15:13 24 Juni 2019
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    Migranten an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien (Archivbild)

    Menschenrechtskommissarin kritisiert „Migrationsnotstand” in Ungarn

    © AP Photo / Sandor Ujvari/MTI
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    Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat den in Ungarn wegen der Flüchtlinge ausgerufenen Notstand als nicht gerechtfertigt kritisiert. Obwohl die Anzahl der Menschen, die Ungarn erreichten, stark gesunken sei, werde der 2016 ausgerufene Migrationsnotstand von der Regierung Viktor Orbans aufrechterhalten, erklärte Mijatovic am Dienstag in einem Bericht zur Lage der Menschenrechte in Ungarn.

    Dies erlaube Polizisten, jugendliche und erwachsene Migranten aus Nicht-EU-Ländern aus Ungarn auszuweisen, auch wenn sie Asyl suchten, heißt es in dem Bericht. Mijatovic rief die ungarische Regierung auf, den Migrationsnotstand zu beenden.

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    Die ungarische Regierung erklärte in einer schriftlichen Antwort, der Notstand bleibe wegen der großen Anzahl Migranten in den nahe gelegenen Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien gerechtfertigt. Dies verstoße gegen kein EU- oder internationales Recht, teilte die DPA am Dienstag mit.

    Der EU-Staat erschwere es den Migranten zudem, einen Asylantrag zu stellen, rügte die Kommissarin in ihrem Bericht. Da Serbien von Ungarn als sicherer Drittstaat anerkannt sei und die Anträge auf Schutz nur in der Transitzone zwischen den beiden Ländern eingereicht werden könnten, sei ein Asylantrag geradezu unmöglich.

    Die ungarischen Regierung wies dies zurück und warf der Kommissarin Widersprüchlichkeit vor. Einerseits erkläre sie, dass die Anzahl der Asylsuchenden stark zurückgehe, andererseits beschwere sie sich, dass nur eine kleine Anzahl in der Transitzone ihren Antrag stellen könne.

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    Mijatovic äußerte sich zudem besorgt über die Anwendung von Gewalt gegen Migranten und forderte eine Untersuchung aller Vorfälle. Außerdem sei Migranten, die in der Transitzone in Gewahrsam genommen worden waren, Essen vorenthalten worden, kritisiert der Bericht. Ungarn erwiderte, die Migranten können die Transitzone jederzeit in Richtung Serbien verlassen und dort auch Essen kaufen.

    Zuvor war berichtet worden, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 23 Milliarden Euro für die Integration von Migranten und die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben hatte. Dies meldete Reuters unter Berufung auf ein Regierungsdokument. Dies seien 10,6 Prozent mehr als im Jahr 2017, zitiert die Agentur aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums.

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    Tags:
    Notstand, Migration, Ungarn