23:16 05 Juli 2020
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    Kurz nachdem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Entlassung des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl bekannt gegeben hat, hat die Partei ihre Drohung wahr gemacht: Alle FPÖ-Minister sollen nun die Regierung wie versprochen verlassen.

    Das teilte ein FPÖ-Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montagabend mit. 

    Kurz hat am Montagabend erklärt, er habe in Rücksprache mit dem Bundespräsidenten entschieden, die freiwerdenden Ministerposten bis zur Nationalratswahl im September mit Experten und Spitzenbeamten zu besetzen. So wolle er bis zum Wahltermin im September die Stabilität gewährleisten und Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene sichern.

    Für Kurz könnte es allerdings eng werden: Zuvor hatten FPÖ-Politiker ein von anderen Parteien vorgebrachtes Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler zu unterstützen.

    Zuvor hatte der österreichische Bundeskanzler vor der Hintergrund der schweren Regierungskrise dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen. Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun „vollständige Transparenz” und „lückenlose Aufklärung”. 

    Das Ibiza-Video mit Strache

    Am vergangenen Freitag war ein Video veröffentlicht worden, in dem der – mittlerweile zurückgetretene – österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine vermeintliche lettische Milliardärin um Wahlkampfspenden bittet und im Austausch Staatsaufträge anbietet. Allerdings hatte Strache die Frau offenbar für die Nichte eines russischen Oligarchen gehalten. 

    Die angebliche Russin soll dabei angeboten haben, bei der österreichischen „Kronen Zeitung” als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen.

    Die Opposition hatte sofort von dem größten politischen Skandal in Österreich in den letzten Jahren gesprochen und Neuwahlen gefordert.

    Das mit versteckter Kamera gefilmte Video soll im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza entstanden sein. Es wurde vom „Spiegel” und von der „Süddeutschen Zeitung” verbreitet.

     

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    Tags:
    Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Österreich