03:48 16 Dezember 2019
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    Bau der Pipeline Nord Stream 2 (Archiv)

    „Angriff auf Europas Sicherheitsarchitektur“: Moskau zu US-Gesetzentwurf gegen Nord Stream 2

    © Foto : Nord Stream 2/Axel Schmidt
    Politik
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    Die US-Regierung will den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen verhindern und ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Darüber sprach der US- Energieminister Rick Perry am Dienstag während eines Besuches in Kiew, meldet Reuters. In seiner Antwort auf Perrys Rede zeigte sich Moskau entschlossen, das Projekt weiter umzusetzen.

    Ein Gesetz, das Strafen gegen an dem Projekt beteiligte Unternehmen vorsehe, werde „in nicht zu ferner Zukunft“ vorliegen, so Perry.

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    Der stellvertretende Außenminister Russlands Alexander Gruschko verurteilte die Initiative der USA als „Angriff auf die europäische Sicherheitsarchitektur“.

    Das Projekt sei wirtschaftlich sinnvoll und entspreche den Interessen der Energiesicherheit Europas. Einige Länder würden aber „ungeeignete geopolitische Werkzeuge nutzen, um sich ein günstigeres Umfeld für die eigene wirtschaftliche Aktivität zu schaffen“.

    Einfach gesagt wollen die USA Europa dazu zwingen, teures US-Gas zu kaufen, erörterte Gruschko am Rande eines Treffens des Diskussionsklubs Waldai am Dienstag.

    Letztendlich werde alles darauf ankommen, ob Europa Stellung für seine eigenen Interessen nehmen werde.

    Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, kommentierte ebenfalls die Aussagen von Perry und erinnerte daran, dass das Projekt auf die Gewährleistung der Energiesicherheit in Europa sowie auf Interessen verschiedener Geschäftskreise, vor allem jener Deutschlands, ausgerichtet sei.

    „Es hat nichts mit Politik zu tun“, erklärte er.

    Nord Stream 2 ist das Projekt einer Gaspipeline, die aus Russland über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland führt. Die Inbetriebnahme der Pipeline ist zum Ende 2019 geplant. Die Kapazität der Rohrleitung soll 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erreichen.

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    In der vergangenen Woche war berichtet worden, das der US-Senat ein weiteres Gesetz über Sanktionen gegen Unternehmen verabschieden kann, die an der Verlegung russischer Meerespipelines, vor allem Nord Stream 2, beteiligt sind. Die Gesetzesvorlage wurde von dem republikanischen Senator Ted Cruz und der Demokratin Jeanne Shaheen ausgearbeitet.

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    Antwort, Rick Perry, Sanktionen, Bau, Angriff, Nord Stream 2, Sicherheit, EU, USA, Russland