06:06 09 Dezember 2019
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archiv)

    Wegen aufgelöster Koalition: „FPÖ könnte für Kanzler Kurz zum Problem werden“ - Wiener Politologe

    © AFP 2019 / HANS PUNZ / APA
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    Die Chancen des Bundeskanzlers Sebastian Kurz, als Retter vor Korruption und Parteienfilz die Neuwahl im September triumphal zu bestehen, sind deutlich gestiegen, glauben die einen. Der Wiener Meinungsforscher Dr. Peter Hajek wagt jedoch noch keine eindeutig positiven Prognosen. Im Sputnik-Gespräch offenbart er die Gefahren für Kurz.

    Nach dem Abzug aller FPÖ-Minister aus der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag ist die Regierungskrise trotz der dramatisierten Berichterstattung der deutschen Medien in Wahrheit zu Ende, schreibt der deutsche Publizist Gabor Steingart. In einer ersten Blitz-Umfrage verlor die FPÖ fünf Prozentpunkte, die ÖVP stieg dagegen um vier Punkte auf 38 Prozent. Die negative Kraft der FPÖ-Affäre verwandelt er in zusätzliche Kanzler-Energie, oder?

    Schon zuvor behauptete der Meinungsforscher und Politologe Dr. Peter Hajek gegenüber Sputnik, rechte Wähler seien Kanzler Kurz egal. Kurz habe schon früher überall, wo es um Abgrenzung hin zum rechtspopulistischen Rand gegangen sei, klare Worte gefunden, weil man „seine eigene gemäßigt bürgerliche Wählerschaft nicht vergraulen möchte“. Jedoch erklärt der Experte nun gegenüber Sputnik, eine gewisse Erwartungshaltung gegenüber der FPÖ habe es diesmal eher bei den Oppositionsparteien gegeben, und Kurz hätte dieser nicht nachkommen müssen.

    Aus der eigenen Überzeugung gehandelt?

    Vor allem deutsche Politiker forderten Neuwahlen in Österreich. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen warnte noch vor dem öffentlichen Auftritt von Kurz am Samstag vor Koalitionen mit Rechtspopulisten. Daher würde Hajek davon ausgehen, dass die Europäische Volkspartei (EVP) sich bei Kurz am Samstag zumindest gemeldet habe.

    „Wenn man kurz vor der Europawahl steht und sich von Politikern wie Viktor Orban schon distanziert hat, dann ist es unglaubwürdig für einen Kanzler, wenn sein Vizekanzler in einem Video sagt, er hätte gern ein System wie Orban“, begründet Hajek die Entscheidung von Kurz.

    Der Experte verweist jedoch darauf, dass Kurz mit der EVP nicht immer einer Meinung gewesen sei. Also bei ihm soll dies eigene Überzeugung gewesen sein. „Man hätte nur nicht immer die neue Uhrzeit für sein Statement bekannt geben müssen. Besser wäre zu sagen, ‘das ist eine sehr schwierige Situation, wenn wir zu einer Lösung gekommen sind, melden wir uns’“, ergänzt der Experte.

    >>> Mehr zum Thema: Österreich: Bundespräsident entlässt alle FPÖ-Minister – außer Außenministerin Kneissl <<<

    Der FPÖ-Anhänger Norbert van Handel warf Kurz kürzlich vor, die Koalition nicht mit Infrastrukturminister Norbert Hofer anstelle von Strache zum Ende durchgeführt zu haben. Peter Hajek kontert darauf gegenüber Sputnik: „Herbert Kickl wäre aber nicht gegangen. Er war eng mit Strache. Hätte Kurz mit Hofer weitergemacht, dann wäre das schwer zu erklären gewesen. Daher kam auch immer dieser Wunsch, den Innenminister wegzubringen“.

    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Wien
    © REUTERS / LEONHARD FOEGER

    „Die Frage ist, wem man mehr glauben wird: Kurz oder der FPÖ“

    Bei den Neuwahlen im Herbst werden die Freiheitlichen laut Hajek etwas hinunterrutschen, aber sicher nicht so weit, wie viele annehmen, nicht einmal wie 2002, denn „die Partei ist geeint“. „Sobald die FPÖ dann noch ihre Sicht der Geschichte erzählt, könnte sie zum Problem für Kurz werden“, behauptet der Politologe.

    Die Frage sei nur, welcher Erzählung mehr geglaubt werde, der von Kurz oder der von der FPÖ. Wenn die FPÖ-Anhänger überzeugt werden, alles außer dem Strache-Fall sei korrekt abgelaufen, dann wäre Kurz schuld daran, dass er die trotz aller Kritik populäre Regierung aufgelöst habe.

    In einem Interview mit der Tageszeitung Österreich sagte der gestürzte Kickl Kurz bereits den Kampf an. „Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben“, so Kickl. Vor seinem unfreiwilligen Abgang hat er noch ein „Abschiedsgeschenk“ für Kurz hinterlassen, nämlich den Stundenlohn für Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro gesenkt.

    >>> Weitere Sputnik-Artikel: Österreich: Misstrauensvotum über Kanzler Kurz für kommenden Montag anberaumt <<<

    Ob eine Alleinregierung für die ÖVP ab Herbst möglich wäre? Dies scheint für Hajek nicht im Bereich des Möglichen. Auch würde sich diese Stimmung nicht in der Gesellschaft wiederspiegeln, sagt der Meinungsforscher. Dass der Ex-Bundeskanzler selbst den Rücktritt von Kurz’ fordert, findet er ebenso unerheblich. Die Personen, die im politischen Prozess schon keine gewichtige Rolle spielen, können dem Experten zufolge auch keinen Druck auf den aktuellen Bundeskanzler ausbauen.

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    Tags:
    Regierungskrise, Alexander van der Bellen, Herbert Kickl, Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz