13:03 01 Dezember 2020
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    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
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    Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich will sich die rechte FPÖ am Sturz von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beteiligen. Das verriet Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Österreich“.

    „Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben“, so Kickl. ÖVP-Chef Kurz hatte am Montag die Entlassung Kickls als Innenminister vorgeschlagen, woraufhin alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt aus der Regierung ankündigten.

    In einer Sondersitzung des Parlaments, die wahrscheinlich am Montag stattfinden wird, könnte nun eine Mehrheit Kurz das Misstrauen aussprechen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag schreibt. Sollte das passieren, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen.

    „Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen“, führte Kickl gegenüber der Zeitung aus.

    Kurz habe sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, „dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere.“

    >>>Mehr zum Thema: Staatsanwaltschaft zu Strache-Video: Keine Anhaltspunkte für Vorliegen einer Straftat<<<

    Die Video-Affäre um die bisherige Regierungspartei FPÖ und Parteichef sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat Österreich wenige Tage vor der wichtigen Europawahl in eine Regierungskrise getrieben. In dem am Freitag von „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten Video aus dem Jahr 2017 werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt der inzwischen zurückgetretene Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

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