfD kann sich dafür bei ihren besoffenen Kollegen aus Ösi-Land bedanken. Die französische und die italienische Rechte dürfte der Skandal weniger berühren, das garantiert schon die Sprachbarriere eines im Wienerischen Deutsch mit russischer Übersetzung gehaltenen Videos“, so Hofbauer.

    Straches Strategie: Gute Miene zum bösen Spiel

    Bei seiner Rücktrittserklärung bezeichnete Strache das Video als ein „politisches Attentat” und „Schmutzkampagne”.Er behauptete, dass gegen den „Ehrencodex der Presse“ und die „journalistische Sorgfaltspflicht“ und Berufsethik verstoßen worden sei. Diese Meinung teilte auch der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes Baden-Württemberg, Stefan Brink. „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“, schrieb Brink bei Twitter.

    Doch einige Experten meinten, der zurückgetretene FPÖ-Chef Strache versuche nur, eine Opferrolle einzunehmen, um Stimmen zu kassieren.
    Im Moment wäre es für Strache am besten, einfach unterzutauchen, vermutete Gärtner. Seine Partei brauche nun eine lange Erholung, bevor sie wieder regierungsfähig und wählbar würde.

    Cui bono?

    In einer ersten Umfrage nach dem Skandal stürzte die FPÖ um fünf Prozentpunkte ab und lag nur noch bei 18 Prozent. Davon kann vor allem die ÖVP von Bundeskanzler Kurz profitieren. Die Konservativen gewinnen laut der Tageszeitung „Österreich“ vier Prozentpunkte hinzu und stehen nun bei 38 Prozent.

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    Die konservativen Parteien können auch diesen Skandal ausnutzen, um das traditionelle Thema der Rechten „Migration“ zu übernehmen. „Sie werden versuchen, dieses Thema bei den rechten Parteien wegzunehmen und selber zu betonen“, behauptete Gärtner.

    Gezielte Provokation vor Europawahl?

    Viele Beobachter verwiesen darauf, dass das Video schon vor den österreichischen Nationalwahlen existiert habe,aber erst jetzt aufgetaucht sei. Der Zeitpunkt, nur wenige Tage vor den Europawahlen, sorgte bei Beobachtern allerdings für Fragen.

    Der „Spiegel“ teilte aber mit, es habe keine Absicht gegeben, die Aufnahmen vor der Wahl Ende Mai zu platzieren. „Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video“, behauptete Spiegel"-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt gegenüber dem Sender n-tv.

    Der Politikwissenschaftler Gärtner sieht das anders: „Das Video war bereits seit langem vorhanden. Wenn man nur Strache schaden hätten wollen, dann hätte man das Video damals schon gespielt, wenn es nur für Österreich wäre. Man hat aber auf die Europawahl gewartet, damit man allen rechten Parteien schaden könnte“.

    „Dass Medien auch Politik machen, ist bekannt. Spiegel und Süddeutsche Zeitung treten zudem immer schon demonstrativ anti-rechts auf. Niemand kann erwarten, dass sie so ein Material nach einer Wahl veröffentlichen, wenn sie damit davor einen größeren Effekt erzielen. Aber solange man nicht weiß, wer die Falle von Ibiza für Strache und Gudenus aufgestellt hat, ist es schwer zu sagen, warum es zwei Jahre gedauert hat, bis das Video aus dem Jahr 2017 jetzt zwei Jahre später veröffentlicht wurde“, fasste Hofbauer zusammen.

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    Themen:
    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
    Tags:
    Süddeutsche Zeitung, Parteien, Sebastian Kurz, ÖVP, Partei Alternative für Deutschland (AfD), AfD, Deutschland, Skandal, Matteo Salvini, Liga Nord, EU-Parlament, Wahlen, Russland, Affäre, Video, Populisten, Johannes Gudenus, Regierungskrise, Ibiza, Europawahl, Österreich, Heinz-Christian Strache, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ)