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21:32 15 Oktober 2019
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    Alexander Van der Bellen (Archiv)

    Österreich: Bundespräsident entlässt alle FPÖ-Minister – außer Außenministerin Kneissl

    © REUTERS / LEONHARD FOEGER
    Politik
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    Ibiza-Gate: Regierungskrise in Österreich (45)
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    Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach eigenen Angaben dem Ersuchen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nachkommen, die Minister der FPÖ aus der Regierung zu entlassen. Außenministerin Karin Kneissl soll allerdings im Amt bleiben.

    Kneissl habe ihren Amtsverbleib angeboten, teilte Van der Bellen mit. Er beabsichtige, diesem Angebot zuzustimmen.

    Kneissl ist parteilos, wurde aber von der FPÖ als Außenministerin für die Regierung Kurz nominiert.

    Der Bundespräsident hat Kanzler Kurz zudem beauftragt, die frei gewordenen Regierungsposten mit Experten zu besetzen. Kurz sagte am Dienstag, er werde dazu bis zum Abend Vorschläge machen. Van der Bellen geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Übergangsregierung bis zur Neuwahl halten werde.

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    Am Montag hatte Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl vorgeschlagen. Die FPÖ-Minister hatten zuvor damit gedroht, bei der Entlassung Kickls ihre Ämter niederzulegen. 

    Das Ibiza-Video mit Strache

    Am vergangenen Freitag war ein Video veröffentlicht worden, in dem der – mittlerweile zurückgetretene – österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine vermeintliche lettische Milliardärin um Wahlkampfspenden bittet und im Austausch Staatsaufträge anbietet. Allerdings hatte Strache die Frau offenbar für die Nichte eines russischen Oligarchen gehalten. 

    Die angebliche Russin soll dabei angeboten haben, bei der österreichischen „Kronen Zeitung” als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen.

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    Die Opposition hatte sofort von dem größten politischen Skandal in Österreich in den letzten Jahren gesprochen und Neuwahlen gefordert.

    Das mit versteckter Kamera gefilmte Video soll im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza entstanden sein. Es wurde vom „Spiegel” und von der „Süddeutschen Zeitung” verbreitet.

     

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    Tags:
    Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Österreich